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Brandenburg Brandenburg rechnet mit 60 neuen Richterstellen
Brandenburg Brandenburg rechnet mit 60 neuen Richterstellen
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18:58 03.02.2019
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke).
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke). Quelle: dpa/Britta Pedersen
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Potsdam

Die Landesregierung rechnet damit, dass Dank des Ende vergangener Woche von Bund und Ländern beschlossenen „Pakts für den Rechtsstaat“ rund 60 Richterstellen in Brandenburg finanziert werden können. Diese Schätzung hält Justiz-Sprecher Uwe Krink für realistisch. Die oppositionelle CDU hatte dieselbe Zahl ins Spiel gebracht. Sie beruht auf Berechnungen nach dem so genannten Königssteiner Schlüssel. Dieses Instrument regelt bei Vereinbarungen der Bundesländer mit der Bundesebene die endgültige Verteilung von Bundesmitteln.

Justizministerium: „Sicherheit wird weiter versichert“

Das Brandenburger Justizministerium teilte mit, die Finanzspritze werde „helfen, die Sicherheit für die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiter zu verbessern“. Derzeit prüfen wir die Umsetzung und bereiten die entsprechenden Schritte für die Justiz vor“, so Sprecher Krink.

2000 neue Staatsanwälten und Richter sollen bundesweit eingestellt werden. Die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Stellen war lange strittig gewesen. Die Gesamtkosten werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Tranchen insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben - dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.

Justiz und Polizei sind eigentlich laut Grundgesetz Sache der Länder. Die finanzielle Hilfe des Bundes an die Länder kann deshalb nicht direkt stattfinden. Vielmehr sieht der jetzt ausgehandelte Pakt vor, dass die Bundesländer Geld überwiesen bekommen, das aus Umsatzsteuereinnahmen stammt.

Kommt das Geld auch an?

Problem dabei: Das Geld landet also nicht direkt bei der Polizei oder Staatsanwaltschaften, sondern bei Finanzminister Christian Görke (Linke). Es handelt sich damit praktisch um eine allgemeine Entlastung der Länderhaushalte. Die CDU befürchtet, dass ein Teil des Geldes für andere Zwecke verwendet werden könnte. „Wir werden sehr genau beobachten, ob die Landesregierung sich an die geschlossene Vereinbarung hält“, sagt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steinke (CDU). „Brandenburg kann sich seiner Verantwortung nun nicht mehr entziehen und muss nun etwa 60 zusätzliche Richterstellen schaffen.“

Brandenburgs Justiz kann Blutzufuhr bestens gebrauchen. Verwaltungsgerichte ächzen unter einer Flut von Asylrechtsklagen, Strafgerichte machten in den vergangenen Wochen Schlagzeilen, weil Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahren freigelassen werden mussten. Seit 1998 hat die Brandenburger Justiz 1850 Stellen einsparen müssen.

Richterbund spricht von „gutem Tag“

Der Pakt für den Rechtsstaat sei „ein starkes Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Die Justiz bekomme mehr Personal, Abläufe würden verbessert und vor allem die Familiengerichte gestärkt.

Einen „guten Tag für den Rechtsstaat“ nannte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn die Vereinbarung. Der Rechtsstaatspakt markiere eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses in der Justiz. Der Richterbund werde nun „sehr genau darauf achten“, dass die 2000 Stellen auch wie vereinbart in der Justiz ankommen. „Der Pakt muss der Auftakt für eine vorausschauende Personalpolitik im nächsten Jahrzehnt sein“, forderte Rebehn zudem. Bis 2030 gingen bundesweit etwa 40 Prozent aller Staatsanwälte und Richter in den Ruhestand, in Ostdeutschland sogar zwei von drei Kollegen.

Von Ulrich Wangemann