Neue Corona-Regeln in Brandenburg: Was vom 19. April bis zum 3. Mai gilt

Die Brandenburger müssen sich weiter auf Einschnitte im öffentlichen und privaten Leben einstellen. Der Lockdown wird bis mindestens zum 3. Mai verlängert. Ab dem 19. April tritt – unabhängig von der Bundes-Notbremse, über die nächste Woche noch Bundestag und Bundesrat abstimmen müssen – eine neue Eindämmungsverordnung in Kraft. So gilt ab Montag in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 22 bis 5 Uhr. Da laut Regierung ab dem Inzidenzwert von Freitag, dem 16. April gezählt wird, gilt die Ausgangsbeschränkung in allen Brandenburger Regionen außer dem Kreis Barnim und den Städten Potsdam und Brandenburg/Havel ab Montag, dem 19. April. Sobald ab dem 18. April die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 liegt, schließen dort die Kitas, und Grundschulen gehen in den Distanzunterricht – eine Notbetreuung wird gewährleistet. Zugleich hat das Kabinett beschlossen, dass vollständig Geimpfte ab dem 14. Tag nach der letzten Impfung negativ getesteten Personen gleichgestellt werden. Diese Regeln gelten jetzt in Brandenburg: Kontaktbeschränkungen (unverändert): der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person erlaubt. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Einzelhandel (unverändert): Verkaufsstellen des Einzelhandels müssen in Hotspots (Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage über 100) für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Ausgenommen sind Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs. Dazu gehören unter anderem: Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien und Reformhäuser, Optiker und Hörgeräteakustiker, Tierbedarfshandel, Baufachmärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte, Banken und Sparkassen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Poststellen, Tankstellen sowie Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge, Abhol- und Lieferdienste. Sport (unverändert): Die Sportausübung auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kontaktsport mit haushaltsfremden Personen ist untersagt. Kultur- und Freizeiteinrichtungen (verschärft): Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden: das betrifft neben Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archiven und öffentlichen Bibliotheken jetzt auch Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten. Verschärfte Regeln mit Bundes-Notbremse: Die bundesweite Notbremse, die mit der Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes inkrafttreten soll, greift laut Vorlage unter den gleichen Bedingungen wie die Brandenburger Notbremse – sprich, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einer Region die Inzidenz über 100 liegt. Doch treten dann teilweise schärfere Einschränkungen inkraft, als in Brandenburg bisher galten. Die Bundes-Notbremse ist aber bisher (Stand: 18. April) noch nicht von Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden und damit noch nicht gültig. Grundschulen bleiben im Wechselmodell: Die weiterführenden Schulen sind seit den Osterferien wieder im Distanzunterricht, ausgenommen sind Abschlussklassen (10, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen und beruflichen Schulen) und Förderschulen. Grundschulen fahren weiter das Modell Wechselunterricht, ab der Woche vom 19. April auch mit Präsenzpflicht für Schüler. Diese müssen sich außerdem zwei mal wöchentlich testen lassen, um am Unterricht teilnehmen zu dürfen. Am 17. April beschloss das Brandenburger Kabinett eine Verschärfung der Notbremse, die ab dem 19. April gültig ist: Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200, so wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, eine Notbetreuung ist möglich. Der Präsenzunterricht bzw. der Kita-Betrieb wird ab Inkrafttreten der Notbremsen-Regel für mindestens 14 Tage ausgesetzt. Weiterhin verschärfte Maskenpflicht in Brandenburg: Soweit die Verordnung das Tragen von medizinischen Masken vorschreibt, genügen selbstgenähte und andere Stoffmasken an vielen Orten im Alltag nicht mehr. Zulässig sind seit dem 23. Januar oft nur noch medizinische Masken (die oft weiß-hellblauen mit den elastischen Bändern) oder solche des Typs FFP2 beziehungsweise N95, P2, DS2 oder eine Corona-Pandemie-Atemschutzmaske (CPA), insbesondere KN95. Masken mit Außenventil sind nicht erlaubt. Daran hält die neue Eindämmungsverordnung fest. So müssen Kunden in Geschäften medizinische Masken tragen, für das Personal reichen Mund-Nasen-Bedeckungen. Die Maskenpflicht gilt auch auf dem Parkplatz. Auf Wochenmärkten gilt für Kunden wie Verkäufer die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Medizinische Dienstleister wie Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Fußpfleger müssen Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ihre Patienten dagegen medizinische Masken. Für Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten und teilstationären Einrichtungen (Tagespflege) gilt FFP2-Masken-Pflicht beim Besuch der Patienten, außerdem müssen sie sich dreimal in der Woche testen lassen. In Bussen, Bahnen und Taxis müssen die Fahrgäste medizinische Masken tragen. Dies gilt auch auf Bahnsteigen, an Haltestellen oder in Bahnhöfen. Fahrstühle sind auch erfasst. