Neue Corona-Regeln in Brandenburg bis 14. Februar: Das gilt für Geschäfte, Kontakte, Bewegungsradius

Die Brandenburger müssen sich weiter auf drastische Einschnitte im öffentlichen und privaten Leben einstellen – mindestens bis Mitte Februar. Solange hat die Brandenburger Landesregierung die harten Lockdown-Regeln verlängert – und verschärft. Am 21. Januar hat das Kabinett die überarbeitete Eindämmungsverordnung beschlossen. Die veränderte Verordnung trat am Samstag, 23. Januar, in Kraft und umfasst den Zeitraum bis einschließlich zum 14. Februar. Die meisten Einschränkungen gelten bereits auf Basis einer Verordnung von Anfang Januar. Grundlage für die Neuerungen sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, die sich am 19. Januar per Videoschalte auf weitere Maßnahmen verständigten. Verschärfte Maskenpflicht: Soweit die Verordnung das Tragen von Masken vorschreibt, genügen selbstgenähte und andere Stoffmasken an vielen Orten nicht mehr. Zulässig sind ab dem 23. Januar oft nur noch medizinische Masken (die weiß-hellblauen mit den elastischen Bändern) oder solche des Typs FFP2 beziehungsweise KN95. Masken mit Außenventil sind nicht erlaubt. So müssen Kunden in Geschäften medizinische Masken tragen, für das Personal reichen normale Mund-Nasen-Bedeckungen. Die Maskenpflicht gilt auch auf dem Parkplatz. Auf Wochenmärkten gilt für Kunden wie Verkäufer die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Medizinische Dienstleister wie Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Fußpfleger müssen Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ihre Patienten dagegen medizinische Masken. Für Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten und teilstationären Einrichtungen (Tagespflege) gilt FFP2-Masken-Pflicht beim Besuch der Patienten, außerdem müssen sie sich zweimal in der Woche testen lassen. In Bussen, Bahnen und Taxis müssen die Fahrgäste künftig medizinische Masken tragen. Dies gilt auch auf Bahnsteigen, an Haltestellen oder in Bahnhöfen. Fahrstühle sind auch erfasst. An Arbeitsstätten gilt künftig ebenfalls die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. Ausnahmen gibt es, wenn der Sicherheitsabstand und eine sichere Belüftung gewährleistet sind. Kontakte und Bewegungsfreiheit sollen weiter reduziert werden: Die Kontakte der Menschen sollen weiter reduziert und „auf ein absolut nötiges Minimum“ beschränkt werden. Brandenburg hält an der Bund-Länder-Regelung fest, wonach private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sind. Die Brandenburger Verordnung weicht allerdings im Detail von den Bund-Länder-Beschlüssen ab: Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt. „Das hat einfach etwas mit der Lebenswirklichkeit zu tun“, sagte Ministerpräsident Woidke Anlässlich der Vorstellung der Regeln Anfang Januar und verwies auf Alleinerziehende, die sich mit ihren unter 14 Jahre alten Kindern weiter bewegen dürfen sollen. Auch die 15-Kilometer-Regelung für Corona-Hotspots bleibt Teil der verschärften Eindämmungsverordnung, wird aber als bundesweite Regel übernommen. Wo gilt der Bewegungsradius in Brandenburg? Der Bewegungsradius beginnt demnach an der Grenze des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen kreisfreien Stadt – also nicht am genauen Wohnort der Bürger selbst. Dies trägt den Gegebenheiten im Flächenland Brandenburg Rechnung. So können also Bewohner von an Berlin angrenzenden Kreisen oder aus Potsdam noch ein Stück nach Berlin hinein fahren. Berliner allerdings können – sollte der kritische Grenzwert von Neuinfektionen in der Bundeshauptstadt überschritten sein – nur einen schmalen Streifen Brandenburg rund um Berlin besuchen. Die Einschränkung auf den 15-Kilometer-Bewegungsradius gilt für Sport und Bewegung an der frischen Luft, wenn ein Kreis oder eine Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Bewohnern mehr als 200 Corona-Neuinfektionen aufweist. Maßgeblich ist die Feststellung des Gesundheitsministeriums. Die Sperre gilt ab öffentlicher Bekanntmachung. Wird die 200er-Inzidenz binnen eines Gesamtzeitraums von fünf Tagen unterschritten, führt das noch nicht zur Aufhebung. „Es geht im wesentlichen darum, touristische Ausflüge, Sport- und Wintersportausflüge zu vermeiden“, sagte Woidke zu der Regel. „Notwendige Fahrten über diesen Radius hinaus sind aber weiter möglich.