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Brandenburg Neonazi mit KZ-Tattoo verbringt Haft im offenen Vollzug
Brandenburg Neonazi mit KZ-Tattoo verbringt Haft im offenen Vollzug
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19:52 17.08.2017
Dieses Tattoo mit KZ-Wachturm und Stacheldraht zeigte Zech in einem Schwimmbad. Es ist inzwischen übertätowiert.
Dieses Tattoo mit KZ-Wachturm und Stacheldraht zeigte Zech in einem Schwimmbad. Es ist inzwischen übertätowiert. Quelle: MAZ/Archiv
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Spremberg

Der wegen eines öffentlich gezeigten KZ-Tattoos zu acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilte Neonazi Marcel Zech verbringt seine Haftstrafe im offenen Vollzug. Der NPD-Funktionär, der für die rechtsextreme Partei in Brandenburg unter anderem in den Kreistag Barnim gewählt wurde, hat seine Strafe vor einigen Wochen in der Justizvollzugsanstalt Spremberg angetreten.

Im aktuellen brandenburgischen Vollstreckungsplan der Justiz von 2015 ist festgelegt, dass erwachsene Straftäter mit Haftstrafen unter drei Jahren „unmittelbar in den offenen Vollzug“ kommen, wenn sie zuvor auf freiem Fuß waren. Ausnahmen gelten für bestimmte Straftaten bei Haftstrafen von mehr als zwei Jahren, beim Maßregelvollzug sowie bei zusätzlich laufenden Verfahren wegen Verbrechen.

Gefangener muss Nacht in Haftanstalt verbringen

Zum offenen Vollzug bestünden in den Haftanstalten unterschiedliche Regelungen, hieß es im brandenburgischen Justizministerium: „Grundsätzlich gilt, dass Gefangene, die sich nicht in Lockerungen befinden, sich in der Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr in der Justizvollzugsanstalt aufhalten müssen.“ Die Verurteilten seien zudem an die Vorgaben der Hausordnung gebunden, hieß es weiter. Bei Verstößen gegen diese Hausordnung oder gegen individuelle Weisungen und bei einem Verdacht neuer Straftaten werde neu geprüft.

Auschwitz-Tattoo auf Hüfte: Volksverhetzung

Zech hatte im November 2015 in einem Schwimmbad in Oranienburg die Tätowierung der Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz und des Schriftzugs „Jedem das Seine“ vom Eingang des Konzentrationslagers Buchenwald öffentlich gezeigt. Ein Besucher des Schwimmbades hatte das Tattoo im unteren Rückenbereich des Neonazis fotografiert und das Bild über die sozialen Netzwerke verbreitet.

Der ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Marcel Z. im Berufungsprozess. Quelle: dpa

Das Amtsgericht Oranienburg hatte Zech wegen Volksverhetzung im Dezember 2015 zu sechs Monaten Haft verurteilt, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden sollten. Die Berufungsinstanz in Neuruppin hatte das Urteil im November 2016 auf acht Monate Haft verschärft und eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen. Eine Bewährungsstrafe könnte in der Bevölkerung als mögliches „Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus“ verstanden werden, betonte der Richter in der Urteilsbegründung.

Gegen die verhängte Freiheitsstrafe legte der Neonazi Revision ein – ohne Erfolg: Im April verwarf das Oberlandesgericht Brandenburg seinen Antrag.

Von MAZonline/epd