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Brandenburg Neutralitätsgebot verletzt? Polizisten von Einsatz in Lausitz abgezogen
Brandenburg Neutralitätsgebot verletzt? Polizisten von Einsatz in Lausitz abgezogen
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10:04 29.11.2019
Die Polizisten aus Brandenburg vor dem Graffiti mit dem Slogan „Stoppt Ende Gelände“. Quelle: Screenshot/Symbolfoto (Collage)
Potsdam

Neun Polizisten aus Brandenburg haben vor einem Graffiti mit dem Slogan „Stoppt Ende Gelände“ posiert – dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Das teilte die Polizei Brandenburg am Donnerstagabend via Twitter mit. Es handele sich um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus. Das Foto der Polizisten kursierte in den sozialen Netzwerken.

Die Polizei twitterte weiter: „Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten.“ Man prüfe disziplinare Maßnahmen. Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffiti aufgesprüht zu haben.

Mitglieder einer rechtsgerichteten Gruppe?

Für das kommende Wochenende sind 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten in Brandenburg angemeldet. Die Stimmung in der Lausitz ist angespannt. Politiker und Bündnisse riefen zuletzt Braunkohle-Befürworter und Gegner zu Gewaltverzicht auf.

Auf dem Foto posieren neun Polizisten in Dienstuniform vor einem Graffiti mit der Aufschrift „Stoppt Ende Gelände!“ „Ende Gelände“ ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten. Die Gruppe schrieb bei Twitter: „Was ist eigentlich bei euch los, @PolizeiBB?“ und verlinkte das entsprechende Foto.

Man sei am Abend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd. Medienberichte, dass die Tatverdächtigen, die das Graffiti gesprüht haben sollen, zu einer rechtsgerichteten Gruppierung mit dem Namen „Defend Cottbus“ gehören sollen, bestätigte der Sprecher nicht. „Die Ermittlungen laufen.“ Ähnlich äußerte sich auch Polizeisprecher Torsten Herbst im rbb. „Wir werden uns die Symbolik ganz genau anschauen und prüfen: Ist das die Darstellung eines Bestandteil des Stadtwappens von Cottbus, nämlich des Krebses, oder hat es möglicherweise in diesem Gesamtkontext noch eine andere Bedeutung?“, sagte er.

Die Neutralitätspflicht für Polizisten gibt sich etwa aus dem Beamtenstatusgesetz.

Von RND/dpa