November-Hilfen: In Brandenburg liegen Tausende Anträge auf Halde

Brandenburger Unternehmen machen Druck auf den Bund, die Novemberhilfen schneller auszuzahlen als angekündigt. „Wir wünschen uns mehr Tempo“, sagt Carsten Brönstrup, Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. „Die Hilfe ist großzügig, aber sie muss schnell ankommen, weil Insolvenzen drohen“, so Brönstrup. Die aktuellen Verzögerungen folgten dem Muster etlicher Hilfsangebote für Corona-geschädigte Firmen oder Selbständige: „Der Wille ist da, aber am Ende ist es nicht gut gemacht.“ Wegen Schwierigkeiten mit der für den Bund entwickelten Software zur Erfassung der Hilfsanträge rechnen die Landesbehörden damit, dass frühestens ab dem 10. Januar die Anträge von der landeseigenen Investitionsbank ILB bearbeitet und das Geld dann ausgezahlt werden kann – Geld, das Umsatzausfälle aus dem November zu 75 Prozent ersetzen soll. Wann kommen dann erst die Dezember-Hilfen? „Wenn es bei den November-Hilfen schon zu solchen Verzögerungen kommt, wage ich gar nicht an die Dezember-Hilfen denken“, sagt Olaf Lücke, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga in Brandenburg. „Kämen dann auch noch die angekündigten Dezember-Hilfen erst im Februar, hätten sie ihren Namen nicht verdient“, so Lücke weiter. Das Dezember-Programm soll eine Fortführung der Novemberhilfen sein. Etliche Unternehmen haben laut Lücke keine Rücklagen mehr. Für sie könnten wenige Wochen schon über die Existenz entscheiden. Nach Auskunft der landeseigenen Investitionsbank ILB sind in Brandenburg 3300 Anträge auf Novemberhilfe in einer Gesamthöhe von 35 Millionen Euro gestellt worden. Ein erheblicher Teil der Anträge liegt aber auf Halde. „Ich gehe davon aus, dass sich diese Zahl jetzt nach Verlängerung der Corona-bedingten Maßnahmen weiter erhöhen wird“, sagt Tillman Stenger, Chef der Förderbank. Abschläge seien in der Mehrzahl der Fälle gezahlt worden, aber mit der tatsächlichen Bearbeitung der Fälle könne die ILB erst beginnen, „sobald das Bundesportal für uns freigeschaltet ist“, so Stenger. „Wir stehen in den Startlöchern.“ Hilfe für Lockdown-Geschädigte: Die Novemberhilfen waren von der Bundesregierung im Zusammenhang mit Inkrafttreten des Teillockdowns Ende Oktober/Anfang November angekündigt worden. Die Zahlungen sollen die Auswirkungen abmildern – insbesondere in der Gastronomie und anderen kleinen Unternehmen. Weil Umsatzausfälle erst nach Ablauf des Geschäftsmonats geltend gemacht werden können, zahlte die Bundesregierung betroffenen Unternehmen Abschläge in Höhe von 10.000 Euro je Firma vorab als Soforthilfe aus. Doch oft sind die Verluste der Firmen viel höher als dieser Betrag. Mit dem Rest des Geldes können die Unternehmen allerdings nicht vor der zweiten Januarhälfte rechnen. Immerhin scheinen die Soforthilfen anzukommen. „Die Auszahlung der Abschläge und der Direktbeantragungen ist angelaufen und funktioniert offenbar gut“, sagt ILB-Chef Stenger. 985 so genannte Solo-Selbständige haben laut der Förderbank Novemberhilfe in Höhe von bis zu 5000 Euro beantragt. Bei 1581 kleinen und mittelständischen Unternehmen seien die Abschlagzahlungen schon auf dem Konto, so Stenger. Am Mittwoch wird sich aller Voraussicht nach der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit den Verzögerungen bei den Novemberhilfen beschäftigen. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) soll den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Von Ulrich Wangemann