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Brandenburg Linke wirft Paeschke wegen Auftritt mit AfD aus der Partei
Brandenburg

Nach Auftritt mit AfD: Parteiausschluss von Linke-Politiker Ingo Paeschke bestätigt

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13:57 26.09.2020
Ingo Paeschke, Linke-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung von Forst. Wegen eines umstrittenen Auftritts mit der AfD hat das Landesschiedsgericht den Kommunalpolitiker aus der Partei ausgeschlossen. Quelle: K. Kunipatz/Lausitzer Rundschau/dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei hat den Kommunalpolitiker Ingo Paeschke aus Forst (Spree-Neiße) wegen seiner umstrittenen Zusammenarbeit mit der AfD aus der Partei ausgeschlossen. Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg bestätigte am Samstag die Entscheidung vom Vorabend. Grund sei die Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs, den Paeschke als Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament im Mai gemeinsam mit einem Vertreter der AfD und der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ vorgestellt hatte, berichtete Wollenberg. Zuerst hatte die Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (online) darüber berichtet.

„Die in Forst praktizierte Zusammenarbeit mit der AfD im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz verletzt einen elementaren Grundkonsens der Linken“, teilten die Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Die gestrige Entscheidung der Landesschiedskommission bekräftigt noch einmal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, auf keiner Ebene.“

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Die Debatte über den Umgang mit der AfD gerade in den Kommunen laufe aber weiter, räumten die Vorsitzenden ein. Daher werde sich der Landesvorstand mit einer Handreichung zu diesem Thema beschäftigen, um die kommunalen Mandatsträger zu unterstützen. „Der Ausschluss aus der Partei darf nur ein letztes Mittel sein“, betonten sie.

Paeschke: Bei den Linken wiegt das Dogma Antifaschismus mehr

Paeschke will gegen den Parteiausschluss nicht beim Bundesschiedsgericht vorgehen. „Ich nehme den Ausschluss hin“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings wolle er als Parteiloser den Vorsitz der dreiköpfigen Links-Fraktion im Stadtparlament von Forst behalten. Die beiden anderen Mitglieder hatten sich hinter ihn gestellt. Der Kreisverband Lausitz hatte die Fraktion vergeblich aufgefordert, den Bezug zur Linkspartei abzulegen. „Ich habe gestern Abend gelernt, dass bei den Linken das Dogma des Antifaschismus mehr wiegt“, sagte Paeschke. „Im kommunalen Bereich ist aber Sacharbeit nötig.“

Der Linke-Landesvorstand hatte Paeschke nach der Pressekonferenz zu einer Entschuldigung und zum Rücktritt aufgefordert. Dies hatte Paeschke jedoch abgelehnt. Daraufhin hatte der Vorstand das Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Von dpa