Neue Corona-Verordnung Brandenburg: Land lockert Kontaktbeschränkungen für Weihnachten, nicht für Silvester

Schärfere Kontaktbeschränkungen, eine erweiterte Maskenpflicht und keine Übernachtungen in Hotels für den Weihnachtsbesuch – in Brandenburg wird der Teil-Lockdown weiter verschärft. Am Freitag beschloss das rot-schwarz-grüne Kabinett wegen der hohen Corona-Infektionszahlen die neue Eindämmungsverordnung – und ab dem 1. Dezember tritt sie in Kraft. Das gilt künftig für Brandenburg. Ein Überblick. Kleine Lockerung über Weihnachten: Lediglich über die Weihnachtsfeiertage gibt es eine kleine Lockerung. Die maximale Personenzahl für private Treffen vom 23. bis 27. Dezember wird auf zehn erweitert – unabhängig von der Zahl der Haushalte. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. Sonst gilt, auch über Silvester: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. Bislang waren es zehn. „Das heißt auch: Silvester 2020 wird nicht das Fest der großen Feiern sein können“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Das Kabinett orientierte sich damit weitgehend an den Bund-Länder-Beschlüssen vom vergangenen Mittwoch. Ministerpräsident Woidke sagte, es sei keine Zeit für Lockerungen. „Im Gegenteil: Die physischen Kontakte müssen weiter verringert werden.“ Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen erhöhe sich deutlich; die Zahl der Todesfälle steige ebenfalls. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liege bei 129,4 und sei zu Anfang Oktober mit 6,3 deutlich gestiegen. „Diejenigen, die bisher geleugnet haben, dass es das Virus überhaupt gibt oder nicht gefährlich ist, sollten die Realitäten endlich anerkennen“, appellierte Woidke. Wer über Weihnachten oder Silvester seine Verwandten besucht, darf – anders als im Nachbarland Berlin – nicht in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten. Wenn Personen Verwandte über die Feiertage besuchen möchten, müssen sie privat untergebracht werden, hieß es. Betriebliche Weihnachtsfeiern mit mehr als fünf Personen dürfen nicht stattfinden. Maskenpflicht: Die wird ausgeweitet: Schülerinnen und Schüler sollen künftig ab Klasse 7 flächendeckend auch im Unterricht Maske tragen. Die Schulen und Kitas sollen weiter geöffnet bleiben. Für Gebiete mit sehr hohen Infektionszahlen – etwa die Kreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und die Stadt Cottbus – soll es zusätzliche Maßnahmen geben, zum Beispiel in der Oberstufe einen Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht. Abschlussklassen sind davon ausgenommen. Maskenpflicht soll künftig auch unmittelbar vor Geschäften sowie auf Parkplätzen von gelten. Einkaufen: In Geschäften gelten künftig diese Zugangsregeln: Es soll in kleineren Läden bis 800 Quadratmeter nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter gleichzeitig einkaufen. In Geschäften, die größer als 800 Quadratmeter sind, soll für diese größere Fläche ein Platz von 20 Quadratmetern pro Kunde gewährleistet sein. „Das wird verhindern, dass es zu Weihnachten zu größeren Schlangen vor den Geschäften kommt“, so Woidke. Gaststätten und Kultureinrichtungen: Die Regelungen vom November werden fortgeschrieben: Die Aktivitäten von Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen ruhen. Auch bleibt es bei der Schließung aller gastronomischen Einrichtungen. Böllern zu Silvester: Ein generelles Böllerverbot soll es nicht geben. Allerdings können die Landkreise und kreisfreien Städte anordnen, auf welchen belebten Straßen und Plätzen zum Jahreswechsel ein Silvesterfeuerwerk verboten ist, so Woidke. Die in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition mitregierenden Grünen forderten ein generelles Feuerwerks-Verbot zu Silvester. Von Igor Göldner