Neue Corona-Regeln: So schränkt Brandenburg den Bewegungsradius auf 15 km ein

In Brandenburger Corona-Hotspots wird der Bewegungsradius der Menschen begrenzt. Die Landesregierung hat das mit der neuen Eindämmungsverordnung beschlossen, mit der der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Das übergeordnete Ziel: Die Menschen sollen möglichst zu Hause bleiben und bis Mitte Februar nicht umher reisen. Was ist eigentlich die 15-Km-Regel? In den Bund-Länder-Gesprächen Anfang Januar hatten sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin auf die neue Regelung verständigt. Sie gilt für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben. Der Bewegungsradius der Bürger in diesen Hotspots soll vorübergehend auf 15 Kilometer begrenzt werden. In Brandenburg gilt das ab Landkreisgrenze bzw. ab der Stadtgrenze bei kreisfreien Städten für Sport und Bewegung an der frischen Luft. Von wo wird der Radius gemessen? Entscheidend bei der Bemessung des Radius ist in Brandenburg nicht der Wohnort, sondern die Grenze des jeweiligen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt. Wie soll das kontrolliert werden? Die Kontrolle der neuen Regelung dürfte in einem Flächenland wie Brandenburg flächendeckend und umfassend kaum möglich sein. Deshalb setzen Politik und Ordnungsbehörden auf die Einsicht der Menschen, sich an die Regelungen zu halten. Hinzu kommt: Die Polizei ist in der Corona-Krise personell am Limit und müsste jetzt auch Menschen kontrollieren, die sich möglicherweise zu weit von zu Hause entfernt haben. Für Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen gibt es einen Bußgeldkatalog mit teils saftigen Strafen. In Sachsen hat nach Angaben des Innenministeriums die Polizei die Zahl der Kontrollen erhöht und schon Hunderte Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung festgestellt. Zum Beispiel überprüft die Polizei, ob Autokennzeichen in die Region gehören und kontrolliert im Zweifelsfall den Ausweis des Fahrers. Die Vorgaben zum Bewegungsradius könnten mit Verkehrskontrollen überwacht werden, schlägt der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, vor. Was ist mit der Ausgangssperre? Diese gilt auch in der neuen Verordnung. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nun generell nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Das sind unter anderem: – der Besuch von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten – die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts – die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen – die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen – die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen – die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren – die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum – das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten – die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen Garantiert das Grundgesetz nicht Bewegungsfreiheit? Zwar heißt es in Artikel 11 Grundgesetz: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet“. Das im November reformierte Infektionsschutzgesetz liefert jedoch die rechtliche Basis, um die Bewegungsfreiheit im Notfall einzuschränken. Zu den hier erstmals formulierten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie zählen neben der Maskenpflicht und einem Abstandsgebot auch „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen“. Besonders schwere Einschränkungen von Grundrechten sind laut Bundesregierung aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum Beispiel dann, wenn andere Maßnahmen nicht geholfen haben. Welche Kreise sind in Brandenburg betroffen? Eine Übersicht über Brandenburger Landkreise und kreisfreie Städte, in denen wegen hoher Inzidenz die 15-Kilometer-Leine gilt, gibt es hier. Von Igor Göldner