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Brandenburg Brandenburg erhält 80 zusätzliche Justiz-Stellen
Brandenburg Brandenburg erhält 80 zusätzliche Justiz-Stellen
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00:22 15.03.2019
Das Justizzentrum in Potsdam. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Brandenburgs Justiz profitiert vom Programm „Pakt für den Rechtsstaat. 80 zusätzliche Stellen sollen über dieses Bund-Länder-Programm geschaffen werden, davon 35 für Richter und Staatsanwälte sowie 45 im nicht-richterlichen Bereich. Das beschloss das rot-rote Kabinett bei seiner Sitzung am Dienstag.

Der Pakt war Ende Januar zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet worden. Damit verpflichten sich die Länder, 2000 neue Justizstellen zu schaffen. Der Bund beteiligt sich daran mit 220 Millionen Euro. Auf Brandenburg entfallen demnach in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 5,2 Millionen Euro.

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Görke (Linke) warnt vor Folgekosten

Der Haushaltsausschuss des Landtags soll sich mit dem Paket am 28. März befassen. Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte, dass der Bund lediglich eine Abschubfinanzierung für zwei Jahre vorgelegt habe. „Daher müssen wir mit dem Bund weiterverhandeln, damit die Länder nicht am Ende alleine auf diesen Kosten sitzen bleiben. Für Brandenburg wären es etwa fünf Millionen Euro jährlich.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in dem Stellenaufwuchs ein „klares Zeichen für ein funktionierendes Rechtswesen“. Justiz müsse schnell wirken, „deshalb sollen Altbestände zügig abgearbeitet werden“, sagte er. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ergänzte: „Ich möchte, dass die Menschen der brandenburgischen Justiz vertrauen können.“

Brandenburgs Justiz gilt als überlastet. Die Gerichte haben mit hohen Krankenständen und einem hohen Verfahrensaufkommen zu tun. Verfahren dauern in Brandenburg oft überdurchschnittlich lang. „Jahrelang hat die SPD-geführte Landesregierung Stellen in der Justiz abgebaut“, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. „Was SPD und Linke jahrelang nicht wollten, schafft jetzt die Bundesregierung: Mehr Richter und Staatsanwälte für einen funktionierenden Rechtsstaat“, sagte er.

Von Torsten Gellner