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Brandenburg Ost-Abgeordnete der SPD unterstützen Jes Möllers Kandidatur
Brandenburg Ost-Abgeordnete der SPD unterstützen Jes Möllers Kandidatur
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12:37 13.05.2020
Jes Möller. Quelle: Bernd Settnik/dpa
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Berlin

Ostdeutsche SPD-Abgeordnete haben sich für Brandenburgs früheren Verfassungsgerichts-Präsidenten Jes Möller als neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Möller sei unwidersprochen kompetent, erklärte die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Seine Biografie und die Erfahrungen mit Repressalien der SED-Diktatur hätten seinen Blick auf den Rechtsstaat geschärft. „Es wäre daher fahrlässig, wenn wir auf die ostdeutsche Expertise, mit Veränderungen und Umbrüchen umzugehen, verzichten würden.“ Um eine Quote für Ostdeutsche gehe es nicht.

Der Brandenburger Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Möller für das Amt vorgeschlagen. Der Jurist war bis zum vergangenen Jahr Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist im Ersten Senat der Posten von Johannes Masing nachzubesetzen, dessen Amtszeit eigentlich schon im April nach zwölf Jahren endete. Der Nachfolger wird im Bundesrat gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt diesmal bei der SPD.

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Eine weitere freiwerdende Richterstelle wird auf Vorschlag der Grünen besetzt. Nächstmöglicher Termin für die Wahl wäre die Sitzung am Freitag.

Von MAzonline

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