Neuer Chefermittler in Brandenburg: Was macht eigentlich ein Generalstaatsanwalt?

Der „General“, wie der oberste Staatsanwalt des Landes oft respektvoll genannt wird, hat drei wesentliche Aufgaben: Er beaufsichtigt erstens alle Staatsanwaltschaften im Land und sorgt dafür, dass die Ankläger von Cottbus bis Neuruppin eine einheitliche Linie in der Anwendung des Rechts vertreten. Zweitens nimmt er zentrale Verwaltungsaufgaben wie Personal, Haushalt und Bauen wahr. Und drittens vertritt er den Staat bei Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht (OLG) – in Fällen also, in denen Angeklagte gegen das Urteil der Vorinstanz Rechtsmittel eingelegt haben. Der „General“ prüft Beschwerden: Konkret kümmert die Generalstaatsanwaltschaft sich etwa um Beschwerden – zum Beispiel wenn ein Anzeigenerstatter unzufrieden ist, weil die Ermittlungen von einem Staatsanwalt eingestellt wurden. Alle drei bis vier Jahre rückt die Generalstaatsanwaltschaft mit einem Team in eine der Staatsanwaltschaften in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) oder Neuruppin aus, um eine mehrere Tage dauernde Tiefenprüfung vorzunehmen. Dabei nehmen sich die Beamten, deren Dienstsitz wie der des OLG in Brandenburg/Havel ist, mehrere hundert Akten für Stichproben vor. Zum Rapport ins Ministerium: Von den unterstellten Staatsanwaltschaften lässt sich der Generalstaatsanwalt über wesentliche Verfahren Bericht erstatten –zum Beispiel wenn Landtagsabgeordnete von Ermittlungen betroffen sind. Wenn die Landesregierung zu Verfahrensständen informiert werden möchte, übernehmen dies Mitarbeiter des Generals. Generell kann der Chefankläger jedes beliebige Verfahren auf seinen Tisch ziehen. Er kann in bestimmten Fällen insbesondere zum Zwecke des Staatsschutzes eigene Ermittlungen anstellen – das war etwa 2005 der Fall, als eine Gruppe von Neonazis im Havelland Imbissstände in Brand setzte. Lobbyist für eine gute Personalausstattung: Als oberster Lobbyist aller Staatsanwälte im Land kämpft der Behördenleiter für eine gute finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgung. Das war zuletzt der heutigen Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ganz gut gelungen, als sie für wenige Monate in der zweiten Jahreshälfte 2019 Generalstaatsanwältin in Brandenburg war. Lesen Sie dazu: Brandenburgs neuer Chefermittler – er leitete die JVA „Santa Fu“ Bei Beschwerden zum Strafvollzug ist die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls zuständig, zum Beispiel wenn es um Beschwerden über eine Untersuchungshaft geht, die länger als ein halbes Jahr dauert. Personalpolitik im Angesicht einer Pensonierungswelle: Behördenintern untersteht die Anschaffung und Pflege der Computersysteme aller Staatsanwaltschaften dem Generalstaatsanwalt. Er kümmert sich außerdem um Personalaustausch zwischen den vier Staatsanwaltschaften des Landes und sorgt dafür, dass Aufstiegskandidaten für neun Monate zur „Erprobung“ in sein Haus kommen, wo sie auf Herz und Nieren geprüft werden. Die Personalpolitik ist ein besonders wichtiger Bereich in den kommenden Jahren, da ein erheblicher Teil jener Beamten, die nach der Wende als junge Juristen in die Brandenburger Justiz eingetreten sind, kurz vor der Pensionierung steht. Von Ulrich Wangemann

Justiz in Brandenburg - Was macht eigentlich ein Generalstaatsanwalt?