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Brandenburg Hier werden Sie in Brandenburg geblitzt
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13:46 13.08.2019
Mehr als 200 stationäre Blitzer stehen im Land Brandenburg. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolfoto)
Potsdam

Auch in dieser Woche ist Brandenburgs Polizei unterwegs, um an verschiedenen Stellen im Land Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Schwerpunktmäßig sind diese Kontrollstandorte vorgesehen:

12. August: Zwischen und Kolzenburg

13. August: Groß Machnow

14. August: Glasow

15. August: Wünsdorf

16. August: Dabendorf

Stationäre Blitzer in Brandenburg

Mehr als 200 stationäre Blitzer sind entlang Brandenburgs Straßen aufgestellt. 2019 sollen noch mehr dazukommen. Mindestens zehn neue sogenannte Starenkästen wollen Landkreise aufstellen. Das ergab eine MAZ-Umfrage unter den Kreisverwaltungen im Land. Einen Überblick über die stationären Blitzer in Brandenburg finden Sie hier:

Ein Blitzer fehlt? Senden Sie uns eine E-Mail mit dem genauen Standort, der Blitzrichtung, der Art des Blitzers (Geschwindigkeit oder Ampel) und der Geschwindigkeitsbegrenzung an online@maz-online.de.

Blitzer-Warner – was ist erlaubt, was nicht?

Es gibt verschiedene technische Lösungen, die vor Radarfallen bzw. Blitzern warnen: Einerseits verfügen viele der handelsüblichen Navigationsgeräte mittlerweile über eine Funktion, die Autofahrer vor Blitzern warnt, andererseits gibt es eine Vielzahl von „Blitzer-Apps“ für das Smartphone, die dieselbe Funktionalität bieten. Zudem sind eigenständige Radar-Warngeräte erhältlich. Ausdrücklich erlaubt ist keine der drei Varianten – zumindest für den Autofahrer während der Fahrt. Bei den Radar-Warngeräten kommt erschwerend hinzu, dass einige der Geräte mit einem Störsender ausgestattet sind, der das Auslösen des Blitzers verhindern soll. Diese Praktik ist in Deutschland nicht erlaubt.

Wortwörtlich heißt es in § 23 Abs. 1b StVO: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“

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Gibt es mehrere Möglichkeiten, diese Formulierung zu deuten? Was Radarwarner betrifft, nein. Was Blitzer-Apps betrifft, schon eher. Denn streng genommen besagt das Gesetz, dass der Fahrer oder die Fahrerin des Fahrzeugs während der Fahrt eine Blitzer-App nicht verwenden darf. Es ist jedoch nicht ausdrücklich verboten, vor Fahrtantritt in einer App zu überprüfen, ob sich auf der geplanten Strecke Blitzer befinden. Das anschließende Mitführen des Smartphones ist ebenfalls nicht verboten, denn es handelt sich ja nicht um ein Gerät, das ursprünglich dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie z.B. Radarsäulen anzuzeigen.

Verkehrskontrolle und Blitzer App verwendet – was nun?

Bei der Verwendung von Blitzer-Apps handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Können die Polizisten bei einer Verkehrskontrolle deutlich sehen, dass eine Blitzer-Warn-App auf dem Smartphone des Autofahrers installiert ist und gerade aktiv verwendet wird, kann diese Ordnungswidrigkeit mit 75 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden. In den meisten Fällen wird es für einen Polizeibeamten jedoch nur schwer nachvollziehbar sein, ob ein entsprechendes Programm installiert ist oder nicht. Ist das Display des Smartphones zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle nicht eingeschaltet, ist nicht deutlich ersichtlich, welche Applikationen Sie auf Ihrem Smartphone installiert haben.

Darf ich andere Autofahrer per Lichtzeichen warnen?

Es ist nicht erlaubt, andere Autofahrer zum Beispiel über Lichthupe auf eine Radarkontrolle aufmerksam zu machen. Dieses Lichtsignal darf nur verwendet werden, um vor Gefahren zu warnen und bei einem Blitzer handelt es sich laut aktuell geltender Rechtslage nicht um eine Gefahr im Straßenverkehr. Die missbräuchliche Verwendung von Lichtzeichen im Straßenverkehr kann mit einem Bußgeld geahndet werden – insbesondere wenn andere Verkehrsteilnehmer dadurch belästigt oder gar gefährdet (zum Beispiel geblendet) werden.

Geblitzt: Lohnt ein Einspruch?

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt sich vor allem dann, wenn Sie die Vermutung haben, dass das Geschwindigkeitsmessgerät nicht den Vorgaben der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) entspricht. So muss der Abstand zwischen Blitzer und Induktionsschleife im Boden (mittels Fahrzeugdruck ermittelt diese die Geschwindigkeit des Fahrzeugs) beispielsweise 1,20 Meter betragen, aber auch zu Geschwindigkeitsschildern muss ein Mindestabstand eingehalten werden - dieser ist in den Bundesländern verschieden geregelt, in Brandenburg liegt er bei mindestens 150 Metern.

Tatsächlich erfüllen nicht alle Blitzer, die aktuell in Deutschland im Einsatz sind, die strengen PTB-Vorgaben. In einzelnen Bundesländern werden die Blitzer daher auch zeitweise abgeschaltet und keine Bußgelder verhängt. Auch ein Fehler in der Bedienung des Gerätes oder eine spiegelnde Fahrbahnoberfläche sind Argumente, die Sie in Ihrem Schreiben erwähnen sollten, falls sie aus Ihrer Sicht zutreffend sind. Sind mehrere Fahrzeuge auf dem Bild zu sehen, ist die Zuordnung der Messwerte nicht eindeutig möglich und Sie sollten einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.

Brauche ich einen Rechtsanwalt?

Gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen können Sie auch ohne Rechtsbeistand, denn im ersten Schritt müssen Sie lediglich ein formloses Anschreiben aufsetzen. Die Vertretung durch einen Anwalt kann Ihnen jedoch einen Vorteil bringen, denn Ihr Anwalt kann frühzeitig Akteneinsicht beantragen und dadurch etwaige Messfehler aufdecken. Ob sich die Kosten, die Sie für einen Anwalt aufbringen müssen, „lohnen“, hängt vom individuellen Fall ab. Droht durch die mutmaßliche Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot, ist es vor allem für Personen, die aus beruflichen Gründen auf ihren Führerschein angewiesen sind, sinnvoll, den Rechtsweg zu beschreiten. Insbesondere wenn sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Ohne Rechtsschutzversicherung kann ein Verfahren bis hin zur letzten Instanz Kosten im vierstelligen Bereich verursachen. Sollten Sie sich dafür entscheiden, einen Anwalt einzuschalten, wählen Sie eine Kanzlei aus, die sich auf Verkehrsrecht spezialisiert hat.

Strafen und Bußgelder bei Tempoverstößen

Das Bußgeld setzt sich zusammen aus dem überschrittenen km/h-Wert und dem Ort der Überschreitung, also innerorts oder außerorts. Lkw und Pkw mit Anhänger müssen außerdem mit höheren Strafen rechnen als normale Pkw.

Beispiele für Tempoüberschreitungen von Pkw außerorts:

Bis 10 km/h – 10 Euro

Zwischen 11 und 15 km/h – 20 Euro

Zwischen 21 und 25 km/h – 70 Euro + 1 Punkt

Zwischen 26 und 30 km/h – 80 Euro + 1 Punkt (1 Monat Fahrverbot, wenn es das zweite Mal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr gekommen ist)

Über 70 km/h – 600 Euro + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot

Von RND/sag/mot

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