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Brandenburg Überlastete Justiz: Neueinstellungen geplant
Brandenburg Überlastete Justiz: Neueinstellungen geplant
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21:03 25.06.2018
Sicherheitsschleusen eines Gerichts. Foto: Friedrich Bungert
Potsdam

Brandenburgs unter Personalnot ächzende Justiz soll entlastet werden: Die rot-rote Regierung will 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften bis zum Jahr 2022 vornehmen. Gleichzeitig verzichtet sie auf einen geplanten Personalabbau von 124 Stellen – macht zusammen genommen knapp 260 Stellen mehr als bislang vorgesehen.

OLG-Chef: „Was ich gehört habe, klingt positiv.“

Wie die MAZ aus Regierungskreisen erfuhr, soll diese Richtungsänderung in der Justizpolitik am kommenden Dienstag im Kabinett beschlossen und anschließend auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Klaus-Christoph Clavée, sagte auf Nachfrage: „Es gab eine erste Information. Was ich gehört habe, klingt positiv.“ Es bleibe allerdings abzuwarten, „was das Kabinett am 3. Juli beschließt – und ob das dann finanziell untersetzt ist.“ Zugesagt habe das Justizministerium eine verstärkte Ausbildung im Mittleren Dienst, wo eine Pensionierungswelle ansteht – diese Justizbeschäftigten halten etwa die Geschäftsstellen der Gerichte am Laufen.

Das Verwaltungsgericht in Potsdam. Quelle: dpa-Zentralbild

Derzeit gibt es etwa 750 Richter und Staatsanwälte im Land. Nimmt man die Gefängnisse aus, hat die Brandenburger Justiz rund 3500 Mitarbeiter. Nach MAZ-Informationen sollen insbesondere die gebeutelten Sozial- und Verwaltungsgerichte von der Entlastung profitieren. Die Ordentliche Gerichtsbarkeit – Straf- und Zivilgerichte – und die Staatsanwaltschaften sollen ebenfalls etwas abbekommen. Viele zeitlich limitierte Anstellungsverhältnisse sollen entfristet werden.

Im laufenden Jahr allerdings geht der Personalabbau nach MAZ-Informationen weiter: 29 Stellen sollen bis Jahresende noch wegfallen – die Erleichterung wird erst 2019 wirksam.

Sicherheitsschleuse im alten Potsdamer Amtsgericht. Quelle: Friedrich Bungert

Verfahren dauern in Brandenburg länger als im Bundesdurchschnitt. Die Sozialgerichte etwa, in denen Berge unerledigter Hartz-IV-Klagen lagern, meldeten 2017 mehr als zwölf Prozent Verfahren, die schon länger als drei Jahre andauern. Dabei geht es etwa um Entscheidungen bei Rente und Sozialhilfe. Zur Lage in den Verwaltungsgerichten, bei denen Tausende Klagen gegen Asylbescheide aufgelaufen sind, sagte der Vorsitzende der „Vereinigung der Verwaltungsrichter Brandenburgs“, Wilfried Kirkes, Mitte 2017 im RBB: „Im Moment befinden wir uns an der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen“

Das Gebäude des Justizzentrums in Potsdam. Quelle: dpa-Zentralbild

Richter und Staatsanwälte gingen im Jahr 2015 auf die Straße. Mitte 2017 schlugen Brandenburgs damaliger Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg und die Chefs der vier Staatsanwaltschaften im Land Alarm: Die Sparpolitik gefährde eine „effektive Strafverfolgung“, so die Top-Juristen. Mehr als zehn Prozent der Richterstellen sind in Brandenburg in den vergangenen Jahren abgebaut worden.

Richterbund: „Ziemlich dramatisch im Moment“

„Es ist ziemlich dramatisch im Moment“, sagte gestern die Versitzende des Richterbundes in Brandenburg, Claudia Cerreto. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Verfahren in zumutbarer Zeit erledigt werden.“ Dies sei häufig nicht der Fall. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hatte im November 2017 öffentlich gesagt: „Wir wissen, dass wir ungefähr 30 Richter und Staatsanwälte pro Jahr einstellen müssen, um allein die Ausscheidenden bis 2024 zu ersetzen. Der Grund: Viele Juristen, die nach 1990 beim Auf- und Umbau des Rechtssystems halfen, gehen ziemlich gleichzeitig in Pension.

Von Ulrich Wangemann und Benno Rougk

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