Brandenburg bekommt einen neuen Generalstaatsanwalt: Der bisherige Leiter der Abteilung Strafrecht, Justizvollzug und soziale Dienste im Justizministerium des Landes, Andreas Behm, wird nach dem Willen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen Chefermittler. Das hat das Kabinett in Potsdam am Dienstagmittag beschlossen. Damit steht dem Amtsantritt des 61-Jährigen nichts mehr im Weg.
SPD-Fraktions-Chef Erik Stohn sagte, er habe von Behms „Brandenburger Kollegen nur Gutes über seine Arbeit im Justizministerium gehört. So jemanden brauchen wir in Brandenburg für einen starken, durchsetzungsfähigen Rechtsstaat“, äußerte Stohn. Die Digitalisierung der Justiz, die Bewältigung der anrollenden Welle von Pensionierungen, schnellere Verfahren und das „Erstarken des rechten Spektrums“ seien die größten Herausforderungen für den künftigen Amtsinhaber.
Bund der Staatsanwälte: „Behm stellt sich vor seine Leute“
Eine gute Zusammenarbeit mit dem Justizministerium verspricht sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann von Behm. Schließlich sei die jetzige Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) Behms Vorgängerin und als solche „mit diesem Aufgabengebiet bestens vertraut“.
Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, kritisierte, Behm sei zwar „fachlich versiert“, doch in Berlin sei er für mehrere missglückte Aktionen verantwortlich gewesen. Dazu gehöre die Durchsuchung des Großbordells „Artemis“, bei der nichts heraus kam. Walter befürchtet „politische Verstrickungen“ bei Behm und führt verschwiegene Kontakte des damaligen Berliner Chefermittlers zum Anwalt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) an, als der Politiker 2014 gegen den Rapper Bushido Anzeige wegen homosexuellenfeindlicher Äußerungen erstattete.
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Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch nannte Behm auf Twitter einen „Pannen-Generalstaatsanwalt für eine Pannen-Regierung“, ohne diese Einschätzung allerdings zu begründen.
Dagegen begrüßte Ralf Roggenbuck vom Bund Deutscher Staatsanwälte die Entscheidung als „gute Wahl“ und bezeichnete Behm als „den Besten“, der sich in einer Bestenauslese durchgesetzt habe. Fälle wie die Artemis-Untersuchung könne man dem neuen „General“ nicht persönlich zum Vorwurf machen. Die Angelegenheit zeige vielmehr, dass sich Behm in schwierigen Situationen „vor seine Leute stellt“.
„Mit Weitblick und Umsicht und gutem Gespür für Menschen“ nehme Behm seine Aufgaben wahr, lobte im RBB Claudia Cerreto, Direktorin des Amtsgerichts Nauen und Brandenburger Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, den künftigen Aufseher über alle Staatsanwaltschaften im Land.
Leiter der größten Staatsanwaltschaft Deutschlands
Die Personalie galt Behm gilt seit längerer Zeit als Formsache, da es im ganzen Land keinen besser qualifizierten Juristen in vergleichbarer Besoldungsgruppe für den Posten gibt.
Der Neue kann auf eine beeindruckende juristische Karriere verweisen. Er hat Deutschlands größtes Gefängnis, die Justizvollzugsanstalt Hamburg Fuhlsbüttel („Santa Fu“), geleitet. Danach übernahm für die Dauer von zehn Jahren (2006 bis 2016) Deutschlands größte Staatsanwaltschaft in Berlin, die pro Jahr mehrere 100.000 Verfahren führt. In Brandenburg wurde Behm dann Abteilungsleiter für den Strafvollzug im Justizministerium. Er hat also Erfahrung als Chef-Ankläger, Gefängnisdirektor und leitender Ministerialbeamter.
Zweifache Ausschreibung
Nach dem Tod des langjährigen Brandenburger Generalstaatsanwalts Rautenberg bewarb der Berliner sich zum ersten Mal um das Amt des Brandenburger Generalstaatsanwalts, doch unterlag er der heutigen Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). Die allerdings blieb nur wenige Monate im Amt, da sie mit der neuen Legislaturperiode Ressortchefin in der Kenia-Koalition wurde.
Der Posten des Chefermittlers wurde ausgeschrieben. Weil sich aber keine geeignete Frau bewarb, wurde die Ausschreibung wiederholt. Dazu ist die Landesregierung gesetzlich verpflichtet, der Vorgang bedeutet also nicht, dass man unbedingt eine Frau an der Spitze der Behörde haben wollte. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise sollte Behm noch in seiner alten Funktion bleiben, denn die Gefängnisse des Landes gelten im Bereich der Justiz als sensibelste Einrichtungen, was die Gefahr von Infektionen angeht.
Rautenberg prägte das Amt
Das Amt des Generalstaatsanwalts ist in Brandenburg maßgeblich von dem langjährigen Amtsinhaber Erardo Christoforo Rautenberg geprägt worden. Der Sozialdemokrat war von 1996-2018 Chef der Behörde und hat sich insbesondere in den schwierigen Jahren rechter Gewaltexzesse nach der Wende große Verdienste erworben. Er gilt bis heute als prominentester Kopf des so genannten „Brandenburger Wegs“, also einer Kombination aus entschlossenem strafrechtlichen Vorgehen gegen rechte Straftäter kombiniert mit breitem zivilgesellschaftlichem Engagement.
Rautenberg erwies sich immer wieder als eigenständiger, unabhängig agierender Behördenchef. So leitete er 2017 Straf- und Ermittlungsverfahren gegen 18.000 ins Land gekommene Flüchtlinge ein. Seine Begründung: Nur so könnte man feststellen, wer diese Menschen eigentlich seien. Sein Vorgehen war bundesweit einzigartig. Rautenberg setzte außerdem durch, dass der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter in Brandenburg mehr ist, denn das gab der Politik größeren Einfluss auf Ermittler. Davor hatte Rautenberg immer gewarnt.
Von Ulrich Wangemann
