Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Neue Spitzenposten in der Kenia-Koalition: Seltsame Machtzentren
Brandenburg Neue Spitzenposten in der Kenia-Koalition: Seltsame Machtzentren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:36 28.11.2019
Kenia-Koalition in Brandenburg. Quelle: imago images/Steinach
Potsdam

Die neue Landesregierung schafft gleich zu Beginn der neuen Legislatur eine zusätzliche Handvoll hochdotierter Posten – darunter zwei Staatssekretärsposten. Das kostet einige Hunderttausend Euro.

Es ehrt die neue Finanzministerin Katrin Lange, dass sie ehrlich einräumt, warum aus Sicht der Regierung die teuren Posten sein müssen: Weil es mehr zu klären gibt unter drei Partnern als unter zweien. Bislang war es offizielle Linie der Kenia-Partner, die neuen Top-Jobs eher mit fachlichen Zwängen in den Ministerien zu begründen.

Die halbe Wahrheit

Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, wie sich jetzt zeigt. Grüne und CDU bekommen jeweils ein eigenes kleines Machtzentrum gezimmert – innerhalb des Innen- beziehungsweise Gesundheitsministeriums. Die dort eingesetzten neuen Staatssekretäre sollen ausdrücklich ressortübergreifend arbeiten. Das ist eine wirklich seltsame Konstruktion.

30 Jahre sozialdemokratische Macht

Der Vorgang zeigt, wie groß das Misstrauen offenbar ist – zwischen den Partnern und in die SPD-geführte Staatskanzlei. CDU und Grüne fürchten die über 30 Jahre gewachsene institutionelle Erfahrung und Macht der Sozialdemokraten im Regierungsapparat. Eigentlich ist die Staatskanzlei nämlich das quer zu allen Fachzuständigkeiten koordinierende Gremium innerhalb einer Landesregierung. Nun lässt man also zwei Beiboote ins Wasser mit je einem Kapitän – hoffentlich besteht über den Kurs Einvernehmen.

Von Ulrich Wagemann

Nicht nur Krieg, auch das Klima treibt Menschen in die Flucht. Die Gründe und vor allem die Folgen ihrer Flucht hat Kira Vinke durch Interviews an der Basis erforscht. Dafür wird sie in der Wissenschaft gefeiert.

28.11.2019
Brandenburg Flughafenchef will neuen Eröffnungstermin verkünden Öffnet der BER am 25. Oktober 2020?

Im siebten Anlauf soll es klappen. Am Freitag will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sagen, an welchem Tag im Oktober 2020 der BER öffnen soll. Vieles spricht für den 25. Oktober. Aber beim BER weiß man ja nie.

28.11.2019

Die Brandenburger Kenia-Koalition genehmigt sich zusätzliche hochdotierte Stellen – weil es in einem Dreierbündnis mehr abzuklären gäbe, so die Erklärung. Kritik kommt von der Linken.

28.11.2019