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Brandenburg Pauschale Rückmeldegebühr für Studenten gekippt
Brandenburg Pauschale Rückmeldegebühr für Studenten gekippt
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19:25 06.02.2017
Der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle. Quelle: dpa
Potsdam

Schwere Schlappe für Brandenburgs Landesregierung: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die pauschale Rückmeldegebühr für Studenten in Höhe von 51 Euro pro Semester als verfassungswidrig gekippt. Auf das Land kommen nun womöglich Rückforderungen in Millionenhöhe zu. Nach Einschätzung der Karlsruher Richter ist die erhobene Gebühr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Landesregierung habe sich bei dem Hochschulgesetz schlicht die Kalkulation der tatsächlichen Verwaltungskosten gespart.

Geklagt hatten mehrere Studenten der Universität Potsdam, die die Gebühren für die Jahre 2001 bis 2007 nur unter Vorbehalt gezahlt hatten. Doch das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte die Klagen 2007 abgelehnt. Die Bundesrichter entschieden nun aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Dieses muss jetzt endgültig über eine Rückzahlung des Geldes entscheiden.

„Grobes Missverhältnis“

In der Karlsruher Entscheidung heißt es, die Rückmeldegebühr von einst 100 Mark – also 51 Euro ab dem Jahr 2002 – übersteige die durch die Bearbeitung der einer Rückmeldung entstehenden Kosten in Höhe von 20,32 Euro „um mehr als hundert Prozent“. Darin bestehe „ein grobes Missverhältnis“. Dabei sei die Berechnung der Kosten einfach. Sie bereite „keine besonderen prognostischen Schwierigkeiten“, urteilten die Richter.

Für die Jahre 2001 bis 2007 könnten auf das Land Rückforderungen in Millionenhöhe zukommen. Früheren Schätzungen zufolge könnte sich die Summe auf 20 Millionen Euro und mehr belaufen. Im Brandenburger Wissenschaftsministerium wertet man das bereits im Januar gefällte, aber am Montag erst veröffentlichte Urteil derzeit aus. „Wir prüfen, ob Rückerstattungen zu erwarten sind“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding. „Die jetzige Regelung halten wir für sicher“, erklärte er. Seit 2008 werde die Rückmeldgebühr im Hochschulgesetz anders begründet. Die Kosten würden deutlicher ausgewiesen.

Haushalt mit Hilfe von Studiengebühren saniert?

Brandenburg gerät mit dem Karlsruher Urteil erneut in den Verdacht, es habe versucht, sich auf Kosten von Studenten den Haushalt sanieren zu lassen. Denn nach Überzeugung der Richter hatte Brandenburg die landeseinheitliche Rückmeldegebühren vor allem eingeführt, um dem im Jahr 2000 angespannten Landeshaushalt Entlastung zu verschaffen. In der Höhe habe sich die Regierung seinerzeit an den Berliner Hochschulen orientiert – die dortige Regelung hatte ebenfalls vor Gericht keinen Bestand. Bis zu 2,25 Millionen Euro Einnahmen jährlich habe die Landesregierung auf diesem Weg erzielen wollen, so heißt es im Urteil.

Nichts aus Berliner Urteil gelernt

Das Urteil erinnert an die juristische Niederlage Berlins aus dem Jahr 2012. Damals waren die zwischen 1996 und 2004 erhobenen Berliner Rückmeldegebühren – ebenfalls in Höhe von pauschal 51 Euro – gekippt worden. Die Höhe der Gebühr stand, so hieß es damals, in „grobem Missverhältnis zu dem Zweck, die Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldung zu decken“. Das Brandenburger Hochschulministerium hatte sich von diesem Urteil jedoch unbeeindruckt gezeigt. Das märkische Hochschulgesetz gebe genau an, wofür die 51 Euro verlangt werden, hatte das Ministerium seinerzeit argumentiert. Die Karlsruher Richter sahen das nun anders.

Von Torsten Gellner und Rüdiger Braun

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