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Brandenburg Nicht nur für Schüler: Klimastreik in 18 Städten in Brandenburg
Brandenburg Nicht nur für Schüler: Klimastreik in 18 Städten in Brandenburg
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15:49 19.09.2019
Klimacamp von Fridays for Future vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam. Quelle: imago/Martin Müller
Potsdam

Seit Monaten gehen Tausende Jugendliche freitags auf die Straße statt in die Schule, um die Politik zu mehr Klimaschutz anzutreiben. Sie widersetzen sich bewusst der gesetzlichen Schulpflicht, um ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen und Aufmerksamkeit zu erzeugen.

An diesem Freitag appelliert die Klimabewegung Fridays for Future nun unter dem Hashtag #AlleFürsKlima auch an alle Erwachsenen, sich den Protesten in Deutschland anzuschließen. Hier erklärt der Potsdamer Schüler Jaro Abraham (16), warum er für eine andere Klimaschutzpolitik auf die Straße geht.

Wo ist in Brandenburg was los?

Fridays for Future weisen auf einer interaktiven Deutschlandkarte mehrere hundert Veranstaltungen aus, davon 18 in Brandenburg (Stand: Mittwoch, 18. September). Wir haben diese Termine chronologisch sortiert.

9.00 Bad Belzig(Potsdam-Mittelmark), 9.30 Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark), 10.00 Luckenwalde (Teltow-Fläming) und Heidesee(Dahme-Spreewald), 10.30 Falkensee (Havelland) und Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) 11.00 Templin (Uckermark), 11.55 Finsterwalde (Elbe-Elster) und Schwedt (Uckermark), 11.57 Neuruppin(Ostprignitz-Ruppin), 11.58 Potsdam.

12.00Frankfurt (Oder) und Zehdenick (Oberhavel) und Oranienburg, 12.15 Bernau (Barnim), 13.00 Cottbus, 13.30 Eberswalde (Barnim), 16.00 Brandenburg/Havel und 17.00 Schöneiche (Oder-Spree).

Was passiert in der Bundespolitik?

Das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden. Eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Während die Union bisher über milliardenschwere Förderprogramme vor allem auf Anreize fürs CO2-Sparen setzen will, pocht die SPD auf strikte Vorgaben.

Worum geht es beim Klimastreik?

Die von der jungen Schwedin Greta Thunberg angestoßene Protestbewegung Fridays for Future fordert von der Politik mehr Tempo und Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderhitzung. Im Blick haben die Aktivisten aktuell die Beratungen der Bundesregierung, aber auch den UN-Klimagipfel kommende Woche in New York.

Für die globale Streikwoche, die Freitag beginnt, sind schon Proteste in mehr als 2300 Städten in 137 Staaten angekündigt. In Deutschland stehen gut 400 Aktionen an. Nach Meinung der Aktivisten sollte die große Koalition schon bis Jahresende alle Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle und Öl streichen, ein Viertel der Kohlekraftwerke abschalten und eine Steuer auf Treibhausgasemissionen erheben.

Wann kann ich meinen Arbeitsplatz unbesorgt verlassen?

Fein raus ist auch, wer Gleitzeitregelungen nutzt oder spontan Urlaub beziehungsweise einen freien Tag nimmt.Unproblematisch ist es, wenn die Firma dazu ermuntert oder zumindest duldet, dass sich die Belegschaft am globalen Klimastreik beteiligt. So machen etwa die GLS-Bank und Naturstrom mit jeweils Hunderten Mitarbeitern extra am Freitag dicht.

Auch der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg stellt seine Mitarbeiter frei. „Wir gehen davon aus, dass etwa 150 bis 200 unserer Angestellten am morgigen Klimastreik teilnehmen“, erklärte die Vorsitzende Katrin Raczynski. Der Verband betreibt mehr als 60 soziale und pädagogische Einrichtungen in Berlin und Brandenburg.

Was ist, wenn meine Firma Nein sagt?

In diesem Fall wäre ein Streik illegal. Denn nach herrschender Rechtslage müssen Arbeitskämpfe Ziele verfolgen, die in einem Tarifvertrag geregelt werden können. Streiks mit politischen Zielen oder aus Solidarität sind demnach rechtswidrig. Wer trotzdem während der Arbeitszeit auf die Straße geht, riskiert eine Abmahnung oder gar die Kündigung. Andererseits sinkt dieses Risiko, wenn viele mitmachen.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske weist darauf hin, dass für politische Streiks die Rechtsgrundlage fehlt. Aber: „Wenn ganz, ganz, ganz, ganz viele sich dann während der Arbeitszeit an Aktionen beteiligen, dann wird es den Arbeitgebern sehr, sehr, schwer fallen, das mit Sanktionen zu belegen.“ Üblich sind Generalstreiks vor allem in Griechenland, aber auch in Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Auslöser waren oft Sparprogramme der jeweiligen Regierungen, mit Einschnitten bei Löhnen, Jobs und Sozialleistungen.

Was sagen die Gewerkschaften?

Der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg appellierte vorab an Ausbildungsbetriebe, Jugendlichen und Azubis die Teilnahme an den Demos zu ermöglichen. „Wir haben gesehen, dass es vor allem bei der Gewerkschaftsjugend ein großes politisches Interesse an den aktuellen Fragen des Klimawandels gibt“, sagt die stellvertretende Bezirksleiterin Andrea Kühnemann.

Die Gewerkschaften rufen allerdings grundsätzlich nicht zu politischen Streiks auf. So heißt es etwa auf der Homepage des Deutschen Gewerkschaftsbunds: „Der DGB begrüßt es, wenn sich möglichst viele Beschäftigte – außerhalb ihrer Arbeitszeit – am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen.“ Verdi-Chef Bsirske erläutert, warum: „Wenn wir zum Streik aufrufen würden, müssten wir damit rechnen, dass wir in Regress genommen werden von verschiedensten Arbeitgebern. Das würde uns in der Breite wahrscheinlich echt überfordern.“

Dieses Recht auf Schadenersatz bestreikter Unternehmen geht wesentlich zurück auf das Engagement des 1968 gestorbenen Rechtsprofessors Hans Carl Nipperdey, insbesondere auf dessen Gutachten zu einem großen Zeitungsstreik 1952. Er war sehr stark in der nationalsozialistischen Rechtswissenschaft engagiert, wurde aber dennoch erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts, wo er dann seine Auffassung zum Streikrecht durchsetzte. Bsirske sagt nun dazu: „Ob das auf Dauer Bestand haben wird, das bleibt sehr abzuwarten.“

Demonstration im Braunkohlentagebau Welzow-Süd. Fridays for Future fordern, bis Jahresende ein Viertel der Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Quelle: imago/Markus Heine

Heftigen Gegenwind bekommen Fridays for Future auch von der Industriegewerkschaft IG Bergbau/Chemie/Energie. „Noch in diesem Jahr ein Viertel der Kohlekraft abzuschalten, wie von Fridays for Future gefordert, würde nicht nur tausende Menschen von heute auf morgen um ihren Job bringen, es würde auch die Sicherheit unserer Stromversorgung gefährden“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis. Er warnte vor einem „ Kahlschlag in der Industrie“ einer „Gefahr für unseren gesellschaftlichen Wohlstand“.

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Von MAZonline/dpa

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