Osterfeuer, Ausflüge, Besuche: Das ist in Brandenburg zu Ostern 2021 erlaubt

Das Kabinett hat getagt, eine neue Corona-Verordnung für Brandenburg ist beschlossen. Von der strengen Osterruhe, wie sie kurz nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz angedacht war, sind die jetzt verfügten Einschränkungen weit entfernt. Sogar kleine Osterfeuer sind unter Umständen möglich. Wir geben einen Überblick: Welche Regelungen gelten grundsätzlich? In Brandenburg gelten weiter die bis zum 18. April angekündigten Beschränkungen – allerdings nicht landesweit, sondern – abhängig von den Infektionszahlen – nur in den besonders betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über dem Wert von 100, wird weiter verschärft (“Notbremsen-Regelung“). Das gilt derzeit für die meisten der Brandenburger Landkreise und kreisfreien Städte. Dann müssen viele Geschäfte des Einzelhandels, Museen, Gedenkstätten wieder schließen. Die Grundschulen und weiterführenden Schulen bleiben indes offen. Nicht betroffen sind Supermärkte, Apotheken, Drogerien. Derzeit liegt in sieben Landkreisen und in der Stadt Cottbus die Zahl über 100. Zwei Landkreise liegen über dem Wert von 200 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner. In dem Zeitraum von Donnerstag (1. April) bis Montag (5. April) gilt in den Regionen, in denen die „Notbremsen“-Regel greift, eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Sie beginnt jeweils um 22 Uhr und endet um 5 Uhr des Folgetages. In dieser Zeit ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Was gilt jetzt für Gründonnerstag und Karsamstag? Es bleibt dabei: Supermärkte, Bäcker, Gartencenter, Baumärkte und Friseure sind geöffnet. Werden die Beschränkungen noch verschärft? Über die Ostertage, also im Zeitraum vom 1. April bis in die Morgenstunden des 6. April, gilt in den Regionen, in denen die „Notbremsen“-Regelung greift, eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Sie beginnt jeweils um 22 Uhr und endet um 5 Uhr des Folgetages. In dieser Zeit ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Welche triftigen Gründe erlauben mir den Aufenthalt im öffentlichen Raum während der Ausgangssperre? Zu den triftigen Gründen, aus denen man dennoch die Wohnung verlassen darf, zählen insbesondere: der Besuch von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts, die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen, die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen, die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen, die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung von Tieren (zum Beispiel Gassi gehen oder Pferde füttern), die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, die Teilnahme an Versammlungen (Demonstrationen), religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen, die Teilnahme an privaten Zusammenkünften (z. B. Verwandtenbesuche), die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen. Mit wie vielen Menschen kann man sich über die Feiertage treffen? Auch in den Regionen, in denen aufgrund der hohen Inzidenz die „Notbremsen“-Regelung greift, gilt: Bis zu fünf Leuten aus maximal zwei Haushalten können sich treffen; Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Vor und nach den Ostertagen, also am 31. März und ab dem 6. April gilt in den Gebieten mit Notbremse: Ein Haushalt darf sich nur mit einer haushaltsfremden Person treffen. Können Gottesdienste stattfinden? Religionsgemeinschaften werden gebeten, Versammlungen über Ostern zum Schutz vor dem Coronavirus nur virtuell abzuhalten. Ein Verbot sprach die Politik nicht aus. Die katholische und die evangelische Kirche haben aber bereits klargemacht, dass sie nicht ohne Weiteres auf Präsenzgottesdienste verzichten wollen. Sind Osterfeuer erlaubt? Jein. Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch höchstens fünf Personen, gestattet. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Das bedeutet: Traditionelle Osterfeuer im großen Kreis sind aus Infektionsschutzgründen nicht erlaubt. Grundsätzlich gilt es, große Menschenansammlungen zu vermeiden. Aber in dem genannten kleinen Kreis (maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit) dürfen Osterfeiern und auch kleine eigene Osterfeuer stattfinden. Wichtig: Dies gilt für private Grundstücke. Im öffentlichen Raum muss unter anderem die nächtliche Ausgangsbeschränkung beachtet werden. Außerdem wichtig: Selbstverständlich müssen die Regeln zum Abbrennen von Stoffen im Freien beachtet werden. Sind Osternachtsmessen auch trotz Ausgangsbeschränkungen möglich? Ja. Religiöse Veranstaltungen wie Gottesdienste gehören zu den triftigen Gründen, um sich trotz nächtlicher Ausgangsbeschränkung im öffentlichen Raum aufhalten zu dürfen. Das bedeutet, dass Gottesdienstbesucher*innen zum Beispiel in der Osternacht nach 22 Uhr zur Kirche gehen bzw. fahren dürfen und nach dem Gottesdienst selbstverständlich auch wieder den Heimweg antreten dürfen. Kann man über Ostern verschiedene Haushalte besuchen? Ja. Man kann über die Osterfeiertage zu verschiedenen Zeiten verschiedene Haushalte besuchen. Wichtig ist immer: Gleichzeitig dürfen in der privaten Wohnung bzw. im Haus nur Angehörige des eigenen Haushalts und Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch höchstens fünf Personen, sein. