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Brandenburg Frauenquote im Landtag: CDU warnt vor Staatskrise
Brandenburg Frauenquote im Landtag: CDU warnt vor Staatskrise
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00:22 27.01.2019
Wenn es nach Rot-Rot geht, soll es künftig Quoten für die Landeslisten geben. Quelle: Tim Brakemeier/dpa
Potsdam

Der Vorstoß von Rot-Rot und Grüne in Brandenburg für ein Parité-Gesetz, das quotierte Landeslisten der Parteien gesetzlich vorschreibt, hat eine erste Hürde genommen. Nach kontroverser Debatte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags wurde der Entwurf mehrheitlich angenommen und soll kommende Woche in den Landtag eingebracht werden. Brandenburg würde bundesweit Neuland betreten. Ein solches Gesetz hat bisher kein Bundesland.

Die CDU-Opposition wollte die Debatte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, scheiterte aber mit einem Antrag.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, warnte vor der Gefahr einer „Staatskrise“, falls das Gesetz verabschiedet wird. Juristen hätten erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel gegen gesetzliche Quoten bei Landeslisten für Wahlen geäußert. Würde der Landtag aber ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden, hätte dies unabsehbare Folgen, betonte Lakenmacher. Gelinge es nach der Landtagswahl am 1. September beispielsweise nicht, in der festgelegten Frist von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtags einen Ministerpräsidenten zu wählen, könnte es schnell zu Neuwahlen kommen. Die würden dann mit quotierten Frauen- und Männer-Listen erfolgen würden, ohne dass ein Verfassungsgericht dies geprüft habe. „Dann hätten wir eine handfeste Staatskrise“, so der CDU-Politiker.

Gesetz soll 2020 In Kraft treten

Das Gesetz soll nach den Vorstellungen von Rot-Rot nicht sofort, sondern erst Ende Juni 2020 in Kraft treten und damit für die übernächste Landtagswahl gelten.

Dagegen zeigten sich Abgeordnete von SPD, Linke und Grüne überzeugt, dass die Pflicht zur Aufstellung von gleich vielen Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien verfassungskonform sei. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte, es gebe seit Jahrzehnten eine massive Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten. Deshalb sei ein solches Gesetz sogar verfassungsrechtlich geboten, betonte sie.

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige sagte, der Gleichberechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes und der Landesverfassung sei klarer Handlungsauftrag, ungleicher Repräsentanz im Landtag entgegen zu wirken. Brandenburger wären bundesweit Vorreiter, wenn der Landtag dieses Gesetz annimmt. „Frauen gewährt es dann gleiche Teilhabe - auch in der Politik“, so Johlige.

„Uns eint das Ziel nach Parität und Chancengleichheit“

Die Grünen-Politikerin Nonnemacher hielt der CDU vor, Staatskrisen „an die Wand zu malen“. Sie erinnerte an andere Gesetzesvorhaben wie Polizeigesetze, die „verfassungsrechtlich ebenfalls sehr delikat“ seien. Da gebe es auch viele Juristen, die der Meinung seien, dies verstoße gegen Grundrechte. „Da gibt es aber nie das Szenario, dass der Staat in der Katastrophe versinkt“, so Nonnemacher. „Nur wenn es es um die Verteilung von Chancen für Frauen und Männer geht, da geht die Welt unter.“

Der CDU-Politiker Lakenmacher verteidigte seine Position. „Uns eint das Ziel nach Parität und Chancengleichheit“, betonte er. Allerdings nicht mit quotierten Listen und der Gefahr des Verfassungsbruchs, fügte er hinzu. „Ich warne vor solchen Experimenten.“

Er wies den Vorhalte zurück, seine Partei sei anderer Auffassung als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einem Interview erklärt hatte: „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch.“ Dazu sagte Lakenmacher, das sei auch seine Position und die der brandenburgischen CDU. Die Kanzlerin habe nicht von gesetzlichen Quoten gesprochen.

AfD stimmt gegen das Gesetz

Neben der CDU stimmte auch die AfD gegen das Gesetz, das nach Ansicht des Abgeordneten Thomas Jung verfassungswidrig sei. „Sie werden sehen, so einfach wird es nicht gehen“, sagte er und monierte, das die Regelungen für ein „drittes Geschlecht“ nicht ausreichend seien. Da wurde ihm von der SPD entgegengehalten, genau dies sei im Gesetzentwurf gegenüber einer Fassung der Grünen verändert worden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Frauen und Männer abwechselnd auf den Landeslisten aller Parteien bei Landtagswahlen antreten. Bei den Direktkandidaten soll die Parität allerdings nicht gelten. Das bedauerte die Grünen-Abgeordnete Nonnemacher. Sie hatte vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 44 auf 22 zu verkleinern. Zugleich sollte jeweils ein Mann und eine Frau in jedem Wahlkreis direkt gewählt werden. Da wurde ihr entgegen gehalten, dass eine Halbierung zu flächenmäßig zu großen Wahlkreisen führen würden.

Keine Mehrheit fand der Gesetzentwurf der CDU. Darin wurde lediglich appelliert, dass bei der Aufstellung der Kandidatenlisten Männer und Frauen gleichermaßen berücksichtigt werden sollen.

Von Igor Göldner

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