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 13. April wird voraussichtlich in Woche vom 19. April eine bundesweit einheitliche Notbremsen-Regelung inkrafttreten. Wenn diese neue Bundes-Notbremse greift, sind nur noch FFP2-Masken oder niveaugleiche Mund-Nasenschutzbedeckungen im ÖPNV zulässig. An Arbeitsstätten gilt ebenfalls die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. Ausnahmen gibt es, wenn der Sicherheitsabstand und eine sichere Belüftung gewährleistet sind und für den Aufenthalt am eigenen Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen wöchentliche Corona-Tests sicherstellen: Das Brandenburger Kabinett einigte sich am 30. März darauf, dass Arbeitgeber auf Grundlage eines individuellen Testkonzepts sicherstellen müssen, dass alle Beschäftigten mindestens an einem Tag pro Woche einen Corona-Test (Schnell- oder Selbsttest) absolvieren können. Kitas bleiben bis 200er Inzidenz offen: Kitas und Krippen bleiben wie bisher weiter geöffnet. Das Land will die Träger aber bei der Beschaffung von Corona-Tests unterstützen, die auch in Kitas fest zur Corona-Strategie gehören sollen. Am 17. April hat das Brandenburger Kabinett in einer Sondersitzung Ausnahmen für Kitas in Hotspots beschlossen. Ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen schließen Kitas für mindestens 14 Tage. Im Fall einer verordneten Kita-Schließung soll eine Notbetreuung organisiert werden. Einzelhandel in Brandenburg darf öffnen – unter strengen Auflagen: Aus der am 5. März beschlossenen Eindämmungsverordnung geht hervor, dass der Einzelhandel generell wieder öffnen darf – allerdings unter strengen Auflagen. So darf sich nach vorheriger Terminvereinbarung nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche im Geschäft aufhalten und das auch nur für einen begrenzten Zeitraum. Die Händler müssen zudem die Personendaten aller Kunden zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen und für einen vorgegebenen Zeitraum aufbewahren. Weiterhin müssen Kunden im Geschäft sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen medizinische Masken tragen, beim Personal genügt eine Mund-Nase-Bedeckung. In den Geschäften muss regelmäßig gelüftet werden. Damit gilt in Brandenburg generell, dass für Einzelhandelsgeschäfte, die nicht Waren des täglichen Bedarfs verkaufen – diese dürfen weiter wie bisher öffnen – neben Abhol- nur sogenannte „Click and meet“-Angebote zulässig sind. Diese sind zwar Teil des Bund-Länder-Beschlusses, darin aber lediglich für eine Inzidenz zwischen 50 und 100 vorgesehen. Seit dem 22. März greift in Brandenburg die Notbremse bereits ab einem Inzidenzwert von 100. Das heißt: Die Geschäfte, die mit dem dritten Öffnungsschritt wieder öffnen durften (Einzelhandel für Waren außerhalb des täglichen Bedarfs), müssen wieder schließen, wenn ihr Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Inzidenzwert von 100 überschreitet. Ausnahmen gelten für Gartenmärkte und Floristikbetriebe, die bereits am 1. März wieder öffnen durften. Ebenfalls eine Sonderregelung gilt für Baumärkte, die regulär öffnen dürfen. Sie sind derzeit auch nicht von der Notbremse, sollte sie greifen, betroffen. Mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 13. April könnte noch im April eine bundesweit einheitliche Notbremsen-Regelung inkrafttreten. Diese besagt, dass Geschäfte und Märkte mit Kundenkontakt schließen müssen, sollte die Inzidenz des Landkreises an drei Tagen infolge den Wert von 100 überschreiten. Dazu gehören laut Beschluss auch Baumärkte. Ausgenommen seien hingegen der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen. Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. Corona-Verordnung: Gaststätten bleiben geschlossen: Gaststätten in Brandenburg bleiben weiter grundsätzlich geschlossen. Gestattet ist lediglich der Außer-Haus-Verkauf. Ausnahmen gibt es für Mensen und Cafeterien. Sollte die neue Bundes-Notbremse in ihrer angedachten Form greifen, gelten folgende Regeln: Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und öffentlichen Kantinen wird untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Rehazentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung. Zwischen 21.00 und 5.00 Uhr ist nur die Auslieferung zulässig. Touristische Übernachtungen weiter untersagt: Hotels und Pensionen dürfen weiterhin keine Gäste zu touristischen Zwecken aufnehmen. