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Brandenburg Kalbitz und NPD-Politiker demonstrierten zusammen in Athen
Brandenburg Kalbitz und NPD-Politiker demonstrierten zusammen in Athen
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16:00 30.08.2019
Andreas Kalbitz Quelle: imago/ Markus Heine
Potsdam

Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg hat AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte, der Marsch wurde demnach von der griechischen „Patriotischen Allianz“ organisiert.

„Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war“, sagte Kalbitz am Freitag auf Anfrage. „Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten „NPD-Reisegruppe““.

Hakenkreuz-Fahne aufgehängt

In dem Hotel wohnte laut „Spiegel“ zusammen mit Kalbitz zum Beispiel NPD-Chef Udo Voigt. Das belegt dem Bericht zufolge ein Dokument aus der Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes damals vor Ort verfasste. Neben Voigt werden laut „Spiegel“ weitere Führungsleute der NPD aufgelistet.

Die Gruppe aus Deutschland soll laut „Spiegel“ auf einem Hotelbalkon eine Hakenkreuz-Fahne aufgehängt haben. Daraufhin sollen mutmaßliche Anarchisten Molotow-Cocktails in den Hoteleingang und auf den Balkon geworfen haben.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Kalbitz im Juli 1993 am Sommercamp einer rechtsextremen Vereinigung namens „Heimattreue Jugend e.V.“ in Thüringen teilgenommen. Die Enthüllungen des ARD-Politmagazins „Kontraste“ und des RBB sind insofern brisant, weil Kalbitz zwar die Teilnahme an einem Camp der Organisation im Jahr 2007 eingeräumt, weitere Besuche aber ausdrücklich bestritten hatte. Der Verein hatte sich zwischenzeitlich umbenannt und hieß 2007 „Heimattreue deutsche Jugend“. 2009 wurde die Gruppierung vom Bundesinnenministerium als retro-faschistisch eingestuft und verboten.

Polizei nahm die Personalien auf

Wie „Kontrast“ weiter berichtete, durchsuchte die Polizei 1993 das Camp der Rechtsextremen und nahm die Personalien der Teilnehmer auf. Darunter befand sich demnach ein gewisser „Andreas Kalbfitz“.

Der Name des damals 20-Jährigen sei zwar falsch geschrieben, weil den Beamten ein Tippfehler unterlaufen war. Die Zuordnung sei aber dennoch zweifelsfrei möglich, da Kalbitz’ Geburtsdatum und Geburtsort im Protokoll korrekt seien. Die Polizeiakte liege den Redaktionen in Auszügen vor, erklärten ARD und RBB weiter.

Kalbitz spricht von „Wahlkampfgetöse“

Andreas Kalbitz erklärte auf MAZ-Anfrage: „Das ist Wahlkampfgetöse und über 25 Jahre her und auch deshalb persönlich nicht rekapitulierbar.“ Er habe „Bezüge aus der Vergangenheit offen eingeräumt“ und nehme für sich in Anspruch, „sich entwickelt zu haben“. Kalbitz ergänzte: „Die AfD ist eine demokratische Partei und distanziert sich damit klar – wie ich auch – von Rechtsextremismus.“

Allerdings beschäftigt der 46-Jährige in der AfD-Landtagsfraktion zwei Mitarbeiter, die der rechtsextremen Szene nahe stehen sollen. Der Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter, der laut Verfassungsschutzbericht als rechtsextremer Liedermacher aktiv gewesen sein soll, sei zum 1. Oktober gekündigt worden, sagte Kalbitz auf Nachfrage. Gründe wollte er dafür nicht nennen.

Der Generalsekretär der Landes-SPD, Erik Stohn, bezeichnete Kalbitz am Freitag als „gefährlich“. Er habe nicht nur eine Nähe zu rechten Organisationen und Strukturen, so Stohn, „er ist Teil der rechten Szene in Deutschland“.  

Unterdessen forderte Kalbitz die Brandenburger Linke mit einer Abmahnung dazu auf, einen per Twitter verbreiteten Wahlwerbespot zu löschen. In dem Spot hatte Spitzenkandidat Sebastian Walter den AfD-Chef als „Neonazi“ bezeichnet, der sich umgebe mit „Reichsbürgern und Menschen, die sich bewaffnen und einen gewaltsamen Umsturz planen.“

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Von MAZonline/uw

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