Neue EU-Agrar-Regelung: Brandenburgs Landwirte verlieren künftig mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag nach zähen, mehrmals vertagten Verhandlungen auf eine Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte den Beschluss: Es sei gut, dass sich die Minister trotz der Komplexität und der unterschiedlichen Agrarstrukturen in den Ländern geeinigt hätten, so die Ministerin. Laut dem Beschluss der Minister wird es ab 2023 zu einer Umverteilung der EU-Subventionen kommen. So sollen künftig 25 Prozent der Mittel aus der sogenannten ersten Säule nicht mehr rein nach Flächengröße verteilt, sondern für das neue Instrument der Ökoregelungen reserviert werden. Jungbauern und Kleinbauern sollen so unterstützt und Geld direkt an die Umsetzung von Umweltmaßnahmen geknüpft werden. Damit sinkt die Basisprämie, also die Direktzahlung pro Hektar ab 2023 für alle Betriebe auf rund 140 Euro. Vogel: guter Kompromiss kommt immer mit Zugeständnissen: „Vor allem die Ostländer werden weniger Gelder erhalten als es in der vergangenen Förderperiode“, sagte Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne). Allein für Brandenburg prognostiziert Vogel einen Verlust von über 30 Millionen Euro pro Jahr. Trotzdem habe man diesen Kompromiss akzeptiert, so Vogel: „Wie mit jedem guten Kompromiss sind auch mit diesem sowohl Verhandlungserfolge als auch schmerzhafte Zugeständnisse verbunden.“ Als Erfolg bezeichnete der Landwirtschaftsminister die Abwendung einer Kappung von Direktzahlungen aufgrund von Betriebsgrößen. Dafür habe man die Erhöhung der Umverteilungsprämie auf 12 Prozent in Kauf nehmen müssen, so Vogel. Im Gegenzug habe man aber die Streichung der „vorgeschlagenen Begrenzung auf Betriebe mit maximal 300 Hektar“ erreichen können. Auch der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, begrüßte die heutigen Beschlüsse als „gutes Signal“ und sagte, die Abwendung einer „Kappung der Direktzahlungen“ sei erfreulich. Auch auf Bundesebene gab es Zuspruch für die neu beschlossene Agrar-Reform. „Das ist ein wichtiger Beitrag der Agrarseite für die laufenden Ressortabstimmungen auf Bundesebene“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Erfreulich sei, dass die Einigung der Länder „deutlich über das unzureichende Umweltniveau der Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums“ hinausgehe. Ihr Ministerium werde jetzt die Position des Agrarressorts sorgfältig prüfen, auch dahingehend, „ob das Geld für effiziente Maßnahmen eingesetzt wird.“ Schulze betonte, dass ihre Leitlinie weiterhin ein „Systemwechsel“ in der Agrarförderung sei. Dieser müsse eine Abkehr von „blinden Direktzahlungen pro Hektar“ bedeuten und stattdessen eine konsequente Honorierung von Umwelt- und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft zur Folge haben, erklärte sie. Landwirte: „Das ist eine große Kröte, die wir schlucken müssen“: Die Bauernverbänden sehen die Einigung dagegen kritisch. „Für uns Brandenburger Landwirte ist das eine große Kröte, die wir da schlucken müssen, aber an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen innerhalb des Entscheidungsgremiums führt kein Weg vorbei“, sagte Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbands Brandenburg (LBV). Wichtig sei angesichts der Situation, dass die „Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete“ in Brandenburg erhalten bleibe, so Wendorff. Diese sei ein wichtiger Baustein vieler Landwirte, die auf sandigen Böden bei geringen Niederschlägen wettbewerbsfähig wirtschaften müssten. Die Ausgleichszulage ist ein Element der zweiten Fördersäule, die künftig gestärkt werden soll. „Dass bei der gefundenen Lösung kein Betrieb wegen seiner Größe ausgeschlossen wird, sehen wir als großen Verhandlungserfolg, auch wenn nun viel Geld Brandenburg verlassen wird.“, sagte Wendorff. Bereits Anfang März hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Vorschlag für die Umsetzung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik vorgestellt. Vorgesehen waren neben der Umverteilung der Direktzahlungen auch die Kappung von Direktzahlungen aufgrund von Betriebsgrößen. Nicht nur die Landwirte in Brandenburg waren dagegen Sturm gelaufen. Auch Landwirtschaftsminister Vogel hatte Klöckners Vorschlag entschieden abgelehnt. Die Festlegungen hätte die gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland benachteilig, hatte Vogel argumentiert. „Dafür habe ich weder Verständnis noch sind die vorgelegten Vorschläge für Brandenburg akzeptabel.“ Bis zuletzt war strittig, welcher Anteil der Direktzahlungen für Agrarbetriebe künftig an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gebunden ist. Insgesamt können die deutschen Bauern künftig mit etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Bislang richtet sich die Förderung vor allem nach der Größe der Fläche, die ein Landwirt oder eine Landwirtin bewirtschaftet. Das soll sich mit den nun vereinbarten Quoten ändern. Von Gesa Steeger