Neue Corona-Regeln bis 7. März in Brandenburg: Das gilt für Handel, Kontakte, Bewegungsradius, Schule

Die Brandenburger müssen sich weiter auf drastische Einschnitte im öffentlichen und privaten Leben einstellen – und das über Mitte Februar hinaus. Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 7. März geeinigt. Das Brandenburger Kabinett hat eine entsprechende neue Eindämmungsverordnung beschlossen, die am 15. Februar in Kraft tritt und bis zum vereinbarten 7. März gilt. „Wir haben in den letzten Wochen einen deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens verzeichnet“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Vorstellung der neuen Verordnung. „Der Nebel lichtet also, wenn auch langsam.“ Das Virus – erst recht angesichts der neuen Varianten – bleibe jedoch gefährlich, man könne sich nicht zurücklehnen, so Woidke. Aus diesem Grunde habe man sich mit Bund und Ländern auf die Lockdown-Verlängerung geeinigt. „Wir sind uns aber einig, dass wir das Risiko eingehen können, die ersten Lockerungen zuzulassen“, sagte Woidke. Man hoffe, dass diese sich nicht negativ auf das Infektionsgeschehen im Land auswirken. Welche Regeln ab dem 15. Februar in Brandenburg gelten, gibt es hier im Überblick: Verschärfte Maskenpflicht bleibt: Soweit die Verordnung das Tragen von medizinischen Masken vorschreibt, genügen selbstgenähte und andere Stoffmasken an vielen Orten im Alltag nicht mehr. Zulässig sind seit dem 23. Januar oft nur noch medizinische Masken (die oft weiß-hellblauen mit den elastischen Bändern) oder solche des Typs FFP2 beziehungsweise N95, P2, DS2 oder eine Corona-PandemieAtemschutzmaske (CPA), insbesondere KN95. Masken mit Außenventil sind nicht erlaubt. Das gilt laut der neuesten Eindämmungsverordnung weiter. So müssen Kunden in Geschäften medizinische Masken tragen, für das Personal ohne direkten Kundenkontakt reichen normale Mund-Nasen-Bedeckungen. Die Maskenpflicht gilt auch auf dem Parkplatz. Auf Wochenmärkten gilt für Kunden wie Verkäufer die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Medizinische Dienstleister wie Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Fußpfleger müssen Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ihre Patienten dagegen medizinische Masken. Für Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten und teilstationären Einrichtungen (Tagespflege) gilt FFP2-Masken-Pflicht beim Besuch der Patienten, außerdem müssen sie sich dreimal in der Woche testen lassen. In Bussen, Bahnen und Taxis müssen die Fahrgäste medizinische Masken tragen. Dies gilt auch auf Bahnsteigen, an Haltestellen oder in Bahnhöfen. Fahrstühle sind auch erfasst. An Arbeitsstätten gilt ebenfalls die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. Ausnahmen gibt es, wenn der Sicherheitsabstand und eine sichere Belüftung gewährleistet sind. Kontakte und Bewegungsfreiheit sollen weiterhin reduziert werden: Die Kontakte der Menschen sollen weiter reduziert und „auf ein absolut nötiges Minimum“ beschränkt werden. Brandenburg folgt weiter der Bund-Länder-Regelung, wonach private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sind. Die Brandenburger Verordnung weicht allerdings weiterhin von den Bund-Länder-Beschlüssen ab: Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt. „Das hat einfach etwas mit der Lebenswirklichkeit zu tun“, sagte Ministerpräsident Woidke bereits im Januar bei einer Vorstellung der Corona-Regeln und verwies auf Alleinerziehende, die sich mit ihren unter 14 Jahre alten Kindern weiter bewegen dürfen sollen. Auch die 15-Kilometer-Regelung für Corona-Hotspots bleibt Bestandteil der Eindämmungsverordnung. Wo gilt der Bewegungsradius in Brandenburg? Der Bewegungsradius beginnt demnach an der Grenze des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen kreisfreien Stadt – also nicht am genauen Wohnort der Bürger selbst. Dies trägt den Gegebenheiten im Flächenland Brandenburg Rechnung. So können also Bewohner von an Berlin angrenzenden Kreisen oder aus Potsdam noch ein Stück nach Berlin hinein fahren. Berliner allerdings können – sollte der kritische Grenzwert von Neuinfektionen in der Bundeshauptstadt überschritten sein – nur einen schmalen Streifen Brandenburg rund um Berlin besuchen. Die Einschränkung auf den 15-Kilometer-Bewegungsradius gilt für Sport und Bewegung an der frischen Luft, wenn ein Kreis oder eine Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Bewohnern mehr als 200 Corona-Neuinfektionen aufweist. Maßgeblich ist die Feststellung