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Brandenburg Steuerboom zu Ende: Görke warnt vor Mehrausgaben
Brandenburg Steuerboom zu Ende: Görke warnt vor Mehrausgaben
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18:34 25.10.2018
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) warnt angesichts der jüngsten Steuerschätzung vor zusätzlichen Ausgaben.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) warnt angesichts der jüngsten Steuerschätzung vor zusätzlichen Ausgaben. Quelle: dpa
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Potsdam

Bund, Länder und Kommunen konnten sich seit Jahren über wachsende Steuereinnahmen freuen. Dieser Boom neigt sich offenbar dem Ende und hat Folgen auch für den Landeshaushalt in Brandenburg. Nach der aktuellen November-Steuerschätzung, die am Donnerstag bekannt wurde, werden die Staatseinnahmen in den nächsten drei Jahren bundesweit nicht mehr so stark steigen wie zuletzt erwartet.

Vor diesem Hintergrund warnte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) vor überzogenen Erwartungen in der Debatte um den Brandenburger Doppelhaushalt 2019/20. „Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante – wer zu schnell beim Geld ausgeben ist, für den könnte es am Ende richtig eng werden“, sagte Görke. Es gebe keine finanziellen Spielräume mehr für zusätzliche Vorhaben. Er warnte vor allem vor strukturellen Ausgabewünschen, die den Haushalt dauerhaft belasten. Konkrete Zahlen über die Auswirkungen für Brandenburg, die regionalisierte Steuerschätzung, sollen nächste Woche vorliegen.

Bund sieht „Abwärtsrisiken“

Der Bund geht von sogenannten Abwärtsrisiken in den nächsten Jahren aus, sich die aus dem schwelenden Handelskonflikt zwischen den USA und China und dem Brexit ergeben. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 nur noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen. Steuerschätzer gingen noch im Mai von einem Plus von 63,3 Milliarden Euro aus.

Auf Basis der Prognose werden die Ausgabenpläne und Projekte von Regierung, Bund und Kommunen erarbeitet. Die Bundesregierung musste zuletzt bereits ihre Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent für das laufende Jahr nach unten korrigieren. „Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar“, sagte Scholz. Er erteilte Forderungen nach einer großen Steuerreform oder einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags eine Absage.

Görke sagte, die abnehmende Wirtschaftsdynamik sei von Sondereffekten überlagert, mit denen in den nächsten Jahren zu rechnen sei. Dazu gehöre das Familienentlastungsgesetz des Bundes, von dem Steuerzahler profitieren. Das Gesetz enthält höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie ein Plus beim Kindergeld. Diese Entlastungen würden zu fast 60 Prozent von den Ländern und Kommunen gegenfinanziert, so Görke. Hinzu komme, dass die vom Bund versprochene Entlastung der Länder bei der Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden nicht ausreiche, um die Ausgaben des Landes zu decken. Es würden also keine Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Annahmen geben.

Doppelhaushalt im Parlament

Der Doppelhaushalt für Brandenburg, der gerade in der parlamentarischen Beratung ist und im Dezember vom Landtag verabschiedet werden soll, hat ein Rekordvolumen von rund 25 Milliarden Euro. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke hatten ein Zusatzpaket an weiteren Vorhaben in Höhe von über 100 Millionen Euro geschnürt, das allerdings noch nicht gegenfinanziert war. Die Wunschliste ist lang. Es ist zugleich der letzte Haushalt der Koalition vor der Landtagswahl im September 2019.

Von Igor Göldner

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