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Brandenburg Koalitionssuche in Brandenburg: So weit sind die Parteien
Brandenburg Koalitionssuche in Brandenburg: So weit sind die Parteien
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11:58 17.09.2019
Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen (von links), Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen Ursula Nonnemacher. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Potsdam

Die Suche nach einer Dreier-Koalition in Brandenburg dauert länger als geplant. SPD, Grüne und die möglichen Partner CDU sowie Linke wollen am Mittwoch weitersprechen. „Wir sind gut vorangekommen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am späten Montagabend in Potsdam nach einer erneuten Gesprächsrunde mit CDU und Grünen. „(Wir) sind allerdings mit den Sondierungen nicht durch und werden Mittwoch noch brauchen.“ An diesem Dienstag werde die SPD - anders als geplant - keine Entscheidung im Landesvorstand über die Koalition treffen. Der SPD-Landesvorstand erwarte eine Empfehlung. „Die können wir heute noch nicht abgeben.“

SPD ist optimistisch

Möglich sind eine rot-schwarz-grüne oder eine rot-grün-rote Koalition. Die möglichen Dreier-Koalitionen haben seit der vergangenen Woche bisher je zweimal getagt. An diesem Dienstag wollte die SPD ursprünglich beim Landesvorstand bereits eine Entscheidung über die künftige Koalition treffen. Die Grünen warnten aber davor, sich unter Druck setzen zu lassen. Dazu kam, dass die Besprechung von Konflikt-Themen länger dauerte. „Man könnte in Teilen sagen, dass wir schon Fundamente eines kommenden Koalitionsvertrags miteinander beraten haben, wenn er denn kommt“, sagte SPD-Landeschef Woidke. Die SPD-Spitze verschob daher die Sitzung an diesem Dienstag. Woidke fügte hinzu: „Wir (...) sind optimistisch, in dieser Woche die Entscheidung treffen zu können.“

Die SPD-Fraktion nominierte außerdem Ulrike Liedtke für den Posten der Landtagspräsidentin. Die Sitzung findet am 25. September statt. Bislang war Britta Stark (SPD) Präsidentin des Parlaments. Sie zog aber nicht mehr ins neue Parlament ein.

Grüne klären Detailfragen

Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher sprach den Wunsch aus, in Ruhe zu Ende zu verhandeln. „Wir sind hier im Moment schon auf dem Niveau von Koalitionsverhandlungen in einzelnen Detailfragen“, sagte sie am Montag vor Beginn der Sondierung. Das Ziel sei, Sicherheit zu haben, wenn dann ein Koalitionsauftrag erteilt werde. „Deshalb wollen wir uns auf gar keinen Fall unter extremen Zeitdruck setzen lassen.“ Die Grünen wollen an diesem Dienstag und Donnerstag bei einem Landesparteirat über die beiden Koalitionsoptionen beraten, aber erst am Donnerstag eine Empfehlung für einen kleinen Parteitag am Samstag abgeben, mit wem sie in eine Koalition gehen wollen.

Nonnemacher sieht in ihrer Partei den Wunsch nach einem rot-grün-roten Bündnis, legte sich aber nicht fest. „Wir haben gesagt, dass es in unserer Partei eine Neigung in diese Richtung gibt, aber wir verhandeln ernsthaft und machen hier keine Pseudoveranstaltung.“

CDU sieht stabile Koalition

Brandenburgs kommissarischer CDU-Landeschef Michael Stübgen hofft dennoch darauf, dass seine Partei an einer Regierung beteiligt wird. „Das ist eine stabile Koalition allein von der Zahl her“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er spielte auf die Zahl der Stimmen an, die Rot-Schwarz-Grün im Landtag hätte - sechs mehr als die Hälfte der Abgeordneten, Rot-Grün-Rot hätte nur eine Stimme mehr. „Wenn es SPD, CDU und Grüne schaffen zusammenkommen, dann haben wir auch eine Schnittmenge, die die Gesellschaft weitgehend erwartet.“ Er verwies damit indirekt darauf, dass die AfD bei der Landtagswahl deutlich hinzugewonnen hatte.

Die CDU schlägt die ehemalige Justizministerin Barbara Richstein als Vize-Präsidentin des Brandenburger Landtags vor, wie sie am Dienstagvormittag mitteilte. Richstein ist neben Ex-Landeschef Ingo Senftleben die einzige CDU-Politikerin, die bei der Landtagswahl am 1. September ein Direktmandat für ihre Partei errang. Die Abgeordneten Kristy Augustin, Frank Bommert, Steeven Bretz und Björn Lakenmacher wurden außerdem als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. André Schaller wird neuer Justitiar der Fraktion. Die Entscheidungen seien einstimmig gefallen, teilte die CDU-Fraktion mit.

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Von RND/dpa

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