OVG: Gericht legt Tagebau Jänschwalde still

Der Tagebau Jänschwalde in der Lausitz steht vor dem Aus. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019 bestätigt. Damit stützt das Gericht eine Entscheidung der Vorinstanz vom 27. Juni dieses Jahres. Die Deutsche Umwelthilfe hatte einen Eilantrag gestellt, der sich gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Braunkohletagebau richtet. Sie und die Grüne Liga fürchten um die umliegenden Moore. Beschwerden seitens des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe sowie der der Tagebaubetreiberin Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) wurden abgewiesen. Grundwasserabsenkung könnt Moore bedrohen: Hauptargument: Der Hauptbetriebsplan dürfe ohne eine Prüfung der Verträglichkeit der tagebaubedingten Grundwasserabsenkung mit den Schutzzielen der umliegenden, Moor- und Feuchtgebiete („Natura 2000-Gebiete“) nicht zugelassen werden. Mit weiteren Teilregelungen, so die Richter, könne nicht mehr operiert werden. Die Umwelthilfe hatte sich ebenfalls mit einer Beschwerde ans OVG gewandt, weil sie schon im Juni eine sofortige Stilllegung des Tagebaus gefordert hatte. Dies aber, so urteilten die Richter jetzt, sei bei einem so komplexen Vorhaben wie einem Tagebau nicht möglich, ohne rechtswidrige Zustände zu schaffen. Die Behörden und der Betrieb bräuchten einen zeitlichen Vorlauf. Leag stellte Antrag auf Verlängerung: Zwar ist der OVG-Beschluss vom Donnerstag „unanfechtbar“, wie das Gericht betonte. Entscheidend für die Zukunft des Tagesbaus wird aber sein, ob das Verwaltungsgerichts Cottbus der Leag eine Fristverlängerung gewährt. Ursprünglich hatte die Leag bis zum 1. September Zeit, sich einer sogenannten Umwelt-Verträglichkeitsprüfung zu stellen. Am Mittwoch beantragte der Konzern jedoch eine Fristverlängerung bis Mitte/Ende November. Unklar ist, ob das Verwaltungsgericht Cottbus überhaupt bis zum Wochenende über eine Fristverlängerung entscheiden kann, erklärte Gerichtssprecher Gregor Nocon. Die Leag habe den Antrag erst sehr spät gestellt. Noch bis Donnerstagnachmittag hätten alle Beteiligten Zeit, Stellungnahmen einzureichen. Die Leag wollte vor einem Urteil keine Auskunft darüber geben, welche möglichen Folgen die Stilllegung des Tagebaus für das Kraftwerk hätte. So lange noch keine gerichtliche Entscheidung über die Fristverlängerung getroffen sei, laufe der Betrieb weiter. In einer Sache legt sich der Konzern bereits fest: Betriebsbedingte Kündigungen seien „ausgeschlossen“. Mitte August hatte die Leag den sogenannten Sicherheitsbetrieb vorbereitet, der bei einem plötzlichen Abbaustopp notwendig ist. Betrieb sollte bis 2023 laufen: Planmäßig wollte der Energiekonzern den Jänschwalder Tagebau noch bis 2023 betreiben. Bis dahin sollten neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden, um die ehemaligen Kohlekumpel aufzufangen. Es sollte ein sanfter Übergang werden, ein Strukturwandel, von dem alle profitieren. Helmut Badtke, der Bürgermeister von Jänschwalde, hält die geforderte Stillegung des Tagebaus für „überhastet“. „Ein Strukturwandel in der gewünschten Form erscheint in der Kürze der Zeit nicht realisierbar“, so Badtke. Grüne: Leag-Bosse sind selber schuld: Für die Grünen im Landtag erklärte deren Bergbau-Expertin Heide Schinowsky: „Das Management der Leag muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen und sich fragen, warum es so lange auf einen fehlerhaften Betriebsplan gesetzt hat.“ Kritik müsse sich aber auch das „traditionell kohlefreundliche“ Landesbergamt gefallen lassen, so Schinowsky weiter. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein offenbar mangelhafter Betriebsplan trotz entsprechender Hinweise von mitberatenden Fachbehörden durchgewunken konnte.“ Von Ulrich Wangemann und Hannah Rüdiger

Gerichtsentscheidung zum 1. September - Tagebau Jänschwalde droht Stilllegung