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Brandenburg Online-Casinos werden legal – Brandenburg ist nicht amüsiert
Brandenburg Online-Casinos werden legal – Brandenburg ist nicht amüsiert
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14:12 22.01.2020
Bildschirm mit einer Internet-Seite für Online-Roulette Quelle: Carsten Rehder/dpa
Potsdam

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet – etwa Online-Poker oder Online-Roulette – künftig zu erlauben. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei.

In Brandenburg fallen die politischen Reaktionen gedämpft aus. „Begeistert von einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes sind wir nicht“, sagte Staatskanzei-Chefin Kathrin Schneider (SPD) auf MAZ-Anfrage. „Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir mit einem strikten Verbot deutsche Spielerinnen und Spieler in die Illegalität treiben würden. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, den Markt kontrolliert zu öffnen, die Angebote von Online-Glücksspiel aber an harte Bedingungen zu knüpfen und die Suchtprävention zu stärken.“

Die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung geht davon aus, dass in Deutschland 0,56 Prozent der Bevölkerung – das sind 326.000 Menschen – ein „problematisches Spielverhalten“ zeigen, also mehr zocken, als ihnen gut tut. 0,31 Prozent der Bundesbürger – in absoluten Zahlen: 180.000 Männer und Frauen – sind sogar „pathologische“, also krankhafte Spieler.

Staatsvertrag läuft Mitte 2021 aus

Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Als einziges Bundesland hat aktuell Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten – dann läuft der bisherige aus.

Bei den Verhandlungen war lange umstritten, ob Online-Spiele im Internet zugelassen werden sollen – nun haben sich die Länder auf eine Erlaubnis geeinigt. Diese für Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel. Für Glücksspiele im Internet darf unter bestimmten Voraussetzungen auch Werbung gemacht werden. Sportwetten im Internet sollen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausgeweitet werden.

Zum Schutz von Spielern und finanziellen Folgen von Spielsucht sollen die Einzahlungen limitiert werden, und zwar auf 1000 Euro pro Monat. Mit möglichen Gewinnen soll aber ohne Anrechnung auf das Limit gespielt werden können. In einer Sperrdatei sollen künftig Zocker mit Selbst - oder Fremdsperre erfasst werden.

Das Glücksspiel in Deutschland ist in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge. Dadurch entgehen dem Staat hohe Steuereinnahmen. Bisher nicht reguliert zählen Angebote, die nicht über eine deutsche Konzession, wohl aber über eine aus einem anderen EU-Land verfügen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal. Ein Großteil dieser Angebote wird allerdings faktisch geduldet.

Von Andreas Hoenig und Thorsten Keller

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