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Brandenburg Nach Aus der Kreisreform: Mehr Geld für Kommunen
Brandenburg Nach Aus der Kreisreform: Mehr Geld für Kommunen
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06:07 19.06.2018
Kommunen in Brandenburg sollen in den kommenden Jahr finanzielll besser gestellt werden. Quelle: dpa
Potsdam

In den Verhandlungen um die künftige finanzielle Ausstattung von Brandenburgs Kommunen gibt es einen Durchbruch. Nach MAZ-Informationen haben sich das Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände auf eine schrittweise Erhöhung der Zuschüsse des Landes an die Kreise, Städte und Gemeinden in dreistelliger Millionenhöhe geeinigt. Danach wird der Anteil der kommunalen Familie an den Landesfinanzen, die sogenannte Verbundquote, von derzeit 20 Prozent in drei Schritten auf 22,43 Prozent ab dem Jahr 2021 erhöht.

Das bedeutet: Die Kommunen erhalten aus dem Finanzausgleich deutlich mehr Geld als geplant. 2019 sind das rund 18,5 Millionen Euro zusätzlich zu den bisher geplanten 74,1 Millionen. In den Folgejahren gibt es zusätzlich 40 Millionen Euro in 2020 sowie weitere 85 beziehungsweise 88 Millionen Euro zusätzlich (2021 und 2022). Insgesamt stellt das Land damit bis 2022 zusätzlich 231,8 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung.

Damit haben Brandenburgs Städte und Gemeinden deutlich mehr Spielraum für Investitionen – zum Beispiel in Kitas, Feuerwehren Straßen, Sport- und Kultureinrichtungen. Das Land dürfte die zusätzlichen Mittel aus der sogenannten Rücklage entnehmen, die derzeit 1,5 Milliarden Euro beträgt.

Der Koalitionsausschuss hatte sich auf das Paket am Montagabend geeinigt, wie die MAZ erfuhr. Die kommunalen Spitzenverbände – Städte- und Gemeindebund und Landkreistag – haben dem von Finanzminister Christian Görke (Linke) vorgeschlagenen Kompromiss bereits zugestimmt und diesen ausdrücklich begrüßt. Die neue Ausstattung soll im Finanzausgleichsgesetz 2019 enthalten sein, über das das Kabinett demnächst berät.

Die rot-rote Landesregierung hatte sich bislang geweigert, den Kommunen weiter entgegen zu kommen. Die Verbundquote sollte lediglich auf 21,6 Prozent ab dem Jahr 2020 steigen. Dagegen waren die Kommunen Sturm gelaufen. Sie hatten auf ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung des Finanzausgleiches verwiesen, das einen Anteil von 22,2 Prozent vorschlug. Verwiesen wurde stets auf die finanziell komfortable Situation, in der sich das Land befinde. Trotzdem stecke ein Viertel aller Kommunen in finanziellen Nöten und müsse mit Haushaltssicherungskonzepten arbeiten, hieß es von Seiten des Städte- und Gemeindebundes.

Nach der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im November 2017 abgesagten Kreisreform war das Verhältnis zu den Kommunen auf einem Tiefpunkt. Die Kommunen hatten die Reform bekämpft und mit dafür gesorgt, dass Woidke die Reißleine ziehen musste.

Geeinigt haben sich beide Seiten auch auf die Teilentschuldung der hoch verschuldeten kreisfreien Städte, was ebenfalls strittig war. Danach sollen die Kassenkreditbestände der drei kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) um mindestens die Hälfte abgesenkt werden. Ab 1. Januar 2019 sollen fünf Jahre lang Landesmittel in Höhe von rund 211 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, hieß es. Die kommunalen Träger sollen auch bei Kulturausgaben in Höhe von 56 Millionen Euro bis 2022 entlastet werden. Das war eines der Versprechen von Rot-Rot im Zuge der Kreisreform. Davon profitieren die Spielstätten neben denen der kreisfreien Städte auch die in Schwedt und Senftenberg.

Von Igor Göldner

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