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Brandenburg Verdi lobt Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping
Brandenburg Verdi lobt Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping
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00:23 18.05.2019
15.05.2019, Bayern, München: Ein Paketbote von UPS lädt Pakete in einen Transporter. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Potsdam

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt, dass die Bundesregierung Paketboten besser gegen Lohn- und Sozialdumping schützen will. „Damit ist die Koalition auf einem richtigen Weg“ sagte Frank Wolf, Verdi-Bezirksleiter für Berlin-Brandenburg, der MAZ. „Es ist nicht hinnehmbar, dass das starke Wachstum der Paketbranche über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet.“

Neben tariflich und sozial geschützten Arbeitsplätzen gebe es in der Branche zahlreiche Unternehmen, „die Aufgaben an ein mitunter undurchschaubares Netz an Subunternehmen vergeben. Hier arbeiteten Beschäftigte „unter oft miserablen und zum Teil gesetzeswidrigen Bedingungen“, so Wolf weiter. Auch Arbeitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) befürwortete die strengeren Regeln für die Paketbranche. Einen entsprechenden Entschluss hatte der Bundesrat bereits im April gefasst – mit den Stimmen Brandenburgs. „Es ist höchste Zeit für eine Regelung“, sagte Karawanskij.

Union und SPD hatten sich am Dienstagabend im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die „Nachunternehmerhaftung“ auch in der Paketbranche einzuführen. Die großen Paketdienste haften künftig, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialbeiträge abführen oder die Zusteller um den gesetzlichen Mindestlohn prellen. Entsprechende Regelungen gibt es bereits in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft.

Der Marktführer Deutsche Post DHL erklärte, dass er nur in sehr geringem Umfang mit Subunternehmern arbeite. 98 Prozent der Pakete würden von eigenem Personal ausgeliefert. Diese Zustellerinnen und Zusteller hätten sozialversicherungspflichtige Jobs und würden tariflich bezahlt. „Damit grenzen wir uns schon jetzt bewusst von einem Niedriglohnwettbewerb in der Branche ab“, erklärte Post-Sprecherin Anke Blenn.

Paketvolumen steigt weiter

Derzeit werden DHL-Kunden in Berlin und Brandenburg aus zwei Paketzentren in Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) und Börnicke (Havelland) bedient, ein noch größeres drittes Verteilzentrum in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) ist in Bau. Die DHL erwartet für 2019 und 2020 ein weiter steigendes Paketvolumen und beziffert das Wachstum mit jeweils fünf bis sieben Prozent pro Jahr.

Hermes betonte auf Anfrage, das Unternehmen habe ein „sehr wirkungsvolles Sicherungssystem für faire Arbeitsbedingungen“ etabliert. Alle 310 selbständigen Servicepartner (ein anderes Wort für Subunternehmer) hätten sich verpflichtet, „sich vollumfänglich an die geltenden Gesetze zu halten“. Das werde auch kontinuierlich überprüft – „insbesondere die Einhaltung von Lohn- und Arbeitszeitgesetzen“. Bei den Servicepartnern sind rund 90 Prozent der Fahrer angestellt, zehn Prozent der Zusteller arbeiten direkt für Hermes.

Eine Compliance-Abteilung in der Hermes-Zentrale gehe Hinweisen auf Verstöße nach, die Informanten könnten wenn gewünscht anonym bleiben. Hermes-Sprecher Sebastian Kaltofen sagte, um dieses Kontrollsystem zu unterlaufen, „bedarf es einer hohen kriminellen Energie“.

Kaum eigene Zusteller

DPD arbeitet in seinen vier Verteilzentren in Berlin und Brandenburg mit eigenem Personal, mehr als 99 Prozent der Zusteller sind aber bei Fremdfirmen beschäftigt. Unternehmenssprecher Peter Rey sagte: „Wir verwahren uns dagegen, dass unsere Partner unter Generalverdacht gestellt werden. Kriminelle Praktiken, auf die der neue Gesetzentwurf abzielt, sind bei unseren Partnern keineswegs verbreitet.“ Alle Vertragspartner (noch ein anderes Wort für Subunternehmer!) würden verpflichtet, DPD-Aufträge nicht an Dritte weiterzureichen, das werde auch kontrolliert. Die Zusteller hätten „in aller Regel“ einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob.

Der Lobbyverband BIEK bezeichnete den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „Wahlkampf-Aktionismus“ und beklagte eine „pauschale mediale und politische Verurteilung der Kurier-, Express und Paketbranche“. Falls die Nachunternehmerhaftung eingeführt werde, müsse sich zumindest der bürokratische Aufwand in Grenzen halten.

Von Thorsten Keller

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