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Brandenburg Woidke, Ramelow und Co.: Ostdeutsche Ministerpräsidenten beklagen weiterhin Benachteiligung des Ostens
Brandenburg

Ostdeutsche Ministerpräsidenten beklagen weitere Benachteiligung des Ostens

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07:37 02.06.2021
Heute kommen die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder wieder mit Angela Merkel zusammen – dieses Mal aber in einer Videoschalte.
Heute kommen die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder wieder mit Angela Merkel zusammen – dieses Mal aber in einer Videoschalte. Quelle: Martin Schutt/dpa/archiv
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Berlin

Vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat am Mittwoch Verbesserungen gefordert.

„Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona noch mal verstärkt worden sind“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„So beinhaltet das Kurzarbeitergeld bei niedrigen Löhnen und Gehältern keine Armutsfestigkeit. Außerdem kritisiere ich, dass man Soloselbständigen keinen Unternehmerlohn in die Förderinstrumente eingebaut hat. Das erweist sich als schwere Belastung.“

Grundsätzlich sei dies in Westdeutschland nicht anders, sagte Ramelow. Allerdings sei dort die Widerstandskraft bei einer breit aufgestellten Wirtschaft größer als bei einer Wirtschaft, die sich erst in den letzten 30 Jahren entwickelt habe.

Ramelow fordert anderes Verteilsystem von Bundesbehörden

Der Linken-Politiker mahnte zudem: „Es muss ein Beteiligungs- und Verteilsystem geben, bei dem Bundesbehörden und -institutionen nicht nur als Brosamen vom Tisch fallen, sondern bei dem die neuen Länder so lange bevorzugt werden, bis der bundesdeutsche Durchschnitt erreicht ist. Da ist mit den letzten Großentscheidungen viel Schaden angerichtet worden.“

So sei „wie selbstverständlich das Mobilitätszentrum nach Bayern und das Batterieforschungszentrum nach Nordrhein-Westfalen gegeben worden. Das ist einfach nicht gut.“ Zwar bekämen die Ostländer dann irgendeinen Außenstandort oder würden sonst wie am Rande beteiligt. Das aber sei „das Gegenteil meiner Erwartungshaltung an eine Bundesregierung“, sagte der Ministerpräsident.

Empfehlungen der Einheitskommission sollen beraten werden

Eines der Themen für die Beratungen sind die Empfehlungen der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Sie hat unter anderem die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ zur Erforschung gesellschaftlicher Umbrüche vorgeschlagen.

In ihrem im Dezember vorgestellten Abschlussbericht hat sie ferner angeregt, den 9. November als Tag der Maueröffnung, der Pogromnacht 1938 und der Novemberrevolution 1918 als Nationalen Gedenktag zu begehen.

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Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte, ein großes Thema für viele in den ostdeutschen Ländern bleibe die Angleichung der Löhne und Renten. „Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan.“ Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe.

Darüber hinaus wollen die Ministerpräsidenten zum Ende der Legislaturperiode des Bundes Vorschläge für das künftige Zusammenwachsen in Deutschland vorlegen. Sie sollen nach ihrem Wunsch in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl am 26. September einfließen.

Von RND/Markus Decker