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Brandenburg „Nordkreuz“: 160 Brandenburger auf der Feindesliste
Brandenburg „Nordkreuz“: 160 Brandenburger auf der Feindesliste
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17:59 12.07.2019
Das rechtsextreme Netzwerk soll Feindeslisten angefertigt haben. Quelle: dpa
Potsdam

Nach den jüngsten Enthüllungen über das rechtsextreme Terrornetzwerk „Nordkreuz“, das eine umfassende Feindesliste erstellt haben soll, wirft der Verein Opferperspektive den Sicherheitsbehörden Versagen vor. Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) hätten zwei Jahre lang versäumt, die Betroffenen rechten Terrors zu informieren, sagte Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins.

Der Staat müsse nicht nur lückenlos aufklären, er müsse die Betroffenen auch schützen, sagte sie. „Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, alle auf den Feindeslisten aufgeführten Personen zu informieren. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, ob sie Ziel von Angriffen werden sollten. Das sollte auch eine Lehre aus dem Behördenversagen in der Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein“, sagte Porath am Freitag.

Liste mit 25.000 Namen

Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern war 2017 eine Liste mit etwa 25 000 Namen gefunden worden. Die Liste geht auf eine Brandenburger Hackergruppe aus dem Neonazi-Milieu zurück, wie gemeinsame Recherchen des RedaktionsnetzwerkDeutschland, der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten ergaben.

Sie hatten das Kundenverzeichnis eines linksalternativen Internetversands geknackt. Die Chatgruppe Nordkreuz soll sich auf einen „Tag X“ vorbereitet und Anschläge geplant haben. Die Den Recherchen zufolge planten sie, 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen.

Laut den Protokollen der polizeilichen Verhöre von „Nordkreuz“-Mitgliedern, die das RND einsehen konnte, sagten die befragten „Nordkreuz“-Mitglieder aus, dass sie auch mithilfe solcher Listen nach „linken Persönlichkeiten“ Ausschau gehalten hätten mit dem Ziel, diese „im Konfliktfall zu liquidieren“.

BKA: Laufende Ermittlungen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte auf eine Anfrage des Vereins Opferhilfe geantwortet, die Liste mit dem 25.000 Namen sei derzeit Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Erst wenn diese abgeschlossen seien, würden die zuständigen Landespolizeibehörden informiert. Über weitergehende Schritte müssten diese Behörden dann entscheiden.

„Eine ausweichende Antwort bekamen wir statt von der Polizei zunächst durch das BKA und anschließend, auf eine erneute Nachfrage, auch von der Polizei Brandenburg unisono: Sie könnten keine Auskunft geben, Ermittlungen würden laufen. Laut BKA müsse grundsätzlich die Gefährderlage analysiert werden“, berichtete Porath.

LKA: Händler informierte Betroffene

Die Daten waren bereits 2015 gestohlen worden. Nach Informationen des Landeskriminalamts Brandenburg (LKA) sollen die Betroffenen schon damals durch den Internethändler selbst über den Hackerangriff und das Abgreifen der Daten informiert worden sein.

Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts gebe es keine konkreten Gefährdungshinweise für irgendeinen der Brandenburger auf der Liste, hieß es aus dem Potsdamer Polizeipräsidium. Deshalb habe die Polizei Brandenburg bisher niemanden von der Liste konkret angesprochen, erklärte das Präsidium. Laut LKA stehen die Namen von 160 Brandenburgern auf der Liste.

Abstrakte Gefahrenlage

In einer parlamentarischen Anfrage auf die Brandenburger Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) hatte das Innenministerium im vergangenen Jahr erklärt, dass im Zusammenhang mit der Nordkreuz-Liste von Gefährdetenansprachen abgesehen wurde, weil nach Einschätzung des BKA die Gefahrenlage nur „abstrakt“ sei.

Johlige: „Die Bedrohung ist real“

Davon könne nun keine Rede mehr sein, sagte sie angesichts der neuen Recherchen. „Es geht nicht mehr um eine abstrakte Gefährdungslage. Die Bedrohung ist real“, sagte sie der MAZ. Die Betroffenen, die auf solchen Feindeslisten stünden, müssten informiert werden, sagte sie.

Die Abgeordnete aus dem Havelland stand selbst einmal auf einer rechten Drohliste. Ihre Privatadresse war gemeinsam mit den Adressen von rund 200 anderen Personen im Internet unter dem Stichwort „Wir kriegen euch alle“ veröffentlicht worden. „Das macht schon was mit einem“, sagte die Politikerin.

Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hatte gefordert, dass Menschen informiert werden, deren Namen bei „Nordkreuz“ gefunden wurden. „Opferschutz geht vor“, hatte sie dem RND gesagt.

Die Brandenburger Landesregierung hatte erklärt, die Chat-Gruppe „Nordkreuz“ sei eine bekannte Gruppierung aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Ministerium habe derzeit keine Anhaltspunkte für Verdächtige aus Brandenburg, auch nicht aus Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden.

Von Torsten Gellner und Oliver von Riegen

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