Neuer Bußgeldkatalog: Bußgeldbescheide und Fahrverbote in Brandenburg aufgehoben
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Brandenburg Brandenburg nimmt Bußgeldbescheide und Fahrverbote zurück
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Neuer Bußgeldkatalog: Bußgeldbescheide und Fahrverbote in Brandenburg aufgehoben

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15:57 16.07.2020
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Potsdam

Wer in den vergangenen Monaten in Brandenburg geblitzt wurde, hat gute Chancen, um eine Strafe oder gar den Führerscheinentzug herumzukommen. Innenminister Michael Stügben (CDU) hat am Donnerstag die Vollstreckung bereits rechtskräftig gewordener Bußgeldbescheide und Fahrverbote ausgesetzt. Hintergrund ist der Rechtsfehler in der Verordnung zum neuen Bußgeldkatalog, der erst Ende April inkraft getreten war. Brandenburg hatte den Katalog bereits vor zwei Wochen ausgesetzt. Bisher war aber unklar, wie mit bereits rechtskräftig gewordenen Bescheide verfahren wird.

Nun ist klar: Alle Fahrverbote, die nach dem alten, milderen Bußgeldkatalog nicht verhängt worden wären, werden aufgehoben. Bereits eingezogene Führerscheine müssen den Fahrern wieder zurückgeschickt werden. Darüber hinaus werden ab sofort Bußgelder auch bei bereits rechtskräftig gewordenen Bescheiden nicht gezahlt werden. Das steht allerdings immer noch unter Vorbehalt. Denn um eine bundeseinheitliche Regelung wird noch gerungen.

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Sorry für das Durcheinander

Stügben entschuldigte sich für das Durcheinander, das die Novelle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ausgelöst hat. „Die Bürger haben vollkommen zu Recht den Anspruch an den Staat, dass er rechtlich einwandfrei handelt. Das gilt ganz besonders, wenn es um Sanktionen geht“, sagte er. Er betonte aber auch, dass mit dem Erlass kein rechtsfreier Raum entsteht. „Wir drehen jetzt alle Regeln zurück auf den Stand vor der Änderung“, sagte er.

Etwa 17.000 Fälle von Fahrverbot fallen in Brandenburg nach Angaben der Polizei unter den neuen Bußgeldkatalog mit härteren Strafen, bei denen ein Formfehler aufgedeckt worden war.

Alle Bundesländer hatten sich darauf verständigt, nach einem aufgedeckten Formfehler bei den härteren Strafen von Fahrverboten für Raser rechtlich zu prüfen, ob Führerscheine bald zurückgegeben werden.

Polizei stoppt 196.000 Raser in einem Monat

Die Polizei in Brandenburg stellte nach dem Start des neuen Bußgeldkatalogs Anfang Mai bis Ende Juni rund 196.000 Mal zu schnelles Fahren fest, berichtete das Innenministerium. Dabei ging es in rund 55.000 Fällen um Bußgeldverfahren und in rund 17.000 Fällen um ein Fahrverbot.

Nach der neuen Straßenverkehrsordnung droht eigentlich ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Vorher lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Weil ein Formfehler in der Verordnung auftauchte, setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die neuen Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren für überzogen.

Von Torsten Gellner