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Brandenburg Paritätsgesetz gekippt: So reagieren die Parteien
Brandenburg

Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt: So reagieren die Parteien

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12:54 23.10.2020
Diese Demonstrantinnen vor dem Gericht hätten sich ein anderes Urteil gewünscht. Quelle: Soeren Stache/dpa
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Potsdam

Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt. Geklagt hatten AfD und NPD. Wir dokumentieren die Reaktionen der märkischen Parteien auf das Urteil:

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kathrin Dannenberg, erklärte: „Das Urteil ist eine Niederlage, aber kein K.O. Wir respektieren das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts und werden die Argumente in der Urteilsbegründung gründlich auswerten. Wir bleiben dabei: Die Stimme der Brandenburgerinnen muss im Landtag ein größeres Gewicht bekommen. Parität schadet nicht der Demokratie, sondern stärkt sie.“ Die Landesvorsitzende Anja Mayer sprach von einem „bitteren Signal für den Kampf um die Gleichstellung“. Die Linke hatte 2019 als Regierungspartei für das Gesetz gestimmt.

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SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte: „Wir werden uns nun mit den Koalitionspartnern beraten, welche Schlüsse wir gemeinsam aus dem Urteil ziehen. SPD, CDU und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen bekannt. Das Ziel steht also fest, aber es muss seit heute ein neuer Weg gefunden werden.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann bewertet das Urteil wie folgt: „Es gibt uns Rechtssicherheit darin, dass die große gesellschaftliche Aufgabe, mehr Frauen in politische Mandate zu bringen, nicht unter Umgehung der Wahlrechtsgrundsätze und der Parteienfreiheit erreicht werden kann. Die CDU-Fraktion war hier von Anfang an skeptisch und so haben wir bereits der Verabschiedung des Gesetzesnicht zugestimmt.“ Die Urteilsbegründung könne „Anregungen geben, wie wir den strukturell bedingten geringeren Frauenanteil in Entscheidungspositionen verbessern können“, ergänzte Redmann. „Dies werden wir nun prüfen.“

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke erklärte: „Ein Gleichstellungsauftrag in der Verfassung darf kein Papiertiger bleiben, sondern muss mit Leben gefüllt werden. Wir werden das Urteil nun genau studieren und im Anschluss weitere Schritte prüfen. Denkbar wäre eine Verfassungsänderung, wie sie in Frankreich im Vorfeld der Einführung der dortigen – bereits seit Jahren bestehenden – Paritätsregelung vorgenommen wurde. In jedem Fall setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Gleichstellung der Geschlechter durch politische Instrumente zu erreichen.“ Von einem „herben Rückschlag für unsere Bemühungen um mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ sprach die grüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sagte: „Das Verfassungsgericht hat die Beweggründe für das Paritätsgesetz ebenso wie die Bedenken dagegen ernsthaft abgewogen. Dafür gebührt dem Gericht unser aller Respekt. Die im Grundgesetz wie in der Landesverfassung verankerte Gleichstellung von Frauen und Männern auch im öffentlichen Leben bleibt für die Politik auf der Tagesordnung. Zu klären ist, welche Wege dazu richtig und rechtlich gangbar sind. Das heutige Urteil kann hierbei ebenso helfen wie die Denkprozesse und Diskussionen, die das nun abgelehnte Brandenburger Paritätsgesetz bereits angestoßen hat.“

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD, Birgit Bessin, fühlt sich durch das Urteil in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Sie sagt: „Ohne unser Bemühen hätten vermutlich alle Altparteien diesen Schlag gegen unsere Verfassung billigend in Kauf genommen. Ein guter Volksvertreter bestimmt sich nicht nach dem Geschlecht. Bürgernähe, Glaubwürdigkeit, Liebe zu Land, Kultur und Volk sind da wesentlich bessere Anhaltspunkte.“

Die FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg sagte: „Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Wir haben frühzeitig auf die Verfassungswidrigkeit des von der rot-rot-grünen Parlamentsmehrheit auf den Weg gebrachten Paritätsgesetzes hingewiesen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das Wahlrecht soll nur regeln, wie gewählt werden soll, und nicht, welche Ergebnisse dabei herauskommen müssten. Die Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl sind zwei wesentliche, strikt zu gewährleistende Wahlrechtsgrundsätze. Der durch das Paritätsgesetz vorgesehene massive Eingriff ist nicht zu rechtfertigen.“

Ihr Stellvertreter Martin Neumann sprach von einem „wichtigen Signal“ des Gerichts. „Der Staat darf nicht in die politische oder inhaltliche Aufstellung der Parteien eingreifen und dies schon gar nicht am Geschlecht festmachen. Letztlich entscheidet der freie und mündige Bürger darüber, welche Partei wie im Landtag vertreten ist." Die FPD ist es derzeit nicht.

Von Thorsten Keller