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Brandenburg Ost-SPD zittert um Europamandate und fordert Solidarität
Brandenburg Ost-SPD zittert um Europamandate und fordert Solidarität
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16:34 05.10.2018
Sie wollen da rein: Das Europäische Parlament in Brüssel. Quelle: dpa/Laurent Dubrul
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Potsdam

Die SPD-Fraktionschefs aus Ostdeutschland blicken mit einiger Sorge auf die anstehende Europawahl im kommenden Mai. Angesichts schlechter Umfragewerte ist ungewiss, ob alle Landesverbände mit einem Kandidaten in das Brüsseler Parlament einziehen werden. Sie befürchten, dass ihnen mitgliederstarken, westdeutschen Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen nicht genügend aussichtsreiche Listenplätze überlassen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Ost-Fraktionschefs nun eine „solidarische Bundesliste“ für die Wahl. Jedes der 16 Bundesländer soll je einen Kandidaten für einen der vorderen 16 Plätze auf der Liste nominieren dürfen, forderten die Fraktionschefs, die sich am Freitag in Potsdam trafen. „Nur so lässt sich gewährleisten, dass ganz Deutschland im neuen Europäischen Parlament repräsentiert ist“, heißt es.

Bei der letzten EU-Wahl zog die SPD mit 27 Abgeordneten in das Parlament ein, mit einer Landesliste, die auf den aussichtsreichen Plätzen stark vom mitgliederstarken Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert war. Brandenburgs Kandidatin Susanne Melior, die nicht mehr zur Wahl antritt, hatte Listenplatz 22 inne. Die Brandenburger SPD hatte kürzlich Simon Vaut aus Brandenburg an der Havel als Europakandidaten für 2019 aufgestellt. Auf einem ähnlichen Listenplatz wie seinerzeit Melior hätte er angesichts der mäßigen Umfragewerte derzeit schlechte Karten.

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Das Treffen der Ost-Fraktionschefs drehte sich vor allem um die Arbeitsmarktpolitik und den Fachkräftemangel. Sie verständigten sich darauf, dass man sich künftig im Wettbewerb um Personal im öffentlichen Dienst – etwa bei den Lehrern – stärker absprechen werde. „Ein fortwährender Wettbewerb um Lehrkräfte, Polizisten oder Erzieherinnen dient niemandem“, heißt es in einem Beschluss der Fraktionsspitzen. Die Befürchtung ist, dass reichere Bundesländer wie Bayern künftig mit höheren Gehältern das knapper werdende Personal aus ärmeren Bundesländern abwerben könnten.

Von Torsten Gellner