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Brandenburg Nachtflug: Rot-Rot keilt gegen Berlin
Brandenburg Nachtflug: Rot-Rot keilt gegen Berlin
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20:27 26.02.2013
POTSDAM

Neben den rot-roten Regierungsfraktionen wollen die fünfköpfige Grünen-Fraktion sowie je zwei Abgeordnete von CDU und FDP dem Anliegen zustimmen.

Begleitet war die gestrige Diskussion in den Fraktionen von harschen Attacken der rot-roten Koalition an Berlins Weigerung, mit Brandenburg über mehr Nachtruhe zu verhandeln. Zugleich kritisierte die Opposition erneut scharf den Kurswechsel von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Nach anfänglicher Ablehnung von Rot-Rot gab Platzeck vor einer Woche bekannt, dass seine Koalition nun für die Annahme stimmt.

Platzeck muss allerdings hoffen, dass sich Berlin und der Bund bewegen, mit denen er demnächst Verhandlungen über mehr Nachtruhe beginnen will. Berlin erteilte solchen Überlegungen schon vorab eine Abfuhr. Das kritisierte gestern SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher: „Ich würde mir wünschen, dass in Berlin das Denken auch über Stadtgrenzen hinaus gerichtet wird.“ Und er stellte die Frage: „Ist diese bockige Verweigerungshaltung zukunftsfähig? Ich glaube nein.“

Die Linke in Brandenburg hofft, so Fraktionschef Christian Görke, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch nicht „das letzte Wort“ gesprochen habe. „Es muss in den Verhandlungen auf einen Kompromiss zulaufen.“ Anders als Wowereit habe sich der Bund aus Sicht von Görke bislang in der Nachtflug-Frage zurückgehalten. „Das begrüße ich“, so der Linken-Politiker.

Die Opposition im Landtag hegt Zweifel, dass Rot-Rot es mit einem Nachtflugverbot ernst meint. „Platzeck hat nur Angst um seine Koalition. Deshalb sein Griff in die Trickkiste“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Parteichef Gregor Beyer erklärt es drastisch: „Platzeck führt die Brandenburger hinter die Fichte.“ Die FDP hätte das Volk entscheiden lassen. Vier der sieben FDP-Abgeordneten werden ablehnen, zwei dafür stimmen. Bei einem Mitglied sei es noch offen, sagte Fraktionschef Büttner.

Die oppositionelle CDU-Fraktion will sich größtenteils enthalten, wie Fraktionschef Dieter Dombrowski ankündigte. Bei der Entscheidung zum Volksbegehren gehe es um Machterhalt. Rot-Rot wolle gar nicht mehr Nachtruhe, sondern das Problem nur auf später verschieben, betonte er.

Die Grünen wollen heute im Landtag eine namentliche Abstimmung beantragen. „Wir wollen sehen, wer hinter dem Begehren steht und wer nicht“, sagte Fraktionschef Axel Vogel. (Von Igor Göldner)

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