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Brandenburg Neuer Mindestlohn
Brandenburg Neuer Mindestlohn
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20:30 27.02.2013
POTSDAM

. Seit dem Inkrafttreten des Vergabegesetzes Anfang 2012 liegt die Lohnuntergrenze bei acht Euro. Diese müssen Unternehmen einhalten, wenn sie Aufträge des Landes oder von Kommunen erhalten wollen.

„Damit ist sofort Schluss, wenn es einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn gibt“, so Baaske (SPD). Das Land Brandenburg wird deshalb morgen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und fünf weiteren Bundesländern einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen, der einen gesetzlichen Mindeslohn von 8,30 Euro vorsieht.

„Damit erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung“, sagte Baaske. Entscheiden muss allerdings der Bundestag und die dortige schwarz-gelbe Mehrheit ist gegen einen gesetzlichen Mindeslohn. Die CDU kann sich zwar Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen vorstellen, doch die mitregierende FDP ist dagegen. (dpa/MAZ)

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