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Brandenburg Opposition: Beiträge für Altanschließer stoppen!
Brandenburg Opposition: Beiträge für Altanschließer stoppen!
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17:45 26.01.2016
Der Altanschließer-Streit hält an.
Der Altanschließer-Streit hält an. Quelle: dpa
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Potsdam

Im anhaltenden Streit um die Altanschließerbeiträge haben die oppositionellen Freien Wähler im Landtag die rot-rote Landesregierung aufgefordert, wie die Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden. Dort hat der zuständige Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Eintreibung aller Kanalanschlussbeiträge per Erlass gestoppt.

In Brandenburg dagegen hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Vorwoche im Landtag vor Schnellschüssen gewarnt und Forderungen nach einer Landes-Anordnung zurückgewiesen.

Hintergrund des Konflikts ist ein Beschluss des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Grundstücksbesitzer aus Cottbus nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeit zur Kasse gebeten werden dürfen. In Sachsen-Anhalt ist die Rechtslage ähnlich wie in Brandenburg, Karlsruhe bezieht sich aber explizit auf die märkischen Kläger.

„Ein Bundesland, dessen Gesetz beklagt worden ist, reagiert nicht, und ein Bundesland, dessen Gesetz nicht beklagt worden ist, reagiert“, so Péter Vida, Sprecher der Freien Wähler, am Dienstag. Er kündigte an, staatshaftungsrechtliche Ansprüche gegen das Land prüfen zu wollen. Eine rückwirkend mögliche Beitragserhebung, die nun als verfassungswidrig gilt, hatte der Landtag 2004 per Änderung im Kommunalabgabengesetz beschlossen.

Auch Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Opposition, erwartet von Schröter ein ähnliches Signal wie in Sachsen-Anhalt. „Der Innenminister muss seine Verantwortung wahrnehmen, sonst wird die Situation noch unübersichtlicher und schwieriger.“

Am 11. Februar will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beraten.

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Von Volkmar Krause

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