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote bleiben untersagt. Auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland soll verzichtet werden. Reiserückkehrer aus Risikogebieten können frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Corona-Test die eigentlich zehntägige Quarantäne beenden. Verschärfungen gelten seit dem 8. März für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten. Diese müssen eine strikte 14-tägige Quarantäne einhalten. Für Urlauber im Ausland gilt ab dem 30. März eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug . Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. Kosmetik, Tattoo und Massage bei neuer Bundes-Notbremse verboten: Nach Friseuren, die bereits seit dem 1. März wieder öffnen dürfen, können seit dem 8. März auch andere Betriebe, die körperliche Dienstleistungen anbieten (darunter Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios), wieder öffnen. Voraussetzung ist ein Hygienekonzept, so müssen Kunden medizinische Masken und Leistungserbringer Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Kunden, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, bei denen nicht ständig eine Maske getragen werden kann (zum Beispiel Kosmetik oder Rasur), müssen einen tagesaktuellen negativen Corona-Schnell- oder Selbsttest vorlegen. Auch das ist Teil der neuen Brandenburger Verordnung. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuvor bereits angekündigt, dass Brandenburg hier den Bund-Länder-Beschluss übernehmen wird. Die körpernahen Dienstleistungen dürfen auch dann weiterarbeiten, wenn in dem jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt die Inzidenz über 100 liegt und die Notbremse greift. Das würde sich jedoch wohl mit dem Inkrafttreten des angepassten Infektionsschutzgesetzes ändern. Mit der bundesweit einheitlichen Notbremsenregel könnten, wenn das Gesetz verabschiedet ist, ab einer Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen körpernahe Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden untersagt sein. Ausgenommen seien Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe“. Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen. Versammlungen im Freien mit maximal 500 Teilnehmern: Versammlungen unter freiem Himmel sind mit höchstens 500 Teilnehmern zulässig, wenn ein individuelles Hygienekonzept (Abstand, Steuerung und Beschränkung des Zutritts, Mund-Nase-Bedeckung) vorliegt. Einige Kultur- und Freizeiteinrichtungen dürfen öffnen: Die Brandenburger Verordnung sieht vor, dass Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, Bibliotheken, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten mit individuellen Hygienekonzepten und unter Einhaltung fester Regeln öffnen dürfen: So müssen an alle Besucher vorab Termine vergeben werden. Die Betreiber müssen zudem die Personendaten aller Besucher zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen und für einen vorgegebenen Zeitraum aufbewahren. Weiterhin müssen Besucher medizinische Masken tragen (auch vor den Einrichtungen und auf Parkplätzen), beim Personal mit Kundenkontakt genügt eine Mund-Nase-Bedeckung. In geschlossenen Räumen muss regelmäßig gelüftet werden. Greift die Notbremse, müssen sie jedoch wieder schließen. Geschlossen bleiben weiterhin Theater, Konzert- und Opernhäuser, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste, Clubs, Diskotheken, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Solarien und Freizeitparks. Corona in Brandenburg: Das gilt in Pflegeheimen: Am 30. März beschloss das Brandenburger Kabinett, dass in Pflegeeinrichtungen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen keine Personengrenze für Besuche gelte, sofern mindestens 75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner seit mindestens zwei Wochen den vollen Impfschutz gegen Corona erhalten haben, die Beschäftigten die Möglichkeit zur Impfung hatten und in der Einrichtung aktuell kein Corona-Ausbruch vorliegt. Eine Testpflicht bleibt bestehen. Und was ist mit Sport? In der Eindämmungsverordnung heißt es, dass „kontaktfreie Sportausübung auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel mit bis zu zehn Personen in festen wiederkehrenden Gruppen“ gestattet ist. Die Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen sowie die Ausübung von Kontaktsport mit Personen eines anderen Haushalts ist untersagt. Sportausübung auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel soll zudem für feste wiederkehrende Gruppen von bis zu 20 Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr inklusive des Betreuungspersonals gestattet sein. Auf weitläufigen Außensportanlagen, etwa Golf-, Reit- und Modellflugsportplätzen, sollen sich mehrere Personengruppen aufhalten dürfen, sofern der Betreiber gewährleistet, dass den einzelnen Personengruppen eine Mindestfläche von 800 Quadratmetern zur alleinigen Nutzung haben. Wenn die Corona-Notbremse greift, ist Individualsport auf allen Sportlanlagen unter freiem Himmel auf maximal 2 Personen bzw. die Person des eigenen Haushaltes beschränkt. Kindersport in Gruppen wird außerdem vollständig untersagt. Dies gilt auch, wenn die neue Bundes-Notbremse eintreten sollte. Von MAZonline