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Das bedeutet: Eine Familie kann nicht gleichzeitig von beiden Großeltern-Paaren besucht werden, aber zeitversetzt am gleichen Tag. Der Grundsatz Kontakte zu vermeiden bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich unzählige Menschenleben und verhindert schwere Krankheitsverläufe. Deshalb ist es auch über Ostern geboten und sinnvoll, wenn die Zahl der Haushalte, mit denen solche Treffen und Zusammenkünfte erfolgen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird. Wenn ich Freunde oder Verwandte an den Osterfeiertagen besuche: Muss ich wegen der nächtlichen Ausgangsbeschränkung vor 22 Uhr den Heimweg antreten? Nein. Wer Familie, Freunde oder Bekannte besucht, kann auch nach 22 Uhr den Heimweg antreten. Wichtig ist aber: Die Kontaktbeschränkungen müssen eingehalten werden. Ich bekomme über Ostern Besuch. Darf dieser in einem Hotel übernachten? Nein. Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern sowie vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Dazu zählen auch Verwandtenbesuche. Können wir als Familie mit den Kindern im Park Ostereier suchen? Ja. Hier müssen aber die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum beachtet werden: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch höchstens fünf Personen, gestattet. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Sind Kremserfahrten zu Ostern erlaubt? Nein. Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt. Dazu zählen auch Kremserfahrten. Es sei denn, die Kutsche gehört einem selbst. Können wir Ausflüge unternehmen? Grundsätzlich sollten alle auf nicht notwendige Reisen, aber auch auf Tagesfahrten zu beliebten Ausflugszielen, am besten verzichten, schreibt das Land. Aber Ausflüge sind grundsätzlich erlaubt, wenn die Kontaktbeschränkungen beachtet werden. Sind Motorrad- und Fahrradfahren oder Wanderungen erlaubt? Ja. Das ist weiterhin möglich. Jedoch nicht Ausflüge in großen Gruppen, denn dabei sind die Abstandsregeln – spätestens bei einem Zwischenstopp oder einer Rast – nicht mehr einzuhalten. Sind Ostermärsche erlaubt? Ostermärsche sind Demonstrationen. Nach der aktuellen Eindämmungsverordnung sind Versammlungen unter freiem Himmel ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig. Ostermärsche sind in der Regel nicht ortsfest. Im Einzelfall können aber Ausnahmen erteilt werden. Was ist mit Urlaubsreisen? „Wir bleiben zu Hause“ – so lautet das Motto, das die Landesregierung für Ostern ausgibt. Regierungschef Woidke bat, auf Reisen zu Ostern zu verzichten. „Ich weiß, das ist hart.“ Viele hätten sich über schöne Tage in anderer Umgebung gefreut. Wer dennoch ins Ausland reise, muss sich bei Rückkehr testen lassen. Die Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze bleiben weiter geschlossen. Sind die Krankenhäuser im Fall des Ansteigens von Covid-19-Fällen gewappnet? Viele Krankenhäuser gelangen an ihre finanzielle Belastungsgrenze. „Alle Krankenhäuser, die sich real an der Covid-19-Versorgung beteiligen, sollen Ausgleichszahlungen erhalten“, versprach Nonnemacher. Der Bund habe zugesagt, dass die Länder beteiligt werden. Wird das Testen jetzt einfacher? Das zumindest verspricht die Landesregierung. Getestet werden soll in Kitas, Schulen, öffentlichen Teststationen und Betrieben. Es soll ein vereinfachtes System der Zulassung von Teststellen geben - per Allgemeinverfügung. So hat das Land mit der Drogeriemarkt-Kette DM eine Vereinbarung geschlossen. Vor den Filialen soll es landesweit Teststellen geben. Auf einem Portal „Brandenburg testet“ können Bürger künftig einsehen, wo es Testangebote gibt. Kreise und kreisfreie Städte können dort ihre Teststellen einstellen. Wann kommt die „Luca“-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung? Diese App mit Schnittstellen soll „kurzfristig“ allen Gesundheitsämtern zur Verfügung stehen, kündigte Ministerin Nonnemacher an. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen bei der Einführung unterstützt werden. „Die digitale Kontaktverfolgung kann dann auch bei künftigen Öffnungsschritten mit weniger Zettelwirtschaft erfolgen“, freut sich CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Von Torsten Gellner und Igor Göldner