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Brandenburg Zwei Millionen Euro Strafe für Baufirmen in Brandenburg
Brandenburg Zwei Millionen Euro Strafe für Baufirmen in Brandenburg
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00:21 02.06.2019
Hochbetrieb auf einer Baustelle Quelle: Alexander Heinl/dpa
Potsdam

Kontrolleure des Haupzollamts Potsdam haben im vergangenen Jahr 325 Baustellen durchsucht und wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Bußgelder in Höhe von knapp 900.000 Euro verhängt. Dazu kamen noch 447.000 Euro Strafen für Verstöße gegen das Entsendegesetz. Dieses schützt deutsche Bauunternehmer und Bauarbeiter vor ausländischer Billigkonkurrenz – und ausländische Arbeitnehmer vor Lohndumping.

Das Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) machte im vorigen Jahr 152 Razzien auf Baustellen, und verhängte Bußgelder in Höhe von 593.000 Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Brandenburger Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor.

Im Vergleich zu 2017 haben beide Brandenburger Zollämter voriges Jahr deutlich mehr Bußgelder in der Baubranche verhängt, nämlich zusammen 1,94 Millionen Euro (2017: 1,27 Millionen). Die Zahl der kontrollierten Firmen sank hingegen leicht, von 543 auf 477 Betriebe. Laut Gewerkschaft IG Bau ist zwar das Risiko für Baufirmen gestiegen, dass Betrügereien auffliegen. „Der Kontrolldruck ist aber bei weitem nicht groß genug“, sagte Rudi Wiggert, Bezirksleiter der Gewerkschaft für Brandenburg, der MAZ.

„Hotspot für Kriminelle“

Wörtlich erklärte er: „Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig.“ Die zuständigen Hauptzollämter seien allerdings unterbesetzt, beklagte Wiggert. Tatsächlich hat sich die Personallage in Potsdam und Frankfurt (Oder) zuletzt leicht verschlechtert. Ende 2018 arbeiteten in beiden Behörden 244 Zöllner – zwölf weniger als ein Jahr zuvor.

Laut Christine Lamprecht, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, arbeiteten Ende 2018 deutschlandweit 6609 Zollbeamte im Bereich FKS (das Kürzel steht für „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“). Bis 2026 würden 2900 zusätzliche Beamte für Mindestlohn- und Schwarzkontrollen eingestellt, so die Staatssekretärin. Schon im Herbst 2019 sollen 400 Nachwuchszöllner im Anschluss an ihre Ausbildung die FKS-Abteilungen verstärken – das sind rechnerisch zehn Mitarbeiter pro Hauptzollamt.

„Kontrollen nötiger denn je“

Der Bauindustrieverband Ost begrüßte die intensiveren Kontrollen. Sie seien „offensichtlich nötiger denn je“, sagte Hauptgeschäftsführer Robert Momberg. „Schwarzarbeit am Bau verursacht nicht nur einen erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schaden, sondern verdrängt auch Arbeitsplätze bei den ganz überwiegend legal arbeitenden Baufirmen.“ Die Bauindustrie verlasse sich daher nicht nur auf staatliche Kontrollen, sondern gehe selbst massiv gegen illegale Praktiken vor, „beispielsweise durch Abschluss entsprechender allgemeinverbindlicher Tarifverträge."

Den wirtschaftlichen Schaden durch Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Verstößen gegen den Mindestlohn in Brandenburg beziffert die Gewerkschaft auf 16 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Rudi Wiggert fordert, dass Baufirmen, die bei Zollkontrollen negativ aufgefallen sind, keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Berlin ist nach seinen Angaben das einzige Bundesland, das bei der Vergabe teilweise mit entsprechenden schwarzen Listen arbeitet. Nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums werden auch in Brandenburg Unternehmen von Ausschreibungen ausgeschlossen, wenn sie Mitarbeiter um den Mindestlohn geprellt oder Schwarzarbeiter beschäftigt haben. Dieser Ausschluss könne bis zu drei Jahre dauern.

Brandenburg hatte den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge zum 1. Mai auf 10,50 Euro/Stunde erhöht. Maßgeblich für das Baugewerbe ist der tarifliche Mindestlohn (in Ostdeutschland 12,20 Euro). Weil das Bundesarbeitsministerium ihn für allgemeinverbindlich erklärt hat, gilt er auch in Firmen ohne Tarifbindung. Der gesetzliche Mindestlohn (9,19 Euro) liegt deutlich niedriger.

Von Thorsten Keller

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