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Brandenburg Neonazi-Klage gegen Brandenburg
Brandenburg Neonazi-Klage gegen Brandenburg
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21:57 20.11.2013
Nächtlicher Aufmarsch der "Spreelichter" 2010 in Südbrandenburg. Quelle: Screenshot/ YouTube

Im Streit um das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg” will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am nächsten Mittwoch das Urteil verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter Boris Wolnicki am Mittwoch in Berlin. Das Potsdamer Innenministerium hatte die Gruppierung im Juni 2012 verboten und dies mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten begründet. Die auch als „Spreelichter” bekannte Gruppe, die wegen gespenstischer Fackelzüge berüchtigt war, hatte gegen das Verbot geklagt.

Die Gruppierung um den Neonazi Marcel Forstmeier nutzte für volksverhetzende und fremdenfeindliche Aktionen laut Ministerium vor allem das Internet. Deren Anwalt Wolfram Nahrath beantragte in der Gerichtsverhandlung, die „nichtige Verbotsverfügung” aufzuheben. Er bezweifelte zudem die Zuständigkeit des Innenministeriums. Forstmeier selbst war nicht im Gericht, dafür mehr Zuschauer als erwartet.

Für den brandenburgischen Verfassungsschutz sagte Jörg Treffke vor Gericht, bei der Gruppierung seien „ganz klar” Bezüge zur nationalsozialistischen Ideologie erkennbar gewesen. Die Mitglieder hätten öffentlich die Waffen-SS verherrlicht und Opfer des NS-Regimes verunglimpft. Zu der rechten Gruppe hätten auch Kampfsportler gehört, die öffentlich aggressiv aufgetreten seien.

Laut Ministerium gehörten zum Kern knapp 30 Mitglieder, die vor allem in Lüben, Lübbenau, Cottbus und Senftenberg, aber auch im Nachbarland Sachsen agierten. Alle Auftritte seien von Brandenburg aus organisiert worden. Die „Widerstandsbewegung” entstand laut Ministerium nach 2006 aus einer anderen aufgelösten, rechten Gruppierung. Seit mindestens 2009 seien sie in Erscheinung getreten.

Anwalt Nahrath sagte, die Gruppe habe keine „finanzielle Infrastruktur” gehabt. Die zur Last gelegten Websites belegten nicht die Urheberschaft der Gruppierung.

Indes warnen Experten vor verstärkten Aktivitäten der rechten Szene. „Wir beobachten seit Mai 2013 ein Aufleben der Szene”, sagte Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam Cottbus. Dabei werde auch das bei Kindern beliebte Krümelmonster eingesetzt, um auf Schulhöfen für rechtsextremistische Ideologien zu werben wie zuletzt in Senftenberg und Lauchhammer.

„Zunächst war Ruhe. Doch in den vergangene Wochen hat es zugenommen”, sagte ein Polizeisprecher in Cottbus zu Aktionen der Rechtsextremen. Der Staatsschutz ermittele. „Mit dem Verbot hat uns das Innenministerium ein Instrument in die Hand gegeben”, so der Sprecher. Die Gesinnung der Mitglieder des Netzwerks könne man jedoch nicht verbieten.

„Wir sind uns durchaus bewusst, dass mit dem Vereinsverbot nicht sämtliche politisch-extremistischen Aktivitäten der Betroffenen zum Erliegen kommen”, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Das Innenressort sieht gute Chancen für eine Bestätigung des Verbots. „Die Verfügung ist umfassend und sorgfältig begründet.” Verbunden mit einer Razzia war sie 27 Mitgliedern der Gruppierung im Juni 2012 zugestellt worden. dpa

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