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Brandenburg Sieben zwangsversetzte Polizisten aus Cottbus kehren in ihre Dienststelle zurück
Brandenburg Sieben zwangsversetzte Polizisten aus Cottbus kehren in ihre Dienststelle zurück
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15:31 25.02.2020
Neun Polizisten aus Brandenburg hatten im November vor einem Graffiti mit dem Slogan „Stoppt Ende Gelände“ posiert. Quelle: Screenshot Twitter
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Cottbus

Sieben der neun zwangsversetzten Cottbuser Polizisten, die sich vor einer Demonstration von Klimaschützern vor einem Graffito „Stoppt Ende Gelände!“ hatten fotografieren lassen, kehren Anfang März in ihre Dienststelle zurück. Das teilte der Sprecher der Polizei Brandenburg, Torsten Herbst, am Dienstag mit. Zuvor hatte der rbb berichtet.

Die Bereitschaftspolizisten waren nach dem Vorfall für drei Monate umgesetzt worden. Bei ihrer Rückkehr würden sie andere Funktionen ausüben, sagte Herbst. Bei zwei der Polizisten sei die Versetzung bis zum Ende des Disziplinarverfahrens verlängert worden. Wann die Verfahren gegen die Polizisten beendet sein werden, konnte er zunächst nicht sagen.

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Polizisten wurden verpflichtet, Graffito zu übermalen

Die neun Bereitschaftspolizisten hatten Ende November vor einer Demonstration von Klimaaktivisten vor einem Graffito mit den Worten „Stoppt Ende Gelände!“ posiert, das auf einer Mauer zu lesen war. „Ende Gelände“ ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten, die zum Protest in der Lausitz aufgerufen hatte.

Die Polizisten wurden von dem Einsatz abgezogen und laut Innenministerium verpflichtet, das Graffito zu übermalen. Beim Übermalen wurde das Kürzel „DC“ auf der Mauer zurückgelassen, das den Angaben zufolge für den rechtsextremen Slogan „Defend Cottbus“ (Cottbus verteidigen) steht. Dies hatten die Beamten damit erklären wollen, dass die Farbe ausgegangen sei. Es gab auch Vorwürfe, die Polizisten könnten gegenüber den Umweltschützern nicht neutral auftreten.

Rechte Vorkommnisse bei Cottbuser Polizei sollen aufgelistet werden

Gegen die Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zudem wurden sie für drei Monate vorübergehend versetzt. „Wir setzen die Gruppe der neun Beamten, die sich gemeinsam haben ablichten lassen, nach ihrer Rückkehr nicht mehr zusammen“, betonte Herbst. Ob überhaupt Disziplinarmaßnahmen gegen die Polizisten getroffen werden, sei von den Ermittlungen abhängig.

Brandenburgs Innenstaatssekretär Klaus Kandt hatte im Dezember im Innenausschuss eine umfassende Untersuchung angekündigt. Dabei solle für die zurückliegenden fünf Jahre aufgelistet werden, welche rechten Vorkommnisse es bei der Cottbuser Polizei gegeben habe.

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Von Silke Nauschütz/dpa