des Gesundheitsministeriums. Die Sperre gilt ab öffentlicher Bekanntmachung. Wird die 200er-Inzidenz binnen eines Gesamtzeitraums von fünf Tagen unterschritten, führt das noch nicht zur Aufhebung. Grundschulen starten in den Wechselunterricht: Die Grundschulen sind am 22. Februar in den Wechselunterricht in kleinen Gruppen mit maximal 15 Schülern pro Gruppe gestartet. Wie genau der organisiert wird, sollen laut Bildungsministerin Britta Ernst die Schulen weitgehend selbst entscheiden. Ernst begründete das damit, dass etwa die Zahl der vorhandenen Räume entscheidend dafür sei, in welcher Form der Wechselunterricht stattfindet. Es besteht Präsenzpflicht. Denkbar ist etwa das klassische Modell, dass ein Teil der Lerngruppe Montag, Mittwoch, Freitag in die Schule geht und Dienstag und Donnerstag zu Hause lernt, wenn der andere Teil der Gruppe Präsenzunterricht hat. Nach einer Woche wird gewechselt. Aber auch ein Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht im Wochenrhythmus ist denkbar, ebenso ein Schichtsystem mit Vormittags- und Nachmittagsunterricht. Zur inhaltlichen Gestaltung des Unterrichts heißt es, dass die Schulen vom Stundenplan abweichen und sich auf Kernfächer Deutsch und Mathematik konzentrieren können. Schüler, Lehrer und weiteres Schulpersonal sind verpflichtet, medizinische Masken zu tragen. Bei Klausuren mit einer Dauer ab 240 Minuten sind Schüler davon befreit, wenn das Abstandsgebot eingehalten wird. Weitere Ausnahmen gelten für den Sportunterricht, der nur im Freien gestattet ist, sowie für Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 im Außenbereich von Schulen. Es gibt weiterhin eine Notbetreuung für Kinder der Klassen 1 bis 4, deren beide Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Für Kinder, deren Eltern in medizinisch und pflegerischen Berufen tätig sind, gibt es eine Notbetreuung bis Jahrgangsstufe 6, auch wenn nur ein Elternteil in diesem Beruf arbeitet. Alleinerziehende haben weiter einen Anspruch auf Notbetreuung für ihre Kinder – unabhängig davon, ob sie in systemrelevanten Berufen wie im Gesundheitswesen oder der Polizei tätig sind. Voraussetzung: Betreuung lässt sich nicht anderweitig organisieren. Lesen Sie dazu auch: Diesen Vier-Stufen-Plan für Schulen und Sonderschulen in Brandenburg plant die Bildungsministerin Weiterführende Schulen müssen noch warten: Die weitere Öffnung der Grundschulen sowie die Öffnung der weiterführenden Schulen soll sich am Anfang Januar vorgestellten Stufenplan orientieren. Demnach sind die nächsten Schritte Wechselunterricht an den weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 7 und schließlich die Rückkehr aller Schulen in den geregelten Unterricht. Ein zeitlicher Rahmen dafür ist noch unklar. Die Ausnahme vom Distanzunterricht für Abschlussklassen (10, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen und beruflichen Schulen), die während des gesamten zweiten Lockdowns in Präsenz unterrichtet wurden, bleibt unabhängig von der weiteren Zeitfolge bestehen. Auch die Förderschulen bleiben geöffnet. Kitas bleiben geöffnet – außer an Hotspots: Kitas und Krippen bleiben wie bisher weiter geöffnet, es gilt aber weiter der Appell an alle Eltern, ihre Kinder soweit möglich zu Hause zu betreuen. Ausnahme bleiben Hotspots, die entsprechenden Regeln werden in der neuen Eindämmungsverordnung strenger geregelt: Ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen (bisher waren es 300) pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen müssen Kitas schließen. Dazu muss der Inzidenzwert 200 an drei Tagen ununterbrochen überschritten worden sein. Nachdem dies der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt festgestellt hat, „ist in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt ab dem vierten Werktag, der auf den Tag der Bekanntgabe folgt, der Betrieb von erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen für die Dauer von vier Wochen untersagt“. Im Fall einer verordneten Kita-Schließung soll eine Notbetreuung organisiert werden. Fällt der Inzidenzwert vom zehnten bis zum zwölften Tag der Schließung ununterbrochen unter 200, so endet die Schließung mit Ablauf des Sonntags, der auf die zwei geschlossenen Wochen folgt. Anderenfalls oder wenn vor dem maßgeblichen Sonntag der Inzidenzwert erneut für mindestens drei Tage ununterbrochen überschritten wird, verlängert sich die Schließung um eine Woche. Einzelhandel bleibt geschlossen: Grundsätzlich keine Veränderung beim Handel: Geschäfte bleiben geschlossen – bis auf Läden für den täglichen Bedarf. Dazu gehören bislang Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken, Postfilialen, Reinigungen, Buchhandlungen, Zeitungskioske, Tankstellen, sowie Kfz- und Fahrradwerkstätten. Eine weitere Ausnahme sind ab dem 1. März Baumschulen, Gartenfachmärkte und Blumenläden, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke am 23. Februar angekündigt hat. Für diese Handelseinrichtungen gelten, so betonte Woidke, aber weiter strenge Regeln, so sollen sich Kunden möglichst im Außenbereich der Geschäfte aufhalten. Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) sprach davon, dass es wünschenswert sei, dass sich die Hälfte der Verkaufsfläche im Freien befindet. Wie genau die Regeln aussehen, würde in den kommenden Tagen festgelegt, hieß es. Für den weiteren Einzelhandel und andere Bereiche, etwa Museen und Sport im Freien, stellte Woidke eine Lockerung vor Ostern in Aussicht. Alle Entscheidungen dazu will das Land von verschiedenen Faktoren abhängig machen. „Je niedriger die Infektionszahlen und je höher die Impfquote und das Testangebot ausfallen, desto mehr Lockerungen können umgesetzt werden“, heißt es seitens des Landes. Neben dem Inzidenzwert sind die Faktoren Belastung des Gesundheitswesens, die Entwicklung des R-Wertes, Impffortschritt, Umsetzung von Testkonzepten sowie Abstimmungen mit den anderen Ländern und dem Bund entscheidend. Die Bund-Länder-Konferenz am 10. Februar hatte sich auf ein Öffnungsszenario geeinigt: Ab einer mindestens drei Tage anhaltenden Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmetern und die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe möglich sein. Kantinen bleiben geschlossen: Kantinen müssen weiter schließen. Einzig die Abgabe zubereiteter Speisen oder Getränke zur Mitnahme ist gestattet – analog zu den Regelungen für Gaststätten. Alkoholverbot und Ausgangsbeschränkungen: Am 5. Februar kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit – damit ist der Ausschank und Konsum von alkoholischen Getränken grundsätzlich erlaubt. Die Begründung: Das Infektionsschutzgesetz ermächtige nur, in bestimmten Bereichen Alkoholkonsum einzuschränken. Ein generelles Verbot sei damit nicht legitim. Der Beschluss sein unanfechtbar. Weiterhin gilt: Das Haus verlassen darf nur, wer einen triftigen Grund hat. Das sind zum Beispiel Arztbesuche, Lebensmitteleinkauf, der Weg zur Arbeit, Schule oder Kita, der Besuch von Ehe- oder Lebenspartnern, die Begleitung Sterbender, die Versorgung von Tieren, des weiteren Sport oder Bewegung an der frischen Luft (alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands). Auf Reisen soll verzichtet werden: Von „nicht zwingend erforderlichen“ Reisen wird weiter abgeraten. Hotels und Pensionen dürfen keine Gäste zu touristischen Zwecken aufnehmen. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote bleiben untersagt. Friseure öffnen am 1. März: Friseure können ab dem 1. März wieder öffnen. Den entsprechenden Beschluss der Bund-Länder-Runde vom 10. März übernimmt Brandenburg mit der neuesten Eindämmungsverordnung. Andere Anbieter körpernahen Dienstleistungen, wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios bleiben weiter geschlossen bleiben. Von Schließungen betroffen sind weiterhin auch Baumärkte (ausgenommen sind Handwerker mit Gewerbeschein). Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich, wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege. Keine Versammlungen: Versammlungen unter freiem Himmel sind mit höchstens 500 Teilnehmern zulässig, wenn ein individuelles Hygienekonzept (Abstand, Steuerung und Beschränkung des Zutritts, Mund-Nase-Bedeckung) vorliegt. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt sind Demonstrationen grundsätzlich verboten. Daran wird auch in der neuen Eindämmungsverordnung festgehalten. Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen: Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten dürfen wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Ausgenommen sind Tierhäuser. Geschlossen bleiben weiterhin folgende Kultur- und Freitzeiteinrichtungen: Theater, Konzert- und Opernhäuser (außer Autotheater und Autokonzerte), Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien, Archive und Bibliotheken (außer wissenschaftliche Bibliotheken), Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste, Clubs, Diskotheken, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Solarien und Freizeitparks. Von Igor Göldner und Ulrich Wangemann