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Brandenburg Münchs Ministerium probt den Aufstand
Brandenburg Münchs Ministerium probt den Aufstand
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15:33 05.03.2014
Martina Münch steht in der Kritik.
Martina Münch steht in der Kritik. Quelle: dpa
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Die Bildungsministerin im Kreuzfeuer der Kritik: Martina Münch (SPD) hat am Dienstag in einer Sondersitzung im Landtag ihre Führungspolitik verteidigt. „Die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums ist gewährleistet“, wehrte sich Münch gegen Angriffe der Opposition, die den Termin im Bildungsausschuss nach einem Abteilungsleiterwechsel im Bildungsressort beantragt hatte. Sie stehe im „konstruktiven Dialog“ mit ihren Mitarbeitern, so Münch.

Ein Schreiben des Personalrates vom Freitag, das der MAZ vorliegt, zeichnet ein anderes Bild: In dem Brief an Münch heißt es, dass sich das Arbeitsklima im Ministerium „in den vergangenen zwölf Monaten negativ entwickelt“ habe. Schuld seien „Kommunikationsprobleme“, „Missverständnisse und Misstrauen“. Vier Tage zuvor hatten sich bereits Mitarbeiter in einem Offenen Brief an Münch und ihren Staatssekretär Burkhard Jungkamp (SPD) gewandt. Rund 85 von 200 Angestellten haben unterzeichnet.

In dem Schreiben wird eine Personalrochade Münchs kritisiert: Zum 1. März wurde der langjährige Jugend-Abteilungsleiter überraschend ins Kultusministerium versetzt. Dessen bisheriger Leiter für Grundsatzfragen wird nun Chef der für Heimaufsicht zuständigen Abteilung. Diese war im Zuge des Haasenburg-Skandals in die Kritik geraten. Münch erklärte, sie kommentiere öffentlich keine Personalentscheidungen. Das geböten der Datenschutz und der menschliche Anstand.
In dieser schwierigen Umbruchphase einen Abteilungsleiter auszutauschen, sei ein Beleg für die „eklatante Führungsschwäche“ Münchs, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie Luise von Halem. Die 52-Jährige sei „die schlechteste Bildungsministerin, die das Land je hatte“, meinte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Die Briefe seien ein Hilferuf des Personals. „Es haben Schüler und Lehrer protestiert und jetzt protestiert auch noch ihr eigenes Haus“, warf der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, Münch vor. Sie habe das Ministerium nicht mehr im Griff.

„Die Situation erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte auch der Vorstand der Hauptpersonalrates, Frank Kramer, am Dienstag der MAZ. Ähnlich äußerten sich die Gewerkschaften Verdi und Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Es läuft seit Jahren etwas schief“, so GEW-Landeschef Günther Fuchs.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Günther meinte, die Sondersitzung sei wohl Teil des Karnevals. Die Situation sei schon ernstzunehmen, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Gerrit Große. Sie gehe aber davon aus, dass Münch das Gespräch mit ihren Mitarbeitern suche.

Von Marion Kaufmann

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