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Brandenburg Mehrere Dutzend Menschen protestieren vor der Potsdamer FDP-Zentrale
Brandenburg Mehrere Dutzend Menschen protestieren vor der Potsdamer FDP-Zentrale
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19:20 05.02.2020
Demonstration vor der Potsdamer FDP-Zentrale. Quelle: Varvara Smirnova
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Potsdam

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringens kam es am Mittwochabend auch in Potsdam zu einer Demonstration. Rund 50 Demonstranten zogen vor der Landeszentrale der FDP in der Kurfürstenstraße auf.

Sie warfen der Fünf-Prozent-Partei eine Missachtung des Wählerwillens vor. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Linke Brandenburgs. Auf einem großen Plakat wurde die FDP als „Steigbügelhalter für den Faschismus“ bezeichnet.

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Demo vor dem FDP-Büro in Potsdam nach der Wahl von Thomas L. Kemmerich (FDP) zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD.

Gepostet von MAZ Potsdam am Mittwoch, 5. Februar 2020

Ein Redner erklärte, die Wahl zeige die Bildung zweier Blöcke: Einem rot-rot-grünen Block, der offen und tolerant sei, stehe ein „bürgerlich-konservativer Block“ gegenüber, der sich von Faschisten bei der Regierungsbildung unterstützen lasse. Die Brandenburger Linke hatte entsetzt auf die Nachricht aus Thüringen reagiert.

Der linke Kreisvorsitzende Roland Gehrmann begründete seinen Protest vor der Brandenburgischen Parteizentrale der FDP mit der „Gesamtverantwortung“, die die Partei bei den Ereignissen in Erfurt habe. „Durch solche Entscheidungen gibt die FDP der AfD erst Macht“, sagte er. Dass dies ausgerechnet zusammen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden und Rechtsaußen Björn Höcke geschehen sei, sei eine „historische Katastrophe“.

Die Demonstration wurde von der Linken angemeldet. Quelle: Varvara Smirnova

Auch in anderen Städten kam es zu Protestaktionen, so etwa vor dem Thüringer Landtag. In Berlin zogen rund 1000 Menschen vor die Parteizentrale der FDP.

Linder und Kemmerich widersprechen sich

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Nachmittag deutlich gemacht, dass die Thüringer FDP auf eigene Rechnung gehandelt habe. „Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung“, sagt er. Wer allerdings den FDP-Kandidaten in geheimer Wahl unterstütze, das liege nicht in FDP-Hand, argumentiert Lindner ähnlich wie sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki.

Kemmerich sagt am Abend bei MDR extra jedoch, das Vorgehen sei mit Lindner besprochen gewesen, sie hätten täglich telefoniert in den letzten Tagen. Das dürfte die parteiinterne Entrüstung noch steigern. NRW-FDP-Chef Joachim Stamp fordert Kemmerich bereits auf, „mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen“.

Von Rüdiger Braun

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