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Brandenburg Nach Machtwort von AKK: Stübgen und Redmann rudern zurück
Brandenburg Nach Machtwort von AKK: Stübgen und Redmann rudern zurück
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13:46 06.02.2020
Am 26.11.2019 kommen die Minister des Landes Brandenburg der 7. Legislaturperiode in der Staatskanzlei in Potsdam zusammen. Abgebildet: Stv. Ministerpräsident und Minster des Inneren und für Kommunales Michael Stübgen. Foto: Friedrich Bungert Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Die Gratulationen von CDU-Landeschef Michael Stügben und CDU-Fraktionschef Jan Redmann an den von der AfD gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) hatten nicht nur die Kenia-Koalitionspartner irritiert. Sie standen auch im deutlichem Widerspruch zur Haltung der Bundes-CDU. Nun rudern beide in einem am Donnerstagmittag veröffentlichen gemeinsamen Statement zurück.

Kemmerich könne sich nur auf eine parlamentarische Mehrheit durch die AfD stützen, betonen Stübgen und Redmann. „Dies schließt jede Beteiligung seitens der CDU aus, da es mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist“, teilten beide mit. „Der ohnehin schon unerträglich große Einfluss von Höckes Rechtsextremisten-Fraktion darf nicht erweitert werden“, so Redmann und Stübgen.

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Beide verweisen auf den „eindeutigen Unvereinbarkeitsbeschluss“, der sowohl für Brandenburg als auch auf Bundesebene gelte. Demnach dürfe es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. „Das muss auch für die Thüringer CDU gelten. Da es Thomas Kemmerich nicht gelingt, den Auftrag zur Regierungsbildung umzusetzen, darf er nicht am Amt des Ministerpräsidenten kleben, sondern muss den Weg freimachen.“

Alle im Thüringer Landtag vertretenen demokratischen Parteien hätten jetzt die Verpflichtung gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sie umzusetzen, so Stügben und Redmann.

Forderung nach Neuwahlen

Am Mittwoch hatten beide die Vorgänge in Thüringen noch als völlig unproblematisch bewertet. Stügben hatte Kemmerich zu seiner Wahl aus einer „demokratischen Abstimmung“ gratuliert; Redmann hatte via Twitter bekundet, ihm sei ein „Demokrat der Mitte“ lieber als ein linker Ministerpräsident.

Redmann hatte die Aufregung um die Thüringen-Wahl heruntergespielt und dafür plädiert, erst einmal durchzuatmen und besonnen zu reagieren. Wenig später waren aus der Bundes-CDU scharfe Reaktionen auf die Wahl gekommen. Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Neuwahlen in Thüringen und hatte den Parteifreunden in Thüringen mit Konsequenzen gedroht.

Dies hatte zu Unstimmigkeiten in der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen geführt. Sozialministerin Ursula Nonnemacher hatte das „dröhnende Schweigen“ der Brandenburg-CDU kritisiert.

Gleiche Wortwahl wie AKK

„Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - „mit den entsprechenden Folgen“. Mit ähnlichen Worten distanzierte sich nach Kramp-Karrenbauers Machtwort nun auch die Brandenburger CDU-Spitze.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte an den Unvereinbarkeitsbeschluss erinnert: „Was die Koalition anbelangt in Berlin, so waren die Beiträge, die gestern geleistet wurden von den Parteivorsitzenden, von Annegret Kramp-Karrenbauer, der einstimmige Beschluss auch des CDU-Präsidiums plus die Äußerungen von Markus Söder als CSU-Vorsitzender natürlich sehr klar“, ergänzte sie. Diese Äußerungen hätten „den ganzen Vorgang auch eingeordnet. Das ist, glaube ich, für die Koalition insgesamt sehr wichtig gewesen.“

Von Torsten Gellner

Wie sich die Szenen gleichen: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gratuliert dem FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident von Thüringen. Ein Bild, das in seiner Choreographie an den Handschlag von Hitler und Hindenburg beim „Tag von Potsdam“ erinnert.

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