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Brandenburg Neonazi Schneider bleibt in U-Haft
Brandenburg Neonazi Schneider bleibt in U-Haft
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18:01 17.12.2018
Der NPD-Politiker Maik Schneider (M.) steht am 09. Februar 2017 in Potsdam kurz vor Beginn der Urteilsverkündung in einem Saal des Landgerichts Potsdam. + Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Der Turnhallen-Brandstifter und ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider (31) bleibt vorerst weiter in Untersuchungshaft. Das beschloss das Landgericht Potsdam am Montagnachmittag. Damit lehnte das Gericht zwei Anträge auf Haftentlassung seitens der Anwälte des Neonazis ab.

„Die 5. Strafkammer hat die Haftbeschwerden des Angeklagten für unbegründet erachtet und sie dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt“, sagte Landgerichtssprecher Sascha Beck am Nachmittag.

Die Verteidiger hatten argumentiert, das Verfahren gegen Schneider ziehe sich schon viel zu lange hin. Die von der Verfassung vorgeschriebene zügige Prozessführung gegen Untersuchungshäftlinge sei nicht mehr gewährleistet.

Mehr als zwei Jahre in U-Haft

Schneider sitzt schon seit 2016 in Untersuchungshaft. Im Februar 2017 hatte ihn das Landgericht Potsdam wegen Brandstiftung an einer als Flüchtlings-Notunterkunft vorgesehenen Schulturnhalle in Nauen (Havelland) im August 2015, Störung einer Stadtverordnetenversammlung in der Stadt und weiteren Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten.

Mitangeklagter Dennis W. im Gerichtssaal beim ersten Prozess 2017 – er erhielt in einem zweiten Verfahren 2018 zu sechseinhalb Jahren Haft. Quelle: Julian Stähle

Allerdings hob der Bundesgerichtshof das Urteil im März 2018 auf, weil ein Schöffe in der Verhandlung eine als parteiisch eingestufte Bemerkung gemacht hatte. Schneider blieb in Untersuchungshaft. Derzeit läuft die Neuauflage des Prozesses ebenfalls vorm Potsdamer Landgericht.

Anwälte halten Kammer für überlastet

Schneiders Anwalt Sven-Oliver Milke argumentiert, die zuständige Kammer sei überlastet. Deshalb verzögere sich das Verfahren immer weiter. Sein Mandant trage daran keinerlei Schuld. Deshalb sei Schneider auf freien Fuß zu setzen – im Zweifel gegen Meldeauflagen.

Mehrere Verhandlungstermine sind ausgefallen, außerdem hat laut Anwalt Milke die Kammer bei der Planung nicht jede Woche einen Sitzungstermin vorgesehen – wohl aus Terminschwierigkeiten. Der dadurch entstehende Zeitverzug sei Schneider nicht zuzumuten, sagt Anwalt Milke. Sein Mandant werde nach aktuellen Prognosen bis zu einem möglichen Urteil zwei Jahre in U-Haft gesessen haben, was bei dem Vorwurf der Brandstiftung nicht zu rechtfertigen sei.

Staatsanwaltschaft wollte Haft-Fortdauer

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hingegen hat sich für eine Fortdauer der U-Haft Schneiders ausgesprochen. Sie sei weiterhin verhältnismäßig. Nennenswerte vermeidbare Verzögerungen hat es laut Strafverfolgungsbehörde nicht gegeben. Dass nach dem Urteil vom Februar 2017 fast sechs Monate vergingen, bis das für den Fortgang des Verfahrens wichtige Protokoll allen Prozessbeteiligten vorlag, sei nicht überraschend, erklärt die Staatsanwaltschaft. Schließlich habe Schneiders Verteidigung mit ihren vielen Anträgen zur Komplexität des Protokolls beigetragen.

Dieser Einschätzung schloss sich das Landgericht am Montag an. Schneider drohe nach jetzigem Stand der Dinge weiter eine mehrjährige Haftstrafe. Deshalb sei Flucht- und Verdunklungsgefahr weiter vorhanden. Auflagen könnten daran nichts ändern.

Schneider hatte im ersten Prozess deutlich gemacht, dass er sich für den Anführer der mindestens fünfköpfigen Nauener Neonazi-Zelle hielt. Teilweise drehte er sich im Gerichtssaal demonstrativ zu Mitangeklagten um, wenn die Aussagen machten, und blickte ihnen ins Gesicht.

Ein Fall mit heiklen Parallelen

Die Haftbeschwerde Schneiders hatte für Nervosität im Landgericht gesorgt. Denn gerade hat das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg/Havel einen erstinstanzlich wegen Mordes an seiner Frau verurteilten Mann aus Stahnsdorf (63) auf freien Fuß setzen lassen. Ihm wird vorgeworfen, seinen Wagen absichtlich gegen einen Straßenbaum gelenkt zu haben. Auf dem Beifahrersitz starb seine Ehefrau – ein Scheidungstermin stand bevor. Nun wartet der mutmaßliche Täter auf seine Revisionsverhandlung am Landgericht Potsdam.

Vollständig ausgebrannte Sporthalle in Nauen (Havelland) nach dem Feuer im August 2015. Quelle: Julian Stähle

Es gibt mehrere Parallelen zum Fall Schneider: Das OLG war der Argumentation der Verteidigung gefolgt, wonach das Verfahren gegen den 63-Jährigen sich wegen Überlastung des Gerichts zu sehr in die Länge ziehe. Anwalt in dem Verfahren ist Sven-Oliver Milke – also der Verteidiger von Neonazi Schneider. Vorsitzender Richter war in beiden Fällen Theodor Horstkötter.

Sind die Gerichte überfordert?

Der Fall hat die politische Kontroverse um die Personalausstattung der Brandenburger Justiz befeuert. Am Freitagnachmittag traf sich der Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags deshalb zu einer Sondersitzung. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) räumte einen hohen Arbeitsanfall an den Gerichten des Landes ein. Der Fall des freigelassenen mutmaßlichen Mörders sei indes auf eine Sondersituation innerhalb des Potsdamer Schwurgerichts zurückzuführen. Die Causa tauge nicht zur Verallgemeinerung.

Bundesweite Empörung über Feuer 2015

Der Brandanschlag auf die als Flüchtlings-Notunterkunft vorgesehenen Turnhalle in Nauen löste im Sommer 2015 bundesweit Entsetzen aus. Die Bilder des lichterloh brennenden Gebäudes markierten einen Höhepunkt ausländerfeindlicher Gewalt mitten in der Flüchtlingskrise. Der Hauptverdächtige Schneider hatte im ersten Prozess eingeräumt, das Feuer vor der Halle gelegt zu haben.

Maik Schneider war NPD-Kommunalpolitiker, hatte ein Mandat im Havelländer Kreistag inne und war Bundestagskandidat seiner Partei im Jahr 2013.

Von Ulrich Wangemann

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