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Brandenburg Unzulässige Wahlwerbung? Opposition kritisiert Ministerpräsident Woidke
Brandenburg Unzulässige Wahlwerbung? Opposition kritisiert Ministerpräsident Woidke
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01:16 17.06.2019
Dietmar Woidke ist SPD-Chef und Ministerpräsident in Brandenburg. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam

Erneut zieht die Staatskanzlei wegen SPD-naher Pressearbeit Kritik der Opposition auf sich. Die CDU macht via Twitter auf eine Instagram-Nachricht des Accounts von Ministerpräsident Dietmar Woidke aufmerksam, in der auf ein ZDF-Interview des Ministerpräsidenten hingewiesen wird. Angekündigt ist ein Gespräch über „einen Wahlkampf, bei dem es um Zusammenhalt geht - statt Spaltung. Verlinkt ist der Post mit dem Hashtag #Wahlkampf. Als Inhaber des Woidke-Accounts ist die Staatskanzlei bei Instagram aufgeführt.

Dialog-Tour des Regierungschefs war umstritten

Die CDU ist sauer: „Dietmar Woidke macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“, twittern die Christdemokraten. Die Mitarbeiter der Staatskanzlei müssten „für den SPD-Vorsitzenden den Wahlkampf betreiben“. Es ist nicht das erste Mal, dass die Opposition dem Regierungschef eine Vermischung von Regierungstätigkeit und Parteiarbeit vorwirft. Im März bereits hatte die CDU einen Stopp von Woidkes Bürgerdialog-Tour gefordert, weil sie unzulässige Wahlwerbung vermutete.

AfD: „Grenze des Erträglichen ist erreicht“

Brandenburgs AfD teilt die CDU-Kritik. „Woidke veruntreut Geld der Brandenburger Steuerzahler“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei. Die „Grenze des Erträglichen“ sei überschritten, sagt AfD-Chef Andreas Kalbitz.

Regierungssprecher Florian Engels erklärt den Instagram-Post so: „Der Ministerpräsident wurde im Interview zum Wahlkampf gefragt – es handelt sich um eine Inhaltsangabe des Gesprächs.“ Gleichwohl habe er den Begriff Wahlkampf kurz nach Veröffentlichung des Posts herausgenommen. Engels sagte auch, viele CDU-Ministerpräsidenten vermengten „munter Partei- und Regierungsarbeit“. In Brandenburg trenne man strikt.

Von Ulrich Wangemann

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