Oster-Corona-Lockdown in Brandenburg sorgt für Kritik

In Brandenburg soll über die Osterfeiertage das gesellschaftliche Leben nahezu komplett ruhen. Gründonnerstag und Ostersamstag wurden als zusätzliche „Ruhetage“ ausgerufen – was das bedeutet, blieb nach der Sitzung des rot-schwarz-grünen Kabinetts am Dienstag in Potsdam offen, das über die Konsequenzen aus den Bund-Länder-Beschlüssen beriet. Ein Ruhetag ist kein offizieller gesetzlicher Feiertag. Offenbar soll an den fünf Tagen ab Gründonnerstag alle Geschäfte schließen und allein der Lebensmittelhandel am Ostersonnabend öffnen. Unklar ist, ob Bereiche der Wirtschaft an diesen Tagen produzieren dürfen und weitergehende Homeoffice-Regelungen gelten sollen. Der Bund wolle zu den zusätzlichen Ruhetagen zu Ostern einen Vorschlag unterbreiten, hieß es am Dienstag aus der Staatskanzlei in Potsdam. Hotels und Ferienwohnungen sind geschlossen: Die Osterferien werden in diesem Jahr erneut ins Wasser fallen. Hotels und Ferienwohnungen sowie weitere Beherbergungsstätten bleiben dicht. Auf nicht unbedingt notwendige Reisen solle verzichtet werden. Auch die Kirchen werden leer bleiben. Beschlossen wurde vom Kabinett die Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis zum 18. April. In Berlin legte sich der Senat auf einen Lockdown bis 24. April fest. Die Lage habe sich seit Anfang März klar verschlechtert, begründete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Schritt. „Deshalb mussten wir bereits vergangene Woche erste Öffnungsschritte im Rahmen der 100er-Notbremse zurücknehmen.“ Die Zahl der Kontakte solle minimiert und eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt vermieden werden. Testen vor dem Rückflug aus dem Urlaub: Um die Verbreitung des Coronavirus insbesondere nach Urlaubsreisen zu vermeiden, soll künftig vor dem Rückflug ein Corona-Test vorgenommen werden. „Wir können nicht zulassen, dass das Virus – gegebenenfalls sogar mit der gefährlichen brasilianischen Mutation – aus Urlaubsgebieten nach Brandenburg importiert wird“, sagte Woidke. „Schulen und Kitas wollen wir in Brandenburg offen halten, und wir wollen möglichst oft und möglichst schnell testen“, sagte Woidke. Er vertröstete Lehrer und Schüler damit allerdings auf April. „Das sind Vorhaben, die kann man nicht übers Knie brechen.“ Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten in der Nacht zu Dienstag beschlossen, Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr zu schicken, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Scharfe Kritik am verschärften Oster-Lockdown übten die Wirtschaft in der Region und die Opposition in Landtag. „Verbieten, bremsen, schließen – viel mehr fällt der Politik offenbar nicht ein“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck. „Dem Ende der Pandemie werde uns das nicht näher bringen.“ Mit dem nochmaligen verschärften Lockdown riskiere die Politik, dass noch mehr Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen. „Das gefährdet auch die Akzeptanz der Maßnahmen in den Betrieben und in der Bevölkerung, so Amsinck. Freie Wähler legen eigenen Öffnungsplan vor: Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Sebastian Walter, sagte: „Auch fünf Tage Oster-Ruhe wird nicht zu einer Entlastung der Situation führen.“ Brandenburg brauche vielmehr einen Plan, um aus der Krise zu kommen. Nötig seien eine zuverlässige Teststrategie im Land, kostenlose Tests für jeden Bürger, mehr Tempo beim Impfen und eine App zur Kontaktnachverfolgung. Die Freien Wähler im Landtag lehnen einen neuen Lockdown über Ostern ab und fordern stattdessen Lockerungen der Corona-Maßnahmen – unter der Voraussetzung eines negativen tagesaktuellen Schnelltests. „Damit lassen sich Ansteckungen nicht ausschließen, aber schneller erkennen“, sagte Fraktionschef Peter Vida. Der Einzelhandel, die Außengastronomie sowie Hotels und Ferienwohnungen sollten ab Ostersamstag unter den Bedingungen von Schnelltests und Hygienekonzepte geöffnet werden. Auch sollten zwischen Gründonnerstag und Ostermontag Gottesdienste zugelassen werden, wenn die Teilnehmer „einen höchstens drei Tage altes negatives Testergebnis“ vorlegen können. Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum für Personen mit tagesaktuellem negativen Testergebnis sollen nach dem Vorschlag aufgehoben werden, der am Mittwoch im Landtag zur Abstimmung steht. Davor will Regierungschef Woidke die Abgeordneten über die Bund-Länder-Beschlüsse informieren. AfD fordert Rücktritt der Bildungsministerin: Die AfD fordert den Rücktritt von Bildungsministerin Ernst und wirft ihr in der Corona-Krise Versagen vor. Die Ministerin sei fachpolitisch, organisatorisch und kommunikativ nicht imstande, die Corona-Maßnahmen der Landesregierung auf Kinder, Jugendliche, Erzieher, Lehrer und Eltern zu begrenzen oder erträglicher zu gestalten. Eine Chance wird dem Antrag der AfD nicht eingeräumt. Alle anderen Fraktionen teilen die Rücktrittsforderung nicht. Die SPD-Fraktion stellte sich am Dienstag erneut vor Bildungsministerin Ernst. Von Igor Göldner