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Brandenburg Nur die AfD applaudiert Alterspräsidentin Spring-Räumschüssel
Brandenburg Nur die AfD applaudiert Alterspräsidentin Spring-Räumschüssel
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14:07 25.09.2019
Marianne Spring-Räumschüssel (AfD), Alterspräsidentin des Landtags. Quelle: imago/Rainer Weisflog
Potsdam

Vorgeschmack auf die neue Legislaturperiode: Zur konstituierenden Versammlung des Brandenburger Landtags hat die Alterspräsidentin Marianna Spring-Räumschüssel (AfD) eine von Vorwürfen gespickte Rede Eröffnungsrede gehalten. Nur ihre eigene Fraktion applaudierte, die anderen 65 Abgeordneten rührten keine Hand. Aus dem Plenum gab es Zwischenrufe wie „Aufhören!“. Die 73-Jährige empörte sich daraufhin, die Zwischenrufer hätten die Würde des Moments nicht verstanden.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff rief: „Unwürdige Eröffnung.“ Spring-Räumschüssel entgegnete: „Ich erteile gleich einen Ordnungsruf.“

Vorwurf „rechte Ecke“

Die Cottbuserin hatte in ihrer Rede unter anderem behauptet, die freie Meinungsäußerung sei eingeschränkt im Land. „Politische Korrektheit“ vergifte politische Debatten. Kritiker, „die nicht dem sogenannten Mainstream folgen, werden in die rechte Ecke gestellt“, so die Politikerin, in deren Fraktion mehrere Abgeordnete mit Verbindungen in rechte Kreise sitzen.

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Sie behauptete, die repräsentative Demokratie sei an ihre Grenzen gestoßen, deshalb müssten mehr Elemente direkter Demokratie eingeführt werden, zwischen Abgeordneten und Volk habe sich eine Kluft aufgetan. Außerdem fühlt sich die AfD-Vertreterin von den anderen Parteien diskriminiert, die in Koalitionssondierungen betont hätten, sie arbeiteten nur mit Parteien aus dem demokratischen Spektrum zusammen. Das sei „indirekte Wählerschelte“, die AfD sei demokratisch und „entsprechend der Wahlgesetzgebung“ gewählt, so die Lausitzerin, der wegen ihres Alters die erste Rede im neuen Parlament zustand.

Rednerin vereinnahmt Fontane

Spring-Räumschüssel stellte rhetorische Fragen wie jene, was sinngemäß der Dichter Theodor Fontane wohl zur Einwanderung gesagt hätte. Spring Räumschüssel verwies auf den gesellschaftskritischen Roman „Effi Briest“ und dessen Darstellung der Rolle der Frau (untreue Ehefrau wird gesellschaftlich geächtet und stirbt vereinsamt). „Wird die heutige Gesellschaft die Errungenschaften der Gleichberechtigung wehrhaft verteidigen?“ fragte die Auftaktrednerin ins Plenum. Schließlich „wandern andere Gesellschaftsmodelle auch nach Brandenburg“.

Spring-Räumschüssel zitierte ausdrücklich aus der „großartigen Rede meines Vorgängers Alexander Gauland“, es sei nicht leicht, ein guter Abgeordneter zu sein. Dann forderte sie einen „respektvollen Umgang“ im Parlament ein.

Die Linken-Fraktion hatte demonstrativ Miniaturausgaben der Wolfsmensch-Skulpturen des Künstlers Rainer Opolka auf ihre Pulte gestellt – der Künstler warnte mit diesen Skulpturen unter anderem in Potsdam und Dresden vor Rechtspopulisten.

77 Ja-Stimmen für Ulrike Liedtke

Anschließend wählte der Landtag Ulrike Liedtke zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Die SPD-Abgeordnete aus Rheinsberg erhielt am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung in Potsdam 77 Ja-Stimmen der 88 Abgeordneten. Mit Nein stimmten sechs Parlamentarier, fünf enthielten sich. Ihre Vorgängerin Britta Stark (SPD) war bei der Landtagswahl nicht mehr ins Parlament gekommen.

Ulrike Liedtke ist die neue Landtagspräsidentin in Brandenburg. Quelle: dpa

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