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Brandenburg Der CDU zu lasch, den Grünen zu scharf
Brandenburg Der CDU zu lasch, den Grünen zu scharf
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16:07 07.09.2018
Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK). Bald dürfen die Trupps Sprengstoff einsetzen – wenn Terroristen ihre Gegner sind.
Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK). Bald dürfen die Trupps Sprengstoff einsetzen – wenn Terroristen ihre Gegner sind. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Einigung innerhalb der rot-roten Landesregierung auf die Konturen eines verschärften Polizeigesetzes sorgt bei der Opposition für Kritik. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher bezeichnete den Entwurf als „weichgespült“. Die Vorlage, die am Donnerstag an die Ministerien zur Mitzeichnung gegangen ist, sei „ein herber Rückschlag für die Brandenburger Sicherheitskräfte“, so Lakenmacher.

CDU vermisst Fußfessel und Online-Durchsuchung

Insbesondere der Verzicht auf die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sei „aberwitzig“, so der CDU-Mann. Die Polizei sei jahrelang „geschrumpft und jetzt verweigert man den Beamten wichtige technische Hilfsmittel zur Überwachung“. Die maßgeblich auf Betreiben der Linken aus dem Entwurf gestrichene Online-Überwachung – also das Scannen ganzer Computerfestplatten – sei ebenfalls beklagenswert, so Lakenmacher. Der Schritt zeuge von „Misstrauen in die Strafverfolgungsbehörden“.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung sagte, der Polizei sei „nicht einmal ein Überprüfen der Suchmaschinen, was im übrigen Google jeden Tag mit Millionen von Bürger tut“, erlaubt.

Grüne: „Katalog der Grausamkeiten“

Dagegen empfindet die Grünen-Fraktions-Chefin im Potsdamer Landtag den neuen Entwurf immer noch als „Katalog der Grausamkeiten“. Es drohten weiterhin „massive Grundrechtseinschränkungen“. Nonnemacher kündigte an, ihre Fraktion werde gegen die Ausweitung der Speicherfrist für Video-Aufnahmen von vier Tagen auf zwei Wochen „Widerstand leisten“.

Auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung stelle „einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar“. Diese Technik erlaubt es Behörden, Späh-Software in Handys von Verdächtigen zu platzieren, um etwa WhatsApp-Unterhaltungen verfolgen zu können, bevor diese verschlüsselt übermittelt werden. Dies war eine der Hauptforderungen der Polizei.

Die Novelle des Polizeigesetzes sieht unter anderem eine Ausweitung der Schleierfahndung, den Einsatz von Sprengstoff bei Anti-Terror-Einsätzen sowie einen wochenlangen Polizeigewahrsam für Terrorverdächtige vor.

Von Ulrich Wangemann