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Brandenburg Thüringen-Beben: CDU-Landesvize Bommert verteidigt umstrittene „Geile-Nummer“-Aussage
Brandenburg Thüringen-Beben: CDU-Landesvize Bommert verteidigt umstrittene „Geile-Nummer“-Aussage
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15:03 07.02.2020
Frank Bommert (CDU): Landtagsabgeordneter in Brandenburg, Vize-Fraktionschef und stellvertretender Landeschef. Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Potsdam

In Brandenburg wird weiter über die Bewertung der Ereignisse in Thüringen gestritten. Der in die Kritik von SPD, Linke und Grüne geratene stellvertretende Landes- und Fraktionschef der brandenburgischen CDU, Frank Bommert, verteidigte am Freitag sein umstrittenes Lob über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD.

„Ich habe mich kurz nach der Wahl spontan darüber gefreut, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen jetzt wegkommt“, sagte er auf Anfrage der MAZ. „Damit hatte einfach niemand gerechnet.“ Er hätte wohl in der Situation auch für den FDP-Mann Kemmerich gestimmt, meinte Bommert. „Woher sollte man wissen, wie die AfD abstimmt?“

Der zum konservativen Flügel zählende Politiker aus Oberhavel hatte die Wahl des FDP-Politikers Kemmerichs zum Ministerpräsidenten offen bejubelt: „Geile Nummer, das Ende von diesem dunkelrot-rot-grünen Spuk“, schrieb er kurz danach auf Facebook. Daraufhin war er von Kreispolitikern zum Rücktritt aufgefordert worden.

„Das war eine demokratische Wahl“

Bommert sieht kein Problem darin, einen Ministerpräsidenten zu unterstützen, auch wenn dieser mit den Stimmen von Rechtsextremen der AfD gewählt wurde. „Das war eine demokratische Wahl, die muss man anerkennen.“

Der CDU-Politiker zog einen eher gewagten Vergleich: Bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags in Brandenburg hätte Andreas Galau von der AfD auch Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Sein Fazit: Da werde mit zweierlei Maß gemessen.

Im Übrigen sei Galau nach seiner Wahl auch gratuliert worden. Bommert spielte auf Kritik an CDU-Landeschef und Innenminister Michael Stübgen an, der zunächst Kemmerich Glückwünsche zur Wahl ausgesprochen hatte und einen Tag später zurückrudern musste und sich von dem FDP-Politiker distanzierte. In der Koalition hatte dieses Vorgehen Irritationen ausgelöst. Die Grünen forderten ein klärendes Gespräch in der Koalition.

Bommert nennt Höcke und Kalbitz „Nazis“

In der Einschätzung der AfD unterstützt Bommert die Sicht der Bundespartei: Keine Kooperationen mit AfD und Linke. Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD sieht Bommert im Nachhinein als „Schachzug“ der AfD. „Das ist schon perfide und zeigt die Gefährlichkeit der AfD.“

Er bezeichnete die AfD-Politiker Björn Höcke in Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg als „Nazis“ und betonte: „Da muss man gar nicht drumherum reden.“ Er sei aber dagegen, alle, die in der AfD seien, „zu verteufeln“. Der CDU müsse es gelingen, die Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert seien.

Auf die Rücktrittsforderungen von SPD, Linken und Grünen in seinem Kreis Oberhavel will er nicht reagieren. „Da bin ich gelassen.“ Ihn ärgerten nur Äußerungen, die „unter die Gürtellinie“ gingen, sagte Bommert.

Von Igor Göldner

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