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Brandenburg Nach acht Jahren: Aus für BER-Sonderausschuss des Landtags
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Nach acht Jahren: Aus für BER-Sonderausschuss des Landtags

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19:38 17.05.2021
Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“
Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ Quelle: dpa/Patrick Pleul
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Potsdam

Nach acht Jahren will der Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags in drei Wochen seine Arbeit beenden. Dann wollen die Abgeordneten abschließend über einen Tätigkeitsbericht beraten, wie das Gremium am Montag vereinbarte. Bislang gibt es erst Teile eines Entwurfs. Aus der Opposition waren daher Forderungen gekommen, sich mehr Zeit zu nehmen, die Mehrheit stimmte jedoch für die kürzere Frist.

Es gebe erheblichen Diskussionsbedarf etwa zur Zusammenarbeit der Flughafengesellschaft mit dem Ausschuss, argumentierte etwa die Linken-Abgeordnete Marlen Block. „Wir brauchen mehr Zeit.“ Die Vorstellungen gingen auch darüber auseinander, wie stark der Bericht die Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft bewerten sollte.

Koalitionsparteien lehnen Aufschub ab

Vertreter der Koalition aus SPD, CDU und Grünen lehnten eine längere Frist dennoch ab. Das Ende der Ausschussarbeit sei absehbar gewesen, sagte etwa der Unionsvertreter Frank Bommert. Das Thema solle auch nicht in den Bundestagswahlkampf gezogen werden.

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Der Ausschussvorsitzende Thomas von Gizycki (Grüne) sicherte zu, dass das Sekretariat im Laufe des Monats den Rest des Berichts fertigstellen werde. Er erwarte nicht, dass es eine große Einigkeit der Vertreter aller Fraktionen geben werde.

BER wird noch auf Jahre Subventionen brauchen

Das Landesparlament hatte den Ausschuss 2013 eingesetzt, nachdem der geplante Flughafen-Öffnungstermin im Juni 2012 abgesagt worden war. Spitzenvertreter der Betreibergesellschaft erstatteten dem Gremium regelmäßig Bericht und stellten sich den Fragen der Parlamentarier.

Auf Betreiben der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition sollen die weiteren Fragen künftig in einem Unterausschuss des Finanzausschusses beziehungsweise in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden. In ihrem Bericht wollen die Abgeordneten ihre Tätigkeit in den Sitzungen seit der Landtagswahl 2019 schildern. Der neue Flughafen war nach zahlreichen Verzögerungen Ende Oktober eröffnet worden.

Im Fokus stand zuletzt noch die schwierige Finanzlage der Flughafengesellschaft, an der neben Brandenburg Berlin und der Bund beteiligt sind. Das Unternehmen geht davon aus, noch mehrere Jahre staatliche Unterstützung zu benötigen.

Von RND/dpa