“ Die Schulen bleiben weiter geschlossen: In den Schulen wird der Präsenzunterricht weiter ausgesetzt – diese Verlängerung gilt ebenfalls zunächst bis zum 14. Februar. Bei deutlich gesunkenem Infektionsgeschehen kann eine Öffnung an Grundschulen mit einem Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht angeordnet werden. Ausnahme bleiben wie bisher die Abschlussklassen der Jahrgänge 10 an allen Schulen, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen, Oberstufenzentren (OSZ) sowie Schulen des Zweiten Bildungswegs. Die Förderschulen mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ bleiben geöffnet, hier entscheiden die Eltern über den Schulbesuch. Es soll eine Notbetreuung für Kinder der Klassen 1 bis 4 geben, deren beide Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Für Kinder, deren Eltern in medizinisch und pflegerischen Berufen tätig sind, gibt es eine Notbetreuung bis Jahrgangsstufe 6, auch wenn nur ein Elternteil in diesem Beruf arbeitet. Alleinerziehende haben weiter einen Anspruch auf Notbetreuung für ihre Kinder – unabhängig davon, ob sie in systemrelevanten Berufen wie im Gesundheitswesen oder der Polizei tätig sind. Voraussetzung: Betreuung lässt sich nicht anderweitig organisieren. Kitas können geschlossen werden – an Hotspots: Kitas und Krippen bleiben wie bisher weiter geöffnet. Die neue Verordnung zieht aber eine rote Linie: Ab einem Wert von 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen müssen Kitas laut der neuen Eindämmungsverordnung schließen. Dazu muss der Inzidenzwert 300 an drei Tagen ununterbrochen überschritten worden sein. Nachdem dies der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt festgestellt hat, kann am darauffolgenden Montag die Schließung beginnen. Im Fall einer verordneten Kita-Schließung soll eine Notbetreuung organisiert werden. Fällt der Inzidenzwert in dem Kreis dann unter 300 und bleibt dort für fünf Tage in Folge so niedrig, sollen die Kitas wieder öffnen – und zwar in der Woche nach Feststellung des permanenten Absinkens der Inzidenz unter 300. Eltern sind aber weiter angehalten, die Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen und für den Zeitraum die Lohnersatzleistungen des Bundes und die Ausweitung der Anspruchsdauer des Kinderkrankengelds zu nutzen. Landkreise und kreisfreie Städte können auch unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 300 Kita-Schließungen anordnen – ab 300 müssen sie es tun. Lesen Sie dazu auch: Diesen Vier-Stufen-Plan für Schulen und Sonderschulen in Brandenburg plant die Bildungsministerin Einzelhandel bleibt geschlossen: Keine Veränderung beim Handel: Geschäfte bleiben geschlossen – bis auf Läden für den täglichen Bedarf. Dazu gehören bislang Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken, Postfilialen, Reinigungen, Buchhandlungen, Zeitungskioske, Tankstellen, sowie Kfz- und Fahrradwerkstätten. Kantinen müssen schließen: Kantinen müssen weiter schließen. Einzig die Abgabe zubereiteter Speisen oder Getränke zur Mitnahme ist gestattet – analog zu den Regelungen für Gaststätten. Alkoholverbot und Ausgangsbeschränkungen: Es gibt in der Öffentlichkeit ein landesweites Alkoholverbot – auch das gilt mit der neuen Verordnung weiter. Ebenfalls gilt weiter: Das Haus verlassen darf nur, wer einen triftigen Grund hat. Das sind zum Beispiel Arztbesuche, Lebensmitteleinkauf, der Weg zur Arbeit, Schule oder Kita, der Besuch von Ehe- oder Lebenspartnern, die Begleitung Sterbender, die Versorgung von Tieren, des weiteren Sport oder Bewegung an der frischen Luft (alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands). Auf Reisen soll verzichtet werden: Von „nicht zwingend erforderlichen“ Reisen wird weiter abgeraten. Hotels und Pensionen dürfen keine Gäste zu touristischen Zwecken aufnehmen. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote bleiben untersagt. Friseursalons bleiben zu: Neben Friseursalons sollen auch Anbieter von körpernahen Dienstleistungen, wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios weiter geschlossen bleiben. Von Schließungen betroffen sind weiterhin auch Baumärkte (ausgenommen sind Handwerker mit Gewerbeschein). Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich, wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege. Einkaufen in Polen bleibt erschwert: Nach einem Grenzübertritt aus „nicht triftigen Gründen“ in ein ausländisches Risikogebiet (konkret: Polen) müssen sich die Brandenburger für zehn Tage in häusliche Isolation begeben. Das steht in der Quarantäneverordnung des Landes. Dies gilt zum Beispiel für das Einkaufen oder Tanken im Nachbarland. Berufspendler oder Schüler, die zum Arbeiten oder Unterricht über die Grenze müssen, dürfen das nach wie vor tun. Keine Versammlungen: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt sind Demonstrationen grundsätzlich verboten. Daran wird auch in der neuen Eindämmungsverordnung festgehalten. Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen: Ebenfalls geschlossen bleiben weiterhin Kultur- und Freitzeiteinrichtungen: Theater, Konzert- und Opernhäuser (außer Autotheater und Autokonzerte), Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien, Archive und Bibliotheken (außer wissenschaftliche Bibliotheken), . Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste, Clubs, Diskotheken, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten, Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Solarien und Freizeitparks. Von Igor Göldner und Ulrich